Rußland erwägt Sanktionen gegen die Mullahs

Ok, das Treffen mit Rußland mag Sinn gemacht haben, was freilich dennoch kein Grund war, Großbritannien zu verprellen. Aber Obamas Kooperation mit Moskau zeigt in iranpolitischer Hinsicht ein begrüßenswertes Ergebnis:

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte bei einem Treffen mit
US-Präsident Barack Obama am Rande der Uno-Vollversammlung, Sanktionen führten
zwar selten zu produktiven Ergebnissen. „Aber in manchen Fällen sind Sanktionen
unvermeidbar“.

Der "nationale Konsens" der islamischen Republik

Den Zerfall des Teheraner Regimes analysiert Gerhard Scheit:

Gerade in der jetzigen Situation erweist sich auch die Bezeichnung
»Mullahregime« als beson­ders fragwürdig, da doch auch die Mullahs nicht die
Herren sind, sondern eine rivalisierende Grup­pe bilden neben anderen und
ihrerseits in rivalisierende Gruppen zerfallen. Gemeinsam ist allen Rackets
einerseits nur der Islam, der keine Vermittlung zulässt, andererseits die
Einkünfte aus den Erdgas- und Erdölvorkommen, die allen wahr­haft Gläubigen
vermittelt werden sollen. Das Macht­zentrum selber jedoch kann immer wieder
verschoben, in eine jeweils andere Gruppe oder Instanz verlegt werden, ohne die
so entmachteten Organisationen aufzulösen. So überschneiden sich die Kompetenzen
der Gruppen und Instanzen in der real-existierenden Islamischen Republik kaum
anders als im nicht-existierenden Palästinenserstaat die Geheimdienst-, Partei-
und Armeefraktionen, und in mancher Hinsicht erinnert die Konfrontation von
Mousavi und Ahmadinejad an die von Fatah und Hamas.

Lebenszeichen

Auf diesem Blog geschieht aus Krankheitsgründen seit Tagen nichts, was ich insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung im Iran bedauere.

Leser aus dem Umkreis von Berlin seien auf die heutige Kundgebung gegen Wahlfälschung vor dem Außenministerium, Werderscher Markt 1 um 16 Uhr aufmerksam gemacht.

Hier dürfte es spätestens ab Beginn der kommenden Woche normal weitergehen.

USA entschuldigten sich schon beim Iran

Ahmadinejad will eine Entschuldigung aus Washington. Das wurde längst schon versucht. (via Andrew)

Iran: USA gescheitert und schwach

Die Ankündigung der Regierung von Mr. Unity, künftig direkte Gespräche mit dem Mullah-Regime in Teheran führen zu wollen, wertete dessen Sprecher Gholam Hossein Elham nun als Zeichen der Schwäche und Eingeständnis des Scheiterns.

Ich fürchte, Herr Elham hat die Lage klar erkannt.

Solidarisch sich an Israel austoben

"Deutsche verhöhnen Israel - ganz solidarisch"

Zu den Vorgängen auf dem Westberliner Breitscheidplatz am 11. Januar nimmt die Redaktion der Bahamas Stellung.

Ironie der Geschichte

Da ist mir seit 2003 nicht nur von mäßig informierten Freunden jahrelang gebetsmühlenhaft erklärt worden, der Kriegstreiber Bush werde als nächstes den Iran angreifen. Und daß ich vom "nächsten Krieg" träumen würde, hieß es. In Wahrheit war ich immer dagegen, doch das wollte keiner hören.

Welche Schlagzeile findet man aber zum Ende seiner Präsidentschaft?
"USA verhinderten Angriff auf den Iran (in einigen Medien auch: Bush verhinderte...)." Freilich nur auf den Seiten 3 oder 4. Keiner findet sich, der sich wenigstens ein bißchen für sein Gequatsche von gestern schämt.

Was kommt nach der Niederlage der Hamas?

Die Achse des Guten scheint tief gesunken: Der Anthropolge Dr. Benny Peiser verlinkt immernoch den Blödrian und Wendehals Bill Kristol, den inzwischen kaum mehr einer ernst nehmen dürfte.
Der hat aus der Erfahrung der letzten Jahre immerhin gelernt, daß es ihm besser zu Gesicht steht, wenn er in seinen Texten vorausschickt, daß er sich irren könnte. Die Situation in Gaza heute sei eine andere als im Libanon 2006, schreibt Kristol in seiner Op-Ed-Kolumne in der New York Times "Why Israel fights". Damals habe Israel Ziele definiert, die es von vornherein nicht hätte erreichen können. Demgegenüber könne Israel heute sich sehr wohl darin erfolgreich zeigen, die Hamas erheblich zu schwächen.
Israel nehme der ins Amt kommenden Obama-Regierung damit wichtige Arbeit ab. Denn die werde schließlich bald mit dem Iran konfrontiert. Zöge Israel sich jetzt zurück ohne seine Ziele zu erreichen, bedeute dies für den Iran einen Sieg. Sollte Israel jedoch die Hamas besiegen, könnte es viel einfacher werden, internationalen Druck auf den Iran auszuüben. Und nach "unserem Sieg im Irak" auf die militärische Option zu verzichten.

Nun, im Irak wurden gestern - in einer Zeit, in der noch 130.000 US-Soldaten dort stationiert sind - zahlreiche schiitische Pilgerer in die Luft gesprengt. Aber bleiben wir in Gaza und lassen Israel dort erfolgreich sein. Was sind alle möglichen Implikationen eines iraelischen Erfolges?Was geschieht in den Gebieten dort, wenn die Hamas weitestgehend entwaffnet ist? Wer wird die Kontrolle haben? Ist es so vollkommen ausgeschlossen, dass aus dem dann entstehenden Machtvakuum heraus neue radikalislamische Gruppen die Oberhand gewinnen? Was war den das Ergebnis der Strategie, die Fatah zu schwächen? Und welches Beispiel ließe sich anführen, bei dem Israel in den letzten Jahren einen Triumph über den Iran errang? Nein, ich suche die Schuld an einer starke Hamas nicht bei Israel, ich frage mich nur ob die Hoffnung auf moderatere Akteure, mit denen die Israelis verhandeln könnten, wirklich erst seit gestern (seit die Hamas an der Macht ist) existiert. Und ob die Gleichung Niederlage der Hamas = mehr Sicherheit für Israel = Triumph über den Iran überhaupt so besonders einleuchtend ist.

Linke Literaturmesse: Kritik an RAF und Mullahs unerwünscht

Wie es um den Pluralismus auf der Deutschen Linken bestellt ist und wo deren Prioritäten liegen, zeigt der Ausschluß des linken Verlages Ca Ira von der "Linken Literaturmesse": Kritik am Mullah-Regime in Teheran ist nicht erwünscht.

Mit einem klaren Beschluß der Mehrheit aller Aussteller endete am Sonntag die 13. Linke Literaturmesse in Nürnberg: Der Verlag »Ça ira« wird künftig ausgeschlossen. Die anderen Verlage wollen es sich und ihrem Publikum nicht länger zumuten, daß auf dem Messestand von »Ça ira« die »antideutsche« Zeitschrift Bahamas ausliegt. Sie empfinden es auch als unverfroren, wie leichtfertig anderen Linken in Veranstaltungen und Publikationen dieses Verlages Antisemitismus vorgeworfen wird. Die Aussage, die RAF sei »der verlängerte Arm der SS« gewesen, sei nach einhelliger Meinung der Höhepunkt der Geschichtsklitterung gewesen. Im Vorfeld der Messe war »Ça ira« darüber hinaus unverhohlene Sympathie für einen Krieg gegen den Iran vorgeworfen worden.

(via Schikora: "Muß eine Linke Buchmesse Khomeini-konform sein?")

Triumph des Wollens

Liza über den "typischen europäischen Zombie" (Justus Wertmüller):

Man müsse mit den Mullahs reden und ihnen eine wirtschaftliche
Zusammenarbeit sowie eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen
anbieten, damit sie von ihrem Nuklearprogramm Abstand nehmen. Schlage das Regime
diese Angebote aus, müsse man eben die Sanktionen verschärfen, bis der Iran
einlenkt. Genau das aber wird seit Jahren versucht – ohne jeden Erfolg, wie man
weiß. Eine militärische Option als ultima ratio schließt Obama jedoch
kategorisch aus.

Verhandlungen mit dem Iran finden aber auch seit Jahren unter bestimmten Bedingungen statt. Seit wann verhandeln die USA mit den Mullahs? Die Gespräche von William Burns in Genf in der vergangenen Woche waren eine Neuheit. Und vielleicht habe ich etwas verpasst: Wann hat Obama die militärische Option kategorisch ausgeschlossen?

Und dem Spiegel muss der Freud die Feder geführt haben, als er in
seinem „Live-Ticker“ die rheinland-pfälzische US-Militärbasis Ramstein – deren
Besuch Obama schließlich absagte – mit der deutschen Brutalo-Band Rammstein
verwechselte, die für ihre Videos auch schon mal das Filmmaterial von Hitlers
Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl verwendet. Ein Triumph des Wollens
gewissermaßen, den die deutsche Presse da feierte – dafür allerdings sollte
Barack Obama bei aller Kritik dann doch nicht in Haftung genommen werden.

Tja. Trotz meiner quasi- sicheren Erwartung, daß der "Kandidat der Europäer" die Wahl gewinnen wird, stelle ich mir gern das Szenario vor, bei dem es anders kommt: Die Betroffenheit der deutschen Journaille dürfte die von 2004 um einiges übertreffen.

George W. Bush vor der Knesset

Erstaunlicherweise haben nur wenige ernstzunehmende, translantische und israelsolidarische deutsche Blogger, soweit ich bisher es bisher verfolgen konnte, die Rede von US-Präsident Bush vor der Knesset vom letzten Donnerstag überhaupt erwähnt, und diejenigen, die auf sie verwiesen, haben sie recht unkritisch beurteilt und einfach ein paar Reaktionen beschrieben.

Ich habe bis heute die Bemühungen des Präsidenten, ohne auf seine Popularität Rücksicht zu nehmen, seine Überzeugungen in der internationalen Politik durchzusetzen, die USA zu beschützen und westliche Werte zu verteidigen, immer geschätzt. Er ist jemand, bei dem ich heute weiß, daß er auch morgen und übermorgen noch für seine Prinzipien einstehen wird. Bei allen schweren Fehlern, die gemacht wurden, und bei all den Schäden, die die US-amerikanische Demokratie aufgrund unverzeihlich fahrlässigen Handelns und Nicht-Handelns der US-Regierung genommen hat, danke ich ihm immernoch die Geradlinigkeit, die er auch in dieser Rede im Großen und Ganzen beweist.

Zu den Appeasement-Vorwürfen, die sich offensichtlich in erster Linie gegen Barack Obama richteten:

Some seem to believe that we should negotiate with the terrorists and
radicals, as if some ingenious argument will persuade them they have been wrong
all along. We have heard this foolish delusion before. As Nazi tanks crossed
into Poland in 1939, an American senator declared: "Lord, if I could only have
talked to Hitler, all this might have been avoided." We have an obligation to
call this what it is -- the false comfort of appeasement, which has been
repeatedly discredited by history.

Dies ausgerechnet in Israel zu sagen, ist fehl am Platze. Obama wird und würde gegenüber dem Iran kein Appeaser sein, das weiß Bush. Vielmehr geht es Obama darum, mit seinem Gegenkandidaten McCain eine offene Debatte über eine Vielzahl von möglichen Methoden einer Iran-Politik zu führen. Israels Schutz wird auch unter einer Präsidentschaft von Obama hundertprozentig garantiert sein. Aber ganz abgesehen hiervon: Ist es nicht Bush, der das Problem Iran recht ungerührt seiner Nachfolgeregierung überlässt? Der den Iran die längste Zeit seiner zwei Amtsperioden schlicht vergessen (verdrängt) hatte?

Appeasement

Für Michael Goodwin ist Barack Obama unser neuer "appeaser". Dessen Verhalten in der Debatte um Jeremiah Wright zeige, wie ein Präsident Obama beispielsweise mit dem Iran verhandeln würde.

Ich glaube nicht, daß sich eine reale, über Jahre hinweg gefestigte persönliche Beziehung zu einem Geistlichen, aus der heraus seine Loyalität zu verstehen ist, sich so einfach mit einem möglichen politischen Verhältnis zu einem theokratischen Regime vergleichen läßt.

Dennoch hat die Argumentation einiges für sich: In Obamas Bestreben, Brücken zu schlagen, Menschen zu vereinen und alles und jeden "in einem größeren Kontext" zu sehen, liegt eine Naivität, die sich im politischen Ernstfall als gefährlich erweisen könnte.