Samstag, 28. August 2010

"Nützliche" Hartzler

Nur so:

"Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, das mehr als die Hälfte aller Hartz-IV Empfänger zwischen 15-64 Jahren einer nützlichen Tätigkeit nachgeht. Sie erziehen Kinder unter 7 Jahren, kümmern sich um die Pflege von Angehörigen, arbeiten und benötigen dennoch ergänzendes Arbeitslosengeld II, bilden sich weiter oder befinden sich in einer Fördermaßnahme. Bei der Umfrage wurden mehr als 10.000 Hartz-IV Bezieher befragt.

Laut dem IAB sind nur rund 60% der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zwischen 15 Jahren und 64 Jahren aktuell überhaupt verpflichtet nach Arbeit zu suchen. Die große Mehrheit von denen bemüht sich um einen Job. Die Erfolge sind aber relativ bescheiden. So hatten in den 4 Wochen vor der Befragung nur etwas mehr als 25% ein Vorstellungsgespräch.

Arbeitsmarkthemmnisse wie eine geringe Qualifikation, eine schlechte Gesundheit, einen Migrationshintergrund oder alleinziehend weisen mehr als 80% der Hartz-IV-Empfänger zwischen 15 Jahren und 64 Jahren auf. In Deutschland gibt es derzeit mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Davon sind rund 5 Millionen zwischen 15 Jahren und 64 Jahren alt."

Das wird am Bild vom "faulen Hartzler", der dringend mehr "Anreize, um arbeiten zu gehen" brauche, nichts ändern. Vielleicht weil sich das in einer Gesellschaft, die "frei nach Thilo Sarrazin" Menschen von vornherein in Produktive und Unproduktive unterscheidet, auch gar nicht ändern kann.

Sarrazin in der Federal Reserve

Ein Rainer Bonhorst spinnt sich etwas über eine Abschiebung des "Tabubrechers" Thilo Sarrazin in die USA zusammen, dem Land, in dem noch Meinungsfreiheit herrscht.

Stellen wir uns Sarrazin einmal im Vorstand der Federal Reserve vor. Ein Thilo Sarrazin, der mit Reden über unproduktive Afroamerikaner von sich Reden machte. Oder über unqualifizierte lateinamerikanische und asiatische Zuwanderer. Wie wäre man dort verfahren? Richtig, man hätte Sarrazin nach dessen erstem Interview vor einem Jahr bereits umgehend mitgeteilt, dass er sich in der Zentralbank nicht mehr zu blicken lassen brauche.

(hat tip: Marco Kanne)

Samstag, 14. August 2010

Keine Argumente gegen die Homo-Ehe

Der linke Blogger Ezra Klein hat eine sehr schöne Antwort auf den unten verlinkten Artikel von Ross Douthat geschrieben:

A preference for an institution we don't have and aren't moving toward is not good enough to justify legal discrimination in the here and now.

Donnerstag, 12. August 2010

Über die Berufung einer "Chef-Heuschreche"

Über die Berufung von Daniel Akerson zum neuen CEO von G.M.:

Die Ernennung von Daniel Akerson zum neuen Chef von General Motors ist ein faszinierender Beleg, wie unterschiedlich die USA und Deutschland die Spätfolgen der Finanzkrise aufräumen. Die Amerikaner im Zweifel pragmatisch; die Deutschen lieber ideologisch. (....)

Dienstag, 10. August 2010

Vom westlichen Verständnis der Ehe

Der konservative Kolumnist und Blogger Ross Douthat, dessen "op-ed columns" in der New York Times stets sehr lesenswert sind, hat eine kernige Verteidigung der traditionellen Ehe geschrieben. Darin schmeißt er die üblicherweise angeführten Argumente zur Abgrenzung der heterosexuellen Ehe gegenüber der gleichgeschlechtlichen über Bord und definiert den Begriff der Ehe und deren Ideal einfach für sich neu:

The point of this ideal is not that other relationships have no value, or that only nuclear families can rear children successfully. Rather, it’s that lifelong heterosexual monogamy at its best can offer something distinctive and remarkable — a microcosm of civilization, and an organic connection between human generations — that makes it worthy of distinctive recognition and support.

Die Ehe sei eine spezifisch westliche Idee auf jüdisch-christlicher Grundlage, gestärkt von späteren Vorstellungen von romantischer Liebe, den Rechten von Kindern und der Gleichheit der Geschlechter. Und wir seien eventuell dabei, eine große westliche Errungenschaft aufzugeben.
In den USA hat der Artikel eine große Debatte ausgelöst. Mag die heterosexuelle Ehe tatsächlich ein größeres Potenzial in sich bergen, so kann ich dennoch nicht sehen, wo die Möglichkeit der rechtlichen Normierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften das hinter der Ehe stehende Ideal begraben könnte.

Sonntag, 8. August 2010

A beautiful mind

Via Daily Kos habe ich im Zusammenhang mit der Entscheidung in Kalifornien, das Verbot der Homo-Ehe zu kippen, einen neuen Held gefunden: Ted Olson.

Olson war mir bisher ausschließlich aus der Präsidentschaftswahl 2000 ein Begriff. Damals war er Prozeßbevollmächtigter von George W. Bush vor dem US Supreme Court, der mit einer 4:3-Entscheidung den Floria Recount für verfassungswidrig erklärte und Bush jun. damit den Weg ins Weiße Haus ebnete, worüber ich mich sehr freute.

In dieser Woche hat das Bundesbezirksgericht in San Francisco Proposition 8, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, gekippt. Richter Vaughn Walker hat in einer wegweisenden Entscheidung erklärt, warum die Diskriminierung der Homosexuellen nicht mit der kalifornischen Verfassung in Einklang zu bringen ist. Dazu hat der Politikberater Marc Ambinder die Fakten zusammengetragen - und dies sind nur die Fakten, nicht die juristischen Argumente. Olson nun hat mit seinem ehemaligen Gegner aus dem Verfahren Bush vs. Gore, David Boise, die Kläger in Kalifornien vertreten. Hier findet sich ein Text von ihm, in dem er ein Plädoyer für die gleichgeschechtliche Ehe hält.

Mir wird bewußt, daß Olson, dieser brillante Jurist, der in den Neunzigern wie ich ein starker Kritiker der Clinton-Präsidentschaft war, seit mehr als zehn Jahren einen großen Teil meiner Standpunkte vertritt. Dafür herzlichen Dank.

Der Kampf um die Homo-Ehe jedoch geht weiter.

Samstag, 7. August 2010

Only the good die young

Ein bewegender Nachruf auf den am 31. Mai verstorbenen Torsten Witt.

Ich lernte Torsten im April 1998 in München kennen. Es gab damals im Bund Freier Bürger wohl nur wenige Aktivisten, die mit soviel Engagement und einem dartigen Elan bei und hinter der Sache waren wie er. Sein faszinierendes Wesen dürfte auch der Grund gewesen sein, warum ich mich noch lange über die Bundestagswahlen 98 hinaus für diese Formation einsetzte.

Politisch habe ich von dieser Welt inzwischen sehr, sehr weit entfernt. Wenngleich ich die Verträge von Maastricht und Amsterdam heute noch für Humbug halte, was damals der wichtigste Grund für meine Betätigung war, wüßte ich heute gerne, was außer jugendlicher Naivität und Unreife mich in eine Reihe mit reaktionären Leuten brachte.

Torsten hatte ich seit 1999 nicht mehr gesehen; wir telefonierten im Sommer 2000 das letzte Mal. Er war in den mehr als 20 Jahren seines Engagements der Anziehungspunkt für so viele junge Menschen und der Grund für sie, in Schülerverbindungen und Landsmannschaften aktiv zu werden. Die Nachricht von seinem Tod ist eine sehr traurige.

Ruhe in Frieden.

Montag, 2. August 2010

Jahrestag eines langen Krieges

Wenn vom "Irak-Krieg" die Rede ist, hat man in der Regel die Invasion des Irak durch die von den USA und Großbritannien angeführte Koalition 2003 vor Augen.

Doch der Irak-Krieg begann auf den Tag heute vor 20 Jahren mit der Annexion Kuwaits durch die Truppen des Baath-Regimes. Am 2. August 1990 scheiterte die Realpolitik am Golf, die Politik der Secret Diplomacy. Der 1991 unternommene Versuch, das alte Verhältnis zum Irak wiederherzustellen, scheiterte. Mit der Intervention 2003 und der Beseitigung der Diktatur Saddam Husseins begann schließlich das Ende des Krieges.
 
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