Gründeutsche Völkerbelehrer

Schikora über den Angriff eines ehemaligen Spontis auf das höchste deutsche Gericht.

Mit allem überfordert: Peer Steinbrück

Finanzminister sind selten beliebt. Steinbrück war da zwischendurch eine Ausnahme, mit der es vorbei ist. Wolfgang Münchau trifft ins Schwarze:

Der immer munter und lustig herumpolternde Steinbrück war in der
Bevölkerung lange Zeit populär, weil er den gesamten deutschen Lebenslügen über
die internationale Finanzkrise am besten Ausdruck verlieh: der Lüge von der
Alleinschuld der Amerikaner, der Lüge von der Überlegenheit des deutschen
Bankensystems, der Lüge von der Unwirksamkeit keynesianischer Politik in
extremen Wirtschaftskrisen, der Lüge vom allein selig machenden ausgeglichenen
Haushalt und vor allem auch der Lüge, dass es eine kostenlose Lösung für das
Bankenproblem gibt.
Es war aber immer nur eine Frage der Zeit, bis
seine Parteigenossen und die Bürger verstehen würden, dass unser Finanzminister
sowohl intellektuell als auch politisch mit dieser Krise überfordert ist. Seine
Unfähigkeit hat eben genau diese beiden Dimensionen.

Die Sozialdemokraten sind intellektuell durch und durch regierungsunfähig.

Der "nationale Konsens" der islamischen Republik

Den Zerfall des Teheraner Regimes analysiert Gerhard Scheit:

Gerade in der jetzigen Situation erweist sich auch die Bezeichnung
»Mullahregime« als beson­ders fragwürdig, da doch auch die Mullahs nicht die
Herren sind, sondern eine rivalisierende Grup­pe bilden neben anderen und
ihrerseits in rivalisierende Gruppen zerfallen. Gemeinsam ist allen Rackets
einerseits nur der Islam, der keine Vermittlung zulässt, andererseits die
Einkünfte aus den Erdgas- und Erdölvorkommen, die allen wahr­haft Gläubigen
vermittelt werden sollen. Das Macht­zentrum selber jedoch kann immer wieder
verschoben, in eine jeweils andere Gruppe oder Instanz verlegt werden, ohne die
so entmachteten Organisationen aufzulösen. So überschneiden sich die Kompetenzen
der Gruppen und Instanzen in der real-existierenden Islamischen Republik kaum
anders als im nicht-existierenden Palästinenserstaat die Geheimdienst-, Partei-
und Armeefraktionen, und in mancher Hinsicht erinnert die Konfrontation von
Mousavi und Ahmadinejad an die von Fatah und Hamas.

Kommt Frau Nahles?

Steinmeier dürfte nach den Bundestagswahlen in elf Wochen keine Rolle mehr spielen. Das ist Grund genug, um jetzt schon die Frage zu stellen, wer in der kommenden Legislaturperiode die Führung in der SPD übernehmen wird. Kommt die Stunde von Andrea Nahles?

Vermutlich. Nicht nur, weil sie nicht ewig Talent bleiben kann, sondern weil es an Alternativen sehr mangelt. Die nächste Frage wäre, wohin sie die Partei in der Opposition lenken, welche Art von Oppositionsführerin sie sein wird. Das hängt zunächst von ihrer Antwort auf die zu erwartende Wahlniederlage ab. Aber es fällt schwer zu glauben, daß sie wirklich diejenige sein kann, die die SPD aus dem Tief holt.

Ich bin übrigens nach wie vor davon überzeugt, daß Rot-Grün-Rot auch bis 2013 keine Option auf Bundesebene sein wird.

"Terroristenmorde"

In ihren Headlines zu den Berichten von dem "verheimlichten Geheimplan" zur gezielten Liquidierung von al-Qaida-Terroristen spricht SPON von der Ermordung von Terroristen, die Süddeutsche von Terroristenmorden (worunter man sich bisher freilich anderes vorstellte). In den Texten ist dann weitestgehend nur noch von "Tötung(en)" die Rede. Wissen die Damen und Herren Redakteure, was man unter einem Mord versteht?

Debütantinnen der Jahrtausendwende

Andreas Kilb wirft einen Blick auf die neuer Generation deutschsprachiger Schauspielerinnen:

Keine Geisel des Bildschirms zu werden, kein Vorabendgesicht, keine
Hol-schon-mal-den-Wagen-Mimin. Das haben Karoline Herfurth, Hannah Herzsprung
und Alice Dwyer geschafft, trotz aller Umwege, Durststrecken und künstlerischen
Kompromisse - genauso wie Katharina Schüttler, Jule Böwe, Fritzi Haberlandt,
Johanna Wokalek, Julia Jentsch oder Sandra Hüller. Wer nach einer neuen
Generation im deutschen Film sucht, muss bei ihnen anfangen: den Debütantinnen
der Jahrtausendwende. Fast alle haben sie kurz vor oder kurz nach dem 11.
September zum ersten Mal vor der Kamera gestanden, zu einer Zeit, als sich der
Komödienqualm der neunziger Jahre allmählich verzog. Und ausnahmslos alle haben
ihre besten Rollen im tragischen oder zumindest realistischen Fach gespielt,
jenseits der Formen und Formeln des Komischen. Nicht dass es im neuen Jahrzehnt,
im neuen Jahrhundert nichts zu lachen gäbe. Aber das Lachen klingt härter und
trotziger, es klingt nach der schrillen Verzweiflung Katharina Schüttlers in
„Sophiiie!“ und der Aggressivität von Hannah Herzsprung in „Vier Minuten“, nach
der Hysterie von Sandra Hüllers Schülerin Michaela in „Requiem“ und der
Durchtriebenheit, mit der Alice Dwyer in „Freischwimmer“ ihre Mitschüler um den
Finger wickelt.

"Brüno" - watch the original

Worüber sich doch sämtliche Filmkritiker zu Brüno einig sind:

Deutsche Synchronisation unbedingt meiden und das Original anschauen!

Biden: Israel ist ein souveräner Staat

Etwas sehr Banales sagte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden am Wochenende.

BIDEN: Look, Israel can determine for itself — it’s a sovereign nation —
what’s in their interest and what they decide to do relative to Iran and anyone
else.

Schauen Sie, Israel kann selbst bestimmen - es ist ein
souveräner Staat - was in seinem Interesse ist und was entscheiden in Bezug
auf den Iran oder irgendjemand anderem

Das ist selbstverständlich. Was Israel tut oder nicht tut, wird in Israel und nicht in Washington D.C. entschieden. Und trotzdem gibt allein diese Bemerkung aller Welt Anlaß zu Spekulationen.

Hat Biden Israel damit für einen möglichen Angriff auf den Iran grünes Licht gegeben? Oder hat er umgekehrt im Vorfeld die USA von einer solchen Attacke distanziert? Wollte er Druck auf den Iran ausüben, indem er einen Angriff nicht ausschließt? Das führt vor Augen, wie wenig politische Beobachter in der Lage sind, diese simple Aussage so zu lesen und zu hören, wie sie gesagt worden ist: Die US-Regierung kann einen Angriff per se weder ausschließen noch nicht ausschließen und sie muß der israelischen Regierung dafür nicht grünes Licht geben noch können Obama und Biden Israel an irgendeinem möglichen Vorgehen hindern.

"Seit den Tagen von De Gaulle"

In Karlsruhe waren wir Zeugen einer Sternstunde für die Demokratie in Deutschland: Zum ersten Mal ist es gelungen, die Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung ideell und rechtlich auf einen Nenner zu bringen. Das haben wir seit den Tagen von De Gaulle nicht mehr erlebt.

-Kläger Peter Gauweiler im Gespräch mit Jürgen Elsässer

Ich sehe das genauso. Aber Gauweiler beantwortet leider in dem Interview die erste Frage nicht. Warum sehen sich alle als Sieger? Warum Steinmeier, warum Merkel?

Karlsruhe billigt Lissabon-Vertrag

Reaktionen auf das heutige Urteil:

Dieses Urteil ist eine verfassungsrechtliche und politische Sensation. Bei der Entscheidung zum Lissabon-Vertrag handelt es sich um eine der weitreichendsten Entscheidungen der 58-jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil ist spektakulär, kaum jemand hat ein so weitreichendes Urteil erwartet. Es ist ein fundamentales, ein epochales Urteil zu den Fragen des Verhältnisses von nationalem und europäischem Recht, von nationaler Staatlichkeit und europäischem Integrationsprozess. Es ist das grundsätzlichste Grundsatzurteil,das Karlsruhe je gefällt hat.

Heribert Prantl

Auch wenn die Entscheidung den europäischen Integrationsprozess formal nur vorläufig stoppt, so legt sie jeder konkretisierenden weiteren Ausgestaltung doch ganz erhebliche Fesseln an. Und sie tadelt deutlich alle jene, die die Vollendung des „Projektes EU“ als nur noch rein formale Angelegenheit hatten betrachten wollen.

Carlos A. Gebauer

Zitat des Tages

In Ideologiekritik sind die Kaczynskis jedem Habermas überlegen.

-Hermann L. Gremliza (konkret 07/2009)

It`s the institutions, studpid!

Zumeist kann ich mit den Aussagen des Münchener Ifo-Chefs wenig anfangen, aber ich bitte den an Ökonomik interessierten Leser, Sinns heutigen Beitrag in der FAZ über den richtigen ökonomischen Dreiklang zu lesen.

Über diesen wird in der Volkswirtschaftslehre hierzulande seit einigen Wochen eine Debatte geführt zwischen denen, die den alten deutschen Dreiklang Wirtschaftspolitik-Wirtschaftstheorie-Finanzwissenschaft verteidigen, und denen, die für die angelsäschsische Trias Mikroökonomik-Makroökonomik-Ökonometrie streiten. Hans-Werner Sinn sieht in beiden Aufrufen Stärken und Schwächen und hebt auf die Wichtigkeit der Institutionenlehre ab.

Damit hat er sehr recht.

Lebenszeichen

Auf diesem Blog geschieht aus Krankheitsgründen seit Tagen nichts, was ich insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung im Iran bedauere.

Leser aus dem Umkreis von Berlin seien auf die heutige Kundgebung gegen Wahlfälschung vor dem Außenministerium, Werderscher Markt 1 um 16 Uhr aufmerksam gemacht.

Hier dürfte es spätestens ab Beginn der kommenden Woche normal weitergehen.

Remembering D-Day with Ronald Reagan

Schönes Wochenende

Die USA wollen Obama zufolge keinen Druck auf andere mehr ausüben. Dies scheint auch für Iran oder Venezuela wirklich zu gelten. Nur nicht für Israel, sagt Charles Krauthammer

Peace. Love and Happiness?

Terrorismus lohnt sich

Alex Feuerherdt über die Legendenbildungen rund um den Fall Kurras