Samstag, 22. März 2008

Die unvermeidbare Intervention



Zum fünften Jahrestag der von US-Amerikanern und Briten angeführten Invasion im Irak am Gründonnerstag durfte man Christopher Hitchens´Kolumne bereits erwarten, und ich hätte auch vorher schon sagen können, was darin stehen würde. Auf Hitchens´Essays und Kommentare haben die meisten Befürworter der Intervention immer wieder Bezug genommen.

Auf die (von Slate an sämtliche Autoren gerichtete) Frage, wie er dazu kam, die Situation im Irak falsch einzuschätzen, antwortet er schnodderig: Das habe ich nicht. Was nicht ganz korrekt ist, aber dennoch fasst sein Kommentar die Kernargumente zusammen, die wir uns auch "fünf Jahre danach" in Erinnerung rufen sollten:


1. Der "Irak-Krieg" begann nicht vor fünf Jahren. Er begann spätestens am 2. August 1990 mit der Entscheidung des Baath-Regimes, Kuwait zu einer irakischen Provinz zu machen, also nicht nur zu annektieren, sondern vielmehr zu zerstören. Und die US-amerikanische Einmischung in "irakische Angelegenheiten" begann nicht 2003, nicht 1991, nicht 1980, sondern spätestens vor vierzig Jahren, nämlich mit dem zweiten CIA-Coup 1968, der die Hussein-Fraktion der Baath-Partei an die Macht brachte. Wer, wenn nicht die USA, hätten für die Konsequenzen aus dieser Einmischung, Verantwortung übernehmen sollen?

2. Wer immer eine konsistente Position zur Irak-Intervention 2003 für sich beansprucht, sollte die Frage beantworten, ob die Administration von Bush Senior mit der Entscheidung 1991 richtig lag, Saddam Hussein an der Macht zu lassen, und die Kurden, nachdem sie zunächst den Rücken für eine Rebellion gegen das Regime gestärkt bekamen, von der irakischen Luftwaffe massakrieren zu lassen.

3. Wer sich darüber empört, wir seien von der Bush-Administration "in den Krieg" gelogen worden, sollte sich an den bereits 1998 verabschiedeten Iraq Liberation Act erinnern, der die Zielrichtung, das Baath-Regime zu ersetzen, klar vorgab und verbriefte. Wer dagegen meint, Präsident Bush habe es beim Ringen um internationale Unterstützung an "Fingerspitzengefühl" vermissen lassen, sollte sich nochmals Bushs Rede vor den Vereinten Nationen am 12. September 2002 durchlesen - die mit Abstand beste seiner gesamten Präsidentschaft.

In der Folge der Intervention wurde

4. ein international angeklagter Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt und ein auf Unterdrückung nach innen und Aggression nach außen gerichteter Partei- und Militärapparat funktionsunfähig gemacht

5. die schiitische und kurdischen Mehrheiten wurden von der ständigen Gefahr eines neuen Genozids befreit

6. die syrischen Baathisten wurden in die Knie und Lybien zur Beendigung des eigenen Massenvernichtungswaffenprogrammes gezwungen


Und wir müssen uns mit Hitchens die Frage stellen: Wie hätte der Irak nach Saddam Hussein ohne Präsenz westlicher Truppen ausgesehen?

Mehr als siebzig Prozent der Amerikaner haben in dem Zeitraum seit März 2003 ihre Position zur Intervention im Irak geändert oder modifiziert. Ich gehöre zu ihnen. Das pseudosäkulare Schlüsselregime dieser Region war unkontrollierbar, fähig zu allem. An seine Stelle getreten sind Re-Islamisierung und Jihadismus. Uns hat die Intervention, überschattet von der Inkompetenz der Regierung und der zum Scheitern verurteilten Rumsfeld-Strategie, in unvorstellbare Kosten gestürzt. Selten ist der Staat unter einer republikanischen Regierung derart ausgeweitet worden. Auch ich habe habe zu Beginn des Jahres 2003, damals noch traumatisiert durch 9/11, den Zustand der irakischen Gesellschaft völlig falsch eingeschätzt. Und auch ein Christopher Hitchens täte gut daran, dies einzugestehen. Aber die Ereignisse der vergangenen fünf Jahre zeigen tatsächlich, daß wir uns 2003 bereits längst in einem Krieg mit dem baathistischen Irak befanden und es für die Intervention bereits viel zu spät war. Irak lag in unserer Zukunft. Unabdingbar und unausweichlich.

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