Samstag, 8. November 2008

Liberal Fascism

In der neuen Ausgabe der Bahamas erklärt Uli Krug in "Der nächste Carter", warum es Barack Obama, der in der Tradition der unsäglichen und wirklich europäischen Geistesgeschichte der US-amerikanischen Linksdemokraten stehe, nicht gelingen werde, die USA zur europäischen Provinz umzubauen. Dazu ein paar Anmerkungen:

Mag Power of Will am Wahltag mit dem Ruf "Go Barry Go" sich auch den Massen angeschlossen haben, die den neuen Mann sehsüchtig erwarteten, leicht gefallen ist mir die Entscheidung dazu nicht. In Krugs Text fällt der Name von Obamas Gegenspieler und dessen Stellvertreterin kein einziges Mal. Ihnen muß sich Krug auch nicht widmen, da seine Analyse allein der Ideologie eines bestimmten Flügels der Demokratischen Partei im Kontext der gegenwärtigen Krise einerseits und insbesondere der europäischen Obamanie andererseits gilt. Dabei wird jedoch ausgeblendet, warum für viele, z.B. eben für jemanden wie mich, der seit 1996 ausschließlich die Kandidaten der Republikanischen Partei unterstützt und gewählt hatte, in diesem Jahr die Stimme für den von europäischen Israelfeinden umjubelten Mann mit den Segelohren nötig geworden war: John McCain, dem ich bis Ende August ohne große Hoffnungen die Daumen drückte, hatte mit der Berufung von Sarah Palin die irrsinnigste Personalentscheidung getroffen, seit der römische Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul ernannte, und sich damit als für das Amt des Präsidenten ungeeignet erwiesen. Dies war für uns, die wir John McCain immer als starken Charakter schätzten und ihn 2000 schon gerne in der Rolle des Republikanischen Präsidentschaftskandidaten gesehen hätten, eine große Enttäuschung, die aber das (vielleicht vorläufige) Ende einer Reihe von ernüchternden Umständen war.

Zwar bestätigte Obama Krug in der Wahlnacht in der Passage seiner insgesamt sehr bewegenden Rede, in der er einen gräßlichen Antiindividualismus hervorkehrte ("...from the rich and the poor.."), zwar ist seine Prägung durch den Black-Panther-Antisemiten Wright nicht zu leugnen, wobei sich McCain leider in die Nähe von nicht weniger unsympathischen Predigern befand; zwar ist seine Umgebung mit so eindeutig antiisraelischen Leuten wie Robert Malley, auf den ich schon im März in dem Beitrag "Barry Dunham und Israel" verwies, als ich dieses Blog gerade erst begann, sowie dem notorischen Zbigiew Brzezinski gefüllt; zwar mag Obama in der Rede an der Berliner Siegessäule und bei endlichen Auftritten europäischen Werten wie Antisemitismus, Ökologismus und Zivilisationsfeindschaft Auftrieb verleihen. Und dennoch kann ich in Barack Obama nicht den Mustereuropäer erkennen, den Uli Krug und viele andere vor Augen haben. Im Gegenteil ist er keinen Milimeter weniger amerikanisch als sein von mir persönlich nach wie vor sehr geschätzter Amtsvorgänger. Denn er befriedigt bei den Amerikanern keine deutschen Sehnsüchte nach dem starken Mann, sondern stützt bei ihnen allenfalls den Glauben an sich selbst und an sein Land und damit auch den Willen, von staatlichen Zugriffen verschont, sein Leben selbst in der Hand zu behalten. Denn seine Biographie ist eine Verkörperung des amerikanischen Traumes und ein Grund auch und gerade für amerikanische Konservative, stolz zu sein auf ihr Land in der Gewißheit, daß so eine Karriere einzig und allein in den Vereinigten Staaten möglich ist. Denn seine Wahl ist die Widerlegung eines klassischen deutschen Ressentiments.
Weder Lyndon B. Johnson noch Jimmy Carter noch Bill Clinton gelang es je, Israel fallen zu lassen. Obamas Israelpolitik wird aber im schlimmsten Falle an der des Präsidenten George H.W. Bush und seines Außenministers James Baker anknüpfen. Das ist eine gewiß sehr unschöne Situation, die aber von einer solchen, wie sie von den antiisraelischen scharfmachern gewünscht wird, Lichtjahre entfernt ist.

Ins Grübeln bringt mich jedoch Krugs Hinweis auf eine Studie von Jonah Goldberg: Liberal Fascism. The Secret History of the American Left from Mussolini to the Politics of Meaning. Kein Geheimnis ist, daß es in Krisenzeiten Verführern gelingt, die Massen zu mobilisieren, staatliche Regulationen nach europäischem Muster duchzusetzen. Auch bekannt dürfte den meisten Lesern dieses blogs sein, daß die Häuserkrise in den Clinton-Jahren vorbereitet wurde, in dem die massenhafte Kreditvergabe zum Häuserkauf, weil sie politisch intendiert war, entsprechend subventioniert wurde. Daß diese Politik aber bereits 1977 unter Carter mit dem Community Reinvestment Act einen Erfolg feierte, der Banken dazu verpflichtete, "Hausbau-Kredite nach sozialen und Kommunitätsbau-Kriterien zu vergeben", ist mir allerdings neu. Barack Obama ist nun dem Milieu, das hinter dieser Politik (und damit teilweise auch hinter der Krise) stand und steht mindestens ebenso verbunden wie die Clintons.

Ich sehe weder in Barack Obama heilserwartend eine Demokraten-Version von Ronald Reagan und in George W. Bush eine Republikaner-Ausgabe von Jimmy Carter noch kann ich im gewählten 44. (eigentlich 43.) Präsidenten einen neuen Carter ausmachen. Aber diese Wahl 2008 hat den Charakter einer Transformation. Ähnlich wie die Präsidentschaftswahlen 1992, 1980 und 1968. Obamas Präsidentschaft wird sich weniger auf Ideologie stützen als auf Pragmatismus, was die Personalentscheidung für seinen Stabschef deutlich zeigt.
Mit Krug stimme ich in seinem Fazit überein, daß der Widerwille der Amerikaner gegen den Interventionsstaat stark genug ist, um europäischen Vorstellungen vom Wohlfahtsstaat nie relevant werden zu lassen. Daß Obamas erste Amtsperiode aber auch seine letzte sein würde, setzte voraus, daß es zu ihm eine klare und starke Alternative gäbe. Das ist eben nicht der Fall, was Krugs zweiseitiger Text vollständig ausblendet. Wenn, was zu wünschen ist, die US-Wirtschaft 2012 stabil ist, wird Obama auch wiedergewählt. Und mit einem Bobby Jindal werden die Republikaner auch dann nicht viel besser fahren.

of course, things can change..

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