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Sonntag, 10. Januar 2010

Bill Clintons Rassismus

In dem neuen Buch Game Change über den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2008 enthüllen John Heilemann und Mark Halperin, was Bill Clinton zu Ted Kennedy, der später seine Unterstützung für Barack Obama während der Vorwahlen bekanntgab, Kennedys Erinnerungen zufolge gesagt haben soll:

"Noch vor wenigen Jahren hätte dieser Typ uns den Kaffee gebracht."

Das wäre freilich nicht die einzige rassistische Bemerkung des ehemaligen US-Präsidenten aus dem amerikanischen Vorwahlkampf.

Und sie fügt sich in eine Reihe von weiteren Kommentaren demokratischer Politiker. Erst vor zwei Tagen mußte Senator Harry Reid sich entschuldigen, der vor der Wahl geschrieben hatte, Obama werde möglicherweise der erste afro-amerikanische Präsident, weil er hellbraun sei und über keinen "Negerdialekt" verfüge.

Rassismus ist Alltag in der von den Europäern bevorzugten amerikanischen Partei.

Dienstag, 11. November 2008

Die Neudefinition der Demokratischen Partei

George Packer mit einem Essay zur neuen Ära:

Barack Obama’s decisive defeat of John McCain is the most important victory
of a Democratic candidate since 1932. It brings to a close another conservative
era, one that rose amid the ashes of the New Deal coalition in the late sixties,
consolidated its power with the election of Ronald Reagan, in 1980, and
immolated itself during the Presidency of George W. Bush. Obama will enter the
White House at a moment of economic crisis worse than anything the nation has
seen since the Great Depression; the old assumptions of free-market
fundamentalism have, like a charlatan’s incantations, failed to work, and the
need for some “new machinery” is painfully obvious. But what philosophy of
government will characterize it?
The answer was given three days before the
election by a soldier and memoirist of the Reagan revolution, Peggy Noonan, who
wrote in the Wall Street Journal, “Something new is happening in America. It is
the imminent arrival of a new liberal moment.”

Lest den ganzen Text!

Montag, 10. November 2008

Künftig Enttäuschungen ausgeschlossen

Wie ist die Stimmung?
Viele Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks beschreiben sich als erleichtert. Manche sind ethusiastisch, aber so richtig traurig ist niemand. Zu diesem Gefühl der Freude mag bei manchen, insbesondere bei denen, die noch bis zum Wahlabend skeptisch waren, die Verwunderung darüber hinzutreten, wie dasselbe auf einmal wieder bewundernswerte Land, das heute entschieden (mit sechs Punkten Vorsprung) einen so coolen, charismatischen, sympathischen, gutaussehenden und intelligenten Kandidaten wählte, vor nur vier Jahren so entschieden (mit zwei Punkten Vorsprung gegenüber einem allerdings unvergleichlich trüberen Kandidaten) in die andere Richtung wählen konnte. Vor vier Jahren machte sich in Deutschland Betroffenheit breit, während in den USA sich tiefe Depression und helle Begeisterung unversöhnlich gegenüberstanden.
Seit Jahresbeginn wird gebetsmühlenhaft von Amerika-"Kennern" darauf hingewiesen, daß ein Präsident Obama amerikanische Interessen vertreten werde (als ob es dazu eine Alternative gäbe) und daß man als Europäer seine Erwartungen gering halten möge. Wovor warnen die wirklich?

Bettina Gaus sagte gestern im Presseclub, bei dem Jubel in Deutschland für den Gewählten sei es klar, daß hier Mißverständnisse vorliegten, da 85 % der Deutschen politisch einfach nicht einer Meinung seien. Würde Frau Gaus auch unterschreiben, daß dann auch bei 85 % der Deutschen in Bezug auf George W. Bush Mißverständnisse vorliegen müssen?

Im Popperianer-Spektrum um die Freunde der offenen Gesellschaft hat man vor der Wahl betont, wie gelassen man dem Wahlsieg entgegenschaue. Wie sehr sich doch bei den Obama-Begeisterten noch Ernüchterung breitmachen werde. Und seit der Wahl freut man sich, weil westliche Werte, die in der Welt in Zukunft mit gleicher Vehemenz verteidigt würden wie in der Vergangenheit, zu größerer Popularität gelangten.

Wolfgang Pohrt schrieb in den 80er Jahren, die Annahme, der Antiamerikanismus der deutschen Linken beginne bei der Präsidentschaft Ronald Reagans sei eine Legende, eigentlicher Auslöser für das Heraufziehen USA-feindlicher Stimmungen sei Jimmy Carter gewesen. Ihm konnten die Deutschen, die Linke mehr noch als die Rechte, seine Führungsschwäche nicht verzeihen. Ihr Wunsch nach Autorität, nach einer führenden Leuchtfigur ließ sie in dem Ärger darüber, daß die Amerikaner einen Deppen (dessen Vorgänger Gerald Ford ähnlich enttäuscht haben dürfte) zum "mächtigsten Mann der Welt" gewählt hatten.

Auch in den letzten acht Jahren machte die Form des amerikanischen Regierens in der passenden medialen Vermittlung den Kleinbürger zornig. Und mehr noch die Person als der Regierungsstil.

Es ist keineswegs so, daß nun Enttäuschungen vorprogrammiert wären. So wie in der Bush-Ära jeder Schritt des Präsidenten nach vorne, nach rechts, links, hinten und das Stehenbleiben auf der Stelle einfach falsch sein mussten, so wird in Zukunft jeder Schritt, den Präsident Obama macht, richtig sein.

Brüche des internationalen Rechts werden als solche nicht wahrgenommen werden können. Bombardierungen von Zivilbevölkerungen wird das Bewußtsein verdrängen und gewiß nicht als Verbrechen erinnert werden. In Deutschland läßt sich in Gesprächen leicht die Erfahrung machen, daß der Kosovo-Krieg 1999, der den eigentlichen Bruch mit der internationalen Rechtsordnung darstellte, an Leuten, die damals zur politischen Beobachtung alt genug waren, "vorbei gegangen ist" oder sie wie selbstverständlich davon ausgehen, daß es dafür ein UN-Mandat gegeben habe. Die meisten haben nie vom "Hufeisenplan" gehört und den wenigsten ist überhaupt noch in Erinnerung, wer damals deutscher Verteidigungsminister war, welche Rolle er dabei spielte, und erst recht nicht, wer in den USA das Verteidigungsministerium innehatte.

Unter dem allgegenwärtigen Eindruck einer "netten" und kompetenten Führung gerät jede noch so einschneidende politische Entscheidung zur "feinen Sache" (so ein beliebter Ausdruck in meinem Freundeskreis). Mußte man in den vergangenen Jahren seine Vorbehalte gegen die westliche Zivilisation letzten Endes offen zur Schau stellen, verschwinden diese künftig hinter der Gleichgültigkeit gegenüber der Differenz zwischen den zivilisatorischen Errungenschaften des Westens und dem alteuropäischen Konsensprinzip. Die "Amis" bleiben freilich zu belächelnde Weltpolizei, hybride Leichtsinnige, die sich in die eigene Scheiße reiten, religiöse Spinner und fettleibige Ungebildete. Gleichzeitig vermischen sich Faszination und Abstoßung und das Bedürfnis, die eigenen antiamerikanischen Ressentiments unverhohlen zu artikulieren, läßt nach.

Im Unterschied aber zu denen, die nicht enttäuscht werden können, war es in den letzten Jahren für jemanden, der die noch amtierende Regierung wählte und unterstützte, leicht, enttäuscht zu werden. Im Vertrauen darauf, daß die neue Regierung wieder näher zur rule of law regieren und Kompetenz nicht vermissen lassen wird, macht es seit vergangenen Mittwoch mir, der Obama ideologisch in vielerlei Hinsicht fernsteht, wieder mehr Freude, amerikaner zu sein.

Samstag, 8. November 2008

Liberal Fascism

In der neuen Ausgabe der Bahamas erklärt Uli Krug in "Der nächste Carter", warum es Barack Obama, der in der Tradition der unsäglichen und wirklich europäischen Geistesgeschichte der US-amerikanischen Linksdemokraten stehe, nicht gelingen werde, die USA zur europäischen Provinz umzubauen. Dazu ein paar Anmerkungen:

Mag Power of Will am Wahltag mit dem Ruf "Go Barry Go" sich auch den Massen angeschlossen haben, die den neuen Mann sehsüchtig erwarteten, leicht gefallen ist mir die Entscheidung dazu nicht. In Krugs Text fällt der Name von Obamas Gegenspieler und dessen Stellvertreterin kein einziges Mal. Ihnen muß sich Krug auch nicht widmen, da seine Analyse allein der Ideologie eines bestimmten Flügels der Demokratischen Partei im Kontext der gegenwärtigen Krise einerseits und insbesondere der europäischen Obamanie andererseits gilt. Dabei wird jedoch ausgeblendet, warum für viele, z.B. eben für jemanden wie mich, der seit 1996 ausschließlich die Kandidaten der Republikanischen Partei unterstützt und gewählt hatte, in diesem Jahr die Stimme für den von europäischen Israelfeinden umjubelten Mann mit den Segelohren nötig geworden war: John McCain, dem ich bis Ende August ohne große Hoffnungen die Daumen drückte, hatte mit der Berufung von Sarah Palin die irrsinnigste Personalentscheidung getroffen, seit der römische Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul ernannte, und sich damit als für das Amt des Präsidenten ungeeignet erwiesen. Dies war für uns, die wir John McCain immer als starken Charakter schätzten und ihn 2000 schon gerne in der Rolle des Republikanischen Präsidentschaftskandidaten gesehen hätten, eine große Enttäuschung, die aber das (vielleicht vorläufige) Ende einer Reihe von ernüchternden Umständen war.

Zwar bestätigte Obama Krug in der Wahlnacht in der Passage seiner insgesamt sehr bewegenden Rede, in der er einen gräßlichen Antiindividualismus hervorkehrte ("...from the rich and the poor.."), zwar ist seine Prägung durch den Black-Panther-Antisemiten Wright nicht zu leugnen, wobei sich McCain leider in die Nähe von nicht weniger unsympathischen Predigern befand; zwar ist seine Umgebung mit so eindeutig antiisraelischen Leuten wie Robert Malley, auf den ich schon im März in dem Beitrag "Barry Dunham und Israel" verwies, als ich dieses Blog gerade erst begann, sowie dem notorischen Zbigiew Brzezinski gefüllt; zwar mag Obama in der Rede an der Berliner Siegessäule und bei endlichen Auftritten europäischen Werten wie Antisemitismus, Ökologismus und Zivilisationsfeindschaft Auftrieb verleihen. Und dennoch kann ich in Barack Obama nicht den Mustereuropäer erkennen, den Uli Krug und viele andere vor Augen haben. Im Gegenteil ist er keinen Milimeter weniger amerikanisch als sein von mir persönlich nach wie vor sehr geschätzter Amtsvorgänger. Denn er befriedigt bei den Amerikanern keine deutschen Sehnsüchte nach dem starken Mann, sondern stützt bei ihnen allenfalls den Glauben an sich selbst und an sein Land und damit auch den Willen, von staatlichen Zugriffen verschont, sein Leben selbst in der Hand zu behalten. Denn seine Biographie ist eine Verkörperung des amerikanischen Traumes und ein Grund auch und gerade für amerikanische Konservative, stolz zu sein auf ihr Land in der Gewißheit, daß so eine Karriere einzig und allein in den Vereinigten Staaten möglich ist. Denn seine Wahl ist die Widerlegung eines klassischen deutschen Ressentiments.
Weder Lyndon B. Johnson noch Jimmy Carter noch Bill Clinton gelang es je, Israel fallen zu lassen. Obamas Israelpolitik wird aber im schlimmsten Falle an der des Präsidenten George H.W. Bush und seines Außenministers James Baker anknüpfen. Das ist eine gewiß sehr unschöne Situation, die aber von einer solchen, wie sie von den antiisraelischen scharfmachern gewünscht wird, Lichtjahre entfernt ist.

Ins Grübeln bringt mich jedoch Krugs Hinweis auf eine Studie von Jonah Goldberg: Liberal Fascism. The Secret History of the American Left from Mussolini to the Politics of Meaning. Kein Geheimnis ist, daß es in Krisenzeiten Verführern gelingt, die Massen zu mobilisieren, staatliche Regulationen nach europäischem Muster duchzusetzen. Auch bekannt dürfte den meisten Lesern dieses blogs sein, daß die Häuserkrise in den Clinton-Jahren vorbereitet wurde, in dem die massenhafte Kreditvergabe zum Häuserkauf, weil sie politisch intendiert war, entsprechend subventioniert wurde. Daß diese Politik aber bereits 1977 unter Carter mit dem Community Reinvestment Act einen Erfolg feierte, der Banken dazu verpflichtete, "Hausbau-Kredite nach sozialen und Kommunitätsbau-Kriterien zu vergeben", ist mir allerdings neu. Barack Obama ist nun dem Milieu, das hinter dieser Politik (und damit teilweise auch hinter der Krise) stand und steht mindestens ebenso verbunden wie die Clintons.

Ich sehe weder in Barack Obama heilserwartend eine Demokraten-Version von Ronald Reagan und in George W. Bush eine Republikaner-Ausgabe von Jimmy Carter noch kann ich im gewählten 44. (eigentlich 43.) Präsidenten einen neuen Carter ausmachen. Aber diese Wahl 2008 hat den Charakter einer Transformation. Ähnlich wie die Präsidentschaftswahlen 1992, 1980 und 1968. Obamas Präsidentschaft wird sich weniger auf Ideologie stützen als auf Pragmatismus, was die Personalentscheidung für seinen Stabschef deutlich zeigt.
Mit Krug stimme ich in seinem Fazit überein, daß der Widerwille der Amerikaner gegen den Interventionsstaat stark genug ist, um europäischen Vorstellungen vom Wohlfahtsstaat nie relevant werden zu lassen. Daß Obamas erste Amtsperiode aber auch seine letzte sein würde, setzte voraus, daß es zu ihm eine klare und starke Alternative gäbe. Das ist eben nicht der Fall, was Krugs zweiseitiger Text vollständig ausblendet. Wenn, was zu wünschen ist, die US-Wirtschaft 2012 stabil ist, wird Obama auch wiedergewählt. Und mit einem Bobby Jindal werden die Republikaner auch dann nicht viel besser fahren.

of course, things can change..

Dienstag, 4. November 2008

Go Barry Go!

Heute wird Barack Obama als erster Demokrat seit Jimmy Carter 1976 mit mehr als 50% der Stimmen gewählt und als solcher der erste afro-amerikanische Präsident. Es wird ein historischer Tag. Ein Tag, den wir in Erinnerung immer behalten werde. Und deshalb sage auch ich heute, und das will was heißen: Go Barry Go!

Sonntag, 2. November 2008

Was Amerikas "Intellektuelle" im Falle eines McCain-Sieges machen

Amerika, ick schäme mir
Im Falle eines Wahlsieges von John McCain müßte allerdings wohl selbst ich erstmal Tabletten nehmen. Ganz abgesehen von den Folgen ab Januar: Die Anhänger der Demokraten würden diesmal wirklich durchdrehen.
Derweil werden in jedem Fall über den Dienstag hinaus einige offene Fragen bleiben.

Arier für Obama

Rocky Suhayda, Vorsitzender der American Nazi Party, bevorzugt Obama.

Samstag, 1. November 2008

Mein Tip für den Dienstag

Aus Lust und Laune wage ich mal einen Tip für den Ausgang der US-Wahl am Dienstag

Popular Vote

Barack Obama (D) 51,0%
John McCain (R) 47,6%
Bob Barr (L)1,4%

Wahlmänner

McCain gewinnt von den Swing States alleine Florida, North Dakota, Montana, Georgia und Arizona, Obama gewinnt North Carolina, Virginia, Ohio, Missouri, Colorado, Nevada, New Mexico, Pennsylvania, Indiana. Das ergäbe nach meiner Rechnung folgende Wahlmännerverteilung:

Obama-Biden 348
McCain - Palin 190

So......
Lesenswert ist heute auch in Zettels Raum: Barack Obama wird am Dienstag deutlich gewinnen

Montag, 27. Oktober 2008

Was wird aus der GOP? Teil 2

Die aktuelle Krise der GOP sahen manche schon vor zehn Jahren kommen:

Christopher Caldwell im Juni 1998:

The Republicans' biggest problem is not their ideology but their lack of one. Stigmatized as rightists, behaving like leftists, and ultimately standing for
nothing, they're in the worst of all possible worlds.

(Hervorhebung von mir, Mark P. Haverkamp; via Andrew Sullivan)

Kommentar: Freilich zerfiel die Partei immer schon mit Libertären und Sozialkonservativen, Interventionisten und Isolationisten usw. in gegensätzliche Weltanschauungen vertretende Fraktionen. Aber die Partei als Ganzheit ist heute inhaltlich leer. Das Problem stellt sich von diesem Punkt auch für die Zukunft: Während Einigkeit innerhalb der GOP darüber besteht, daß Reformen und eine Erneuerung der Agenda notwendig sind, besteht alles andere als Einigkeit darüber, wohin die Reise gehen soll.

Samstag, 25. Oktober 2008

Was wird aus der GOP?

Die Republikanische Partei wird am 4. November mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Weiße Haus verlieren, ihre Minderheit im Senat könnte auf 40 Sitze schrumpfen, und im Repräsentantenhaus wird sie aller Voraussicht nach zahlreiche weitere Sitze verlieren.

Zu den gängigen Fehlschlüssen aus diesem unmittelbar drohenden Szenario gehört die Annahme, die Krise der GOP habe ausschließlich ihre Ursache in der historisch niedrigen Popularität des Präsidenten (die Zustimmungsraten bewegen sich zwischen 20 und 25%) und der insgesamt gescheiterten Präsidentschaft. In Wahrheit wird die Partei in der nahen Zukunft mit viel tiefgreifenderen Problemen zu kämpfen haben.

Die offensichtlich von der Merheit der amerikanischen Wähler als verheerend bewertete Bilanz der Bush-Administration ist vielmehr eine Ursache für die Stärke der Demokraten als für die Schwäche der Republikaner. Hätte vor vier Jahren John Kerry, der weder die Basis seiner Partei noch die Medien besonders beeindruckte, im Gegenteil selbst eher unpoplär war, die Präsidentschaftswahlen gewonnen, würde dieser jetzt um seine Wiederwahl kämpfen, und gleichgültig, wer für die GOP kandidierte, gelte die Wahl 2008 als weitaus weniger historisch, würde der Wähler von den Demokraten kaum wirkliche Veränderung erwarten können. Möglicherweise gelänge es dem "maverick" John McCain viel eher, sich als der richtige Adressat für den Ruf nach "Change" zu verkaufen. Auch unter der Annahme eines Wahlsieges von Al Gore vor acht Jahren könnten wir relativ sicher davon ausgehen, daß die Demokraten heute erstens einen anderen Präsidentschaftskandidaten stellen und zweitens prinzipiell geringere Wahlchancen hätten. Das Phänomen Barack Obama und die Begeisterung für ihn sind selbst ein Produkt der Ära Bush.

Widmen wir uns nun der Schwäche der Republikanischen Partei, die nicht nur abhängig ist von der Stärke der Demokraten, für die diese wiederum wenig können. Was sind die Ursachen? Erstens ziehen, wie ich vor fünf Monaten hier bereits geschrieben habe, ihre traditionellen Themen nicht mehr. Die Wahlen der letzten Jahrzehnte wurden grob gesagt mit Antikommunismus, small government und Kulturkampf gewonnen. Der Antikommunismus wurde nach 1990 obsolet. Small Government blieb vermutlich immer schon eher eine Illusion, wurde aber spätestens in den Bush-Cheney-Jahren auch philosophisch durch big government ersetzt. Da die Etablierung des mittlerweile größten Staatsapparates aller Zeiten bei gleichzeitiger Rekordverschuldung allerings nicht nur nach acht Jahren Bush, sondern eben auch nach zwölf Jahren Republikanischer Kongreßmehrheit bis Ende 2006 geschah, dürfte die GOP auch in den kommenden Jahren mit dem Versprechen von small government wenig glaubwürdig sein. Das ist als ein Kernproblem einzustufen. Denn der Glaube, daß "government" so wenig wie möglich für den Bürger erledigen, ihn nicht bevormunden soll, war ein Republikanisches Urprinzip. Die Verletzung dieses Prinzips, die keineswegs allein auf Bush-Cheney zurückzuführen ist, wird der Partei noch in einigen Jahren zu schaffen machen.
Übrig bleibt der Kulturkampf, das Hochhalten von traditionellen Werten wie Familie, Religion und Waffen, das entscheidend für die Republican Revolution 1994 und einer von mehreren ausschlaggebenden Faktoren für den Wahlsieg 2004 gewesen war. In bestimmten Regionen lassen sich damit auch in Zukunft Stimmen holen, aber die kulturelle Hegemonie der Rechten bröckelt zusehends. Und Religion und Spiritualität werden von Barack Obama, der auch mit der Betrachtung von Abtreibung als moralischem Thema sich von früheren Kandidaten absetzt, medial viel besser in Szene gesetzt als von George W. Bush.

Zweitens hat der Schmutzwahlkampf, die Beschreibung des Gegners als europäisch, arabisch/muslimisch, weich, elitär, abgehoben, als Wahlkampfinstrument, wie es von Karl Rove bei vergangenen Wahlen erfolgreich eingesetzt wurde, nicht nur an Schlagkraft verloren, sondern die Republikanische Marke mit ruiniert, moderate Republikaner und Unabhängige vergrault (möglicherweise hat John McCain seine Chancen genau an dem Tag verspielt, als er seinen Wahlkampf dem Rove-Protegee Steve Schmidt überantwortete).

Was bedeutet das befürchtete Szenario am 4. November praktisch? Da die Republikaner vornehmlich im Westen, im Mittleren Westen und im Nordosten Sitze verlieren werden, wird die verbleibende Fraktion im Kongreß mehr noch aus südlich geprägten Konservativen der christlichen Rechten bestehen, d.h. auf gemäßigte Konservative und Unabhängige noch weniger anziehend sein. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Republikaner 2010 die Mehrheit im Kongreß zurückerobern oder gar ein ähnlicher Richtungswechsel wie 1994 geschieht, sind annäherungsweise null.

Fazit: Die Demokraten dürften in den nächsten vier, acht oder zwölf oder mehr Jahren triumphieren ohne selbst überwältigende neue Konzepte entwickelt zu haben. Die inhaltliche Leere, das intellektuelle Vakuum innerhalb der Republikanischen Partei sowie der Verrat von konservativen Prinzipien stürzt die Partei in eine lange Krise. Was tun?

Matt Moon argumentiert, zunächst müsse der nostalgische Blick auf Ronald Reagan überwunden werden. Das ist auch nach meiner Auffassung ein Schritt in die richtige Richtung. Denn dahinter steht auch die (simple) Erkenntnis, daß die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit den Rezepten aus den 80ern bewältigt werden können.

Die Debatte möge fortgesetzt werden....

Montag, 20. Oktober 2008

Another endorsement

Seit mehr als 30 Jahren hat die LA Times keinen Präsidentschaftskandidaten mehr unterstützt. Gestern sprach auch sie sich für Barack Obama aus:
We may one day look back on this presidential campaign in wonder. We may
marvel that Obama's critics called him an elitist, as if an Ivy League education
were a source of embarrassment, and belittled his eloquence, as if a gift with
words were suddenly a defect. In fact, Obama is educated and eloquent, sober and
exciting, steady and mature. He represents the nation as it is, and as it
aspires to be.

Sonntag, 19. Oktober 2008

1964 for the Republicans again?

Erstmals seit 1964 unterstützt der Houston Chronicle einen Demokraten für die Präsidentschaft. Meine Rede.

Powell Endorsement

Der Zeitpunkt könnte für McCains Wahlkampf kaum schlechter sein. Noch 16 Tage bis zur Wahl und McCain müßte dringend eine Story produzieren, um das Ruder rumzureißen. Die Unterstützung von Powell fällt nach meiner Meinung aus einem Grund besonders ins Gewicht:

Powell befand sich auf der Liste von McCains Vizepräsidentschaftskandidaten.

McCains enttäuschende Kampagne läuft auf eine Niederlage wie die von Goldwater 1964 zu.

Samstag, 11. Oktober 2008

Amtsmissbrauch und Niedergang


Wenn Sie dachten, Sarah Palin wäre wenigstens kein weiterer Cheney, könnten sie daneben gelegen haben.

Der Vorwurf des Amtsmissbrauches ist nur ein weiteres Anzeichen dafür, wie diese Vizepräsidentschaftskandidatur, die sich mehr und mehr als eine einzige Farce zeigt, in sich zusammenstürzt. Eine Kandidatin, die sich keinen Pressekonferenzen stellt, der in x-facher Hinsicht ein Clinton-haftes Verhältnis zur Wahrheit in so kurzer Zeit nachgewiesen werden kann, steht nicht für das Amerika, das ich kenne oder zumindest mal kannte.

Ich wußte in den ersten Tagen nach der Nominierung nicht und konnte auch nicht wissen, was genau von Sarah Palin zu halten ist. Mittlerweile muß ich meine anfängliche Sicht, die Nominierung könnte ein zwar risikoreicher, aber dennoch cleverer Schachzug sein, zurücknehmen. Diese Nominierung ist eine Beleidigung.
McCain hat keine Chance mehr auf den Wahlsieg und glaubt möglichwerweise selbst nicht mehr an den Erfolg. Die Chancen der GOP bei den Kongreßwahlen sinken ebenso täglich. Es ist vorstellbar, dass die Demokraten im Senat auf bis zu 60 Sitze kommen könnten (das wäre eine qualifizierende Mehrheit). Die Republikanische Ära endet. "Wir" sollten daher langsam die Debatte beginnen, was aus der GOP nach der Niederlage werden wird. Wie wird und wie sollte sich der amerikanische Konservatismus entwickeln?
Weitere Links zum Thema:
Florian Heinhold zu "Troopergate": Abuse of Power
Andrew Sullivan: Abuse of Power
Matt Yglesias wußte es schon vorher: Alaska Inquiry Concludes Palin Abused Powers
(bin ich eigentlich der einzige, dem die ganzen "Gates" - ich meine die Bezeichnung, nicht die Skandale selbst - auf die Nerven gehen?)

Montag, 6. Oktober 2008

McCains Reputation


Nate Silver zeigt eine Graphik, die einem erschreckend klar vor Augen führt, wie sich McCains Wahlkampf auf sein einstiges Image als unabhängiger und charakterstarker Politiker bisher ausgewirkt hat. Die Reputation von John McCain scheint mittlerweile weitestgehend zerstört zu sein.

Samstag, 27. September 2008

Blogger-Reaktionen TV-Duell

Andrew Sullivan:
This is the first exchange on national security in a presidential debate where the Democrat out-hawked, in a responsible way, the Republican...
Obama's best ever debate performance. McCain was fine, but it's wrong for him to attack his opponent at the end. And then he gave a slightly rambling defense of his experience. I give Obama an A - and I give McCain a B.

Marc Ambinder:
No memorable moments. Fascinating body language.
No major gaffes by either candidates.
No major surprises

Ezra Klein:
I'm finding this hard to evaluate. In 2004, Kerry smoked Bush. This year, they're pretty evenly matched. McCain is more mawkish and somber. Obama is more commanding and informed. But these aren't speeches, where there are running themes or interlaced talking points. It's actually a discussion. An exchange. If you wanted to vote for either guy, you're probably confirmed in your opinion. If you're undecided, both seem fairly convincing.

Zettels Raum:
McCain war vor allem intellektuell präsenter als Obama. Er hatte die Fakten parat, ging auf Einzelheiten ein, wies auf Zusammehänge und historische Parallelen hin. Kaum etwas davon bei Obama. Er blieb fast durchweg auf der Ebene allgemeiner Aussagen.

Freitag, 26. September 2008

Clintons einzige Hoffnung: McCain

Bill Clinton macht mittlerweile recht offen Wahlkampf für John McCain.

Das ist wenig überraschend. Die Clintons hoffen durch und durch auf McCains Sieg.

Sonntag, 21. September 2008

Meinsch, in Texas wähle se en Farbige?

Ich frage mich seit Monaten, wie in Deutschland die Reaktionen auf eine Wahlniederlage des ersten afroamerikanischen Präsidentschaftskandidaten der USA ausfallen würden. "Seht ihr, die Amis sind und bleiben eben doch Rassisten" dürfte dann vielerorts und auch in unseren objektiven Qualitätsmedien zu hören sein.

Denn der nicht-schwarze (d.h. für den Klemmdeutschen in dem Fall: weiße) Durchschnittsami hält die Schwarzen für "faul, gewalttätig und weinerlich", wie uns SPON in seinem obligatorisch antiamerikanischen Wort zum Sonntag wissen läßt:

Faul, gewalttätig und weinerlich - viele Amerikaner hegen Analysen von Meinungsforschern zufolge noch immer tief verwurzelte Vorurteile gegen Schwarze. Der latente Rassismus könnte Barack Obama im Rennen ums Weiße Haus zum Verhängnis werden - denn er findet sich auch unter den eigenen Parteianhängern.

Das stimmt, allerdings finden sich, wie die Umfragen zeigen, diese Vorurteile nicht auch, sondern gerade unter den eigenen Parteianhängern.

(...)Doch es geht im Endspurt um das Weiße Haus nicht nur um harte Fakten und klare Strategien. Über allem schwebt viel subtiler, aber womöglich nicht weniger wahlentscheidend die R-Frage, über die offen viele nicht so recht sprechen wollen: "Race", die Rasse, spielt für die Amerikaner auch 145 Jahre nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei eine wichtige Rolle - wenn es sich auch nicht jeder eingestehen will.

Was kümmert sich der Ami auch um harte Fakten? Und über die R-Frage wird in den US-Medien wie auch in der Bevölkerung laufend diskutiert, aber die Amis halten sich ja bekanntlich für unfehlbar. Nicht jeder Rassist will sich also eingestehen, daß er ein Rassist ist und daß Rassismus die Wahl entscheiden könnte.

(..)40 Prozent aller US-Amerikaner haben demnach nach wie vor tief verwurzelte Vorbehalte gegen Schwarze(..)

Wie die Tiefe der Verwurzelung von Vorurteilen in solchen Umfragen berechnet wird, würde mich interessieren.

Zwar betonen die Meinungsforscher, dass Obamas Hautfarbe nicht der wichtigste Grund für die Skepsis der Demokraten ist. Hier spielen vor allem Zweifel an seiner Kompetenz und Glaubwürdigkeit eine Rolle. Sie weisen aber auch darauf hin, dass die rassistisch begründeten Vorurteile offensichtlich und bedeutend sind. Statistischen Berechnungen zufolge läge die Zustimmungsrate für Obama sechs Prozent höher, wenn diese Vorurteile nicht bestünde

Und um wieviel höher wäre dann die Zustimmungsrate, wenn die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und kompetenz nicht bestünden.

Die Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 20 Prozent aller weißen Amerikaner ihre schwarzen Mitbürger als "gewalttätig" einschätzen. 22 Prozent stimmten dem Attribut "überheblich" zu, 29 Prozent finden sie "weinerlich", 13 Prozent "faul" und 11 Prozent "verantwortungslos". Wurde nach der Zustimmung für positive Eigenschaften gefragt, hätten sich die Befragten deutlich mehr zurückgehalten, heißt es

Das ist zwar traurig und jede rassistische Antwort dieser Umfragen eine zuviel und soll auch hier nicht verharmlost werden. Aber sehr beeindruckend finde ich diese Zahlen gemessen an dem, wie der Artikel begonnen wird, nicht gerade.

Unter den weißen Demokraten machte sich ein Drittel eine negative Einschätzung schwarzer Amerikaner zu eigen. Von diesen erklärten 58 Prozent, sie würden Obama unterstützen.

Sage ich doch (siehe oben)

So ist der Befragte möglicherweise nicht ehrlich, weil er weiß, dass offener Rassismus gesellschaftlich geächtet ist. Andere gestehen sich ihren Rassismus selbst gar nicht erst ein.

Ah, offener Rassismus ist in den USA geächtet? Interessant. Ich bin übrigens immer davon ausgegangen, daß Antisemitismus in Deutschland mindestens so geächtet ist, wie in den USA Rassismus. Trotzdem bekennen sich in den Umfragen hier offen weit mehr als ein Drittel dazu. Hat mit dem Thema nix zu tun, ich weiß, außerdem wird Antisemitismus hier bei Wahlen eh nie eine Rolle spielen, wenn die FDP in Westfalen nicht gerade wieder "israelkritische" Flugblätter verteilt.

Nach der gewonnen Nominierung von Barack Obama war ich mit Bundesbrüdern in einer Kneipe im Nordschwarzwald und hörte einen der Einheimischen an der Theke fragen: "Der gewinnt nie. Meinsch, in Texas wähle se en Farbige?" Mal abgesehen davon, daß texas wohl aus anderen Gruünden tatsächlich kein blue state werden wird: Gibt es zu solchen Vorurteilen auch Umfragen?

Mittwoch, 17. September 2008

Obama im Kampf gegen den Terror

Christopher Hitchens über das Problem Pakistan:

Sen. Barack Obama has, if anything, been the more militant of the two presidential candidates in stressing the danger here and the need to act without too much sentiment about our so-called Islamabad ally. He began using this rhetoric when it was much simpler to counterpose the "good" war in Afghanistan with the "bad" one in Iraq. Never mind that now; he is committed in advance to a serious projection of American power into the heartland of our deadliest enemy. And that, I think, is another reason why so many people are reluctant to employ truthful descriptions for the emerging Afghan-Pakistan confrontation: American liberals can't quite face the fact that if their man does win in November, and if he has meant a single serious word he's ever said, it means more war, and more bitter and protracted war at that—not less.

Dienstag, 16. September 2008

McCain jünger als Obama

Verkaufen lässt sich prinzipiell alles. Jonathan Rauch trifft den Nagel auf den Kopf.

(via Ezra Klein)
 
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