Jahrestag eines langen Krieges

Wenn vom "Irak-Krieg" die Rede ist, hat man in der Regel die Invasion des Irak durch die von den USA und Großbritannien angeführte Koalition 2003 vor Augen.

Doch der Irak-Krieg begann auf den Tag heute vor 20 Jahren mit der Annexion Kuwaits durch die Truppen des Baath-Regimes. Am 2. August 1990 scheiterte die Realpolitik am Golf, die Politik der Secret Diplomacy. Der 1991 unternommene Versuch, das alte Verhältnis zum Irak wiederherzustellen, scheiterte. Mit der Intervention 2003 und der Beseitigung der Diktatur Saddam Husseins begann schließlich das Ende des Krieges.

Hochriskante Friedenspolitik in der Welt des Gabor Steingart

Ein Abschnitt aus Gabor Steingarts Artikel über Barack Hussein Obamas Rede zur Entgegennahme des Friedensnobelpreises haut einem die Synapsen raus:

Die Anti-Kriegs-Politik des Trios Chirac, Putin, Schröder konnte sich
damals nicht durchsetzen. Sie schien aussichtslos. Sie war hochriskant. Aber sie
war, wie die Nachbeleuchtung zeigt, trotzdem richtig. Kriegspräsident Bush
selbst musste noch den Rückzug aus Irak befehligen.

Der nach mehr als fünf Jahren vom Kriegspräsidenten Bush befehligte Rückzug aus dem Irak war ein Eingeständnis der Niederlage? Der Rückzug der Truppen zeigt, dass Friedenskanzler Schröder mit Putin und Chirac im Recht war? What´s next??

Hausaufgaben

Guido Westerwelle bewirbt sich als Außenminister. Oliver Fraederich macht sich über diesen Umstand Gedanken.

Dexter Filkins rezensiert ausführlich ein neues Buch zur Strategie von General David Patreus im Irak 2006-2008

Gary Becker und Richard Posner analysieren die desolate Lage des US-amerikanischen Konservatismus

Ich fragte, warum Deutschlands Ökonomen nicht bloggen. Felix Salmon nennt zehn Gründe (hat tip: Daniel Drungels)

The Forever War

Auch nach dem August 2010 bleiben 50.000 US-Streitkräfte im Irak. Das ist bedeutend mehr als die "Restgröße", die nach Angaben des Kandidaten Obama im Wahlkampf mittelfristig dort sein sollte. Das ist vernünftig. Denn der Irak ist zwar auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht so stabil wie diejenigen leider meinen, die letztes Jahr den "Sieg" erklärten.

Was allerdings sehr verwundert, ist die Stille derer, die vor zwei Jahren noch den unverzüglichen Abzug aller Truppen forderten. Die im November Obama wählten, weil der alle rasch aus dem Irak rausholen würde. Die massive Truppenverstärkung in Afghanistan interessiert auch niemanden von ihnen. Haalllooo da draußen...

Alteuropäer besuchen arabische Demokratie

Frank Steinmeier im Irak:

Den Minister begleitet neben den üblichen Diplomaten und einigen Journalisten noch eine illustre Kleingruppe: aus dem Bundestag der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, dazu ein paar Manager aus dem Wirtschafts- und Kulturbereich.

Was Paul13 so verbissen kommentiert, interessiert mich näher. Was in aller Welt macht ausgerechnet Gauweiler dort? Wie genau kam es zur Auswahl von ihm und Schily? Und wer sind die paar Manager aus Wirtschaft und vor allem der Kultur?

Wahlen im Irak - Obama gratuliert Vereinten Nationen

In den irakischen Provinzen fanden gestern Wahlen statt, die friedlich verliefen. Der Erfolg dieser jungen Demokratie wurde auch vom 44. US-Präsidenten gewürdigt.

Er dankte den "Vereinten Nationen und anderen Organisationen" für ihre technische Unterstützung. Die dort stationierten 130.000 US-Streitkräfte erwähnte er nicht.

Der Irak am Ende von Bushs Präsidentschaft

Acht positive wichtige Ergebnisse der Präsidentschaft von George W. Bush nennt dessen ehemaliger Redenschreiber David Frum.

Der für mich wichtigste ist der Zweite:

Last week, the Iraqi parliament approved a status-of-forces agreement authorizing the continuing presence of U.S. troops inside Iraq. The Iraq war is ending in political reconciliation within Iraq -- and with hope of an ongoing alliance between Iraq and the United States. Since the 1960s, Iraq has been the most destabilizing state in the Arab world, ruled by a succession of radical anti-western regimes. Bush leaves office with Iraq ready at last to become a more normal country, at peace with itself and its neighbours.

Letzte Woche (Stand 29. November 2008, MPH) verabschiedete das irakische Parlament einen Militärpakt, das die weitere Präsenz der US-amerikanischen Truppen im Irak autorisiert. Der Irak-Krieg endet im Rahmen politischer Aussöhnung innerhalb des Irak - und mit der Hoffnung auf eine dauerhafte Allianz zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten. Seit den 1960er Jahren war der Irak der am meisten destabilisierende Staat in der arabischen Welt, beherrscht von einer Abfolge radikal antiwestlicher Regime. Bush scheidet aus dem Amt in einem Moment, in dem der Irak zumindest dafür bereit ist, ein normales Land zu werden, in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn.

(mir wurde ja neulich erklärt, ich könne solche Absätze ruhig übersetzen)

Ich wünschte, das würde wahr. Etwas albern fand ich aber all jene seit Jahren für die Intervention im Irak bloggenden Leute, die am 22. November den "Victory Day" im Irak feierten. Der "Irak-Krieg" ist dann und erst dann gewonnen, wenn wir aus dem Irak draußen sind und das Land dann einigermaßen stabil bleibt. Klar, Jungs?

Bleiben wir beim korrekten Verlauf der Geschichte - why Iraq was inevitable

Das Thema wurde schon häufig genug durchgekaut, ich weiß. In einer Zeit aber, in der die Welt darauf wartet, daß George W. Bush von einem Mann abgelöst wird, der die "unnötige" Irak-Invasion "aus den richtigen Gründen" und, ganz wichtig, "von Beginn an" abgelehnt hat, ist es vielleicht doch sinnvoll sich die Geschichte eines unvollendeten Krieges immer wieder in Erinnerung zu rufen:

Arthur Herman hat sie nochmals zusammengefasst.

Recht haben und der Irak

Seit dem Wochenende wird eine Debatte darüber geführt, was Maliki nun gesagt und was er bestritten hat. Die Tonbandaufnahmen des Spiegel-Interviews, deren Skript die New York Times veröffentlicht hat, bestätigen die Version des Spiegel. Kurzzeitig ist daher Der Spiegel zum internationalen Lieblingsmagazin der US-amerikanischen Liberals geworden.

Wie Marc Ambinder gestern feststellte, ist inzwischen Konsens, dass Barack Obama Recht gehabt habe in Bezug auf die Invasion im Irak selbst, John McCain dagegen Recht gehabt habe in Bezug auf die neue Strategie und die Truppenverstärkung seit Februar 2007 ("the Surge"). die Frage sei, welcher der beiden Standpunkte der ausschlaggebende sei. Sind beide überhaupt miteinander zu vereinbaren?

Die irakische Regierung will, dass die Truppen rascher das Land verließen, als John McCain es vorsieht. Das US-Militär möchte die Truppen nicht so schnell abziehen lassen, wie Obama es will. Wer sticht wen aus?

McCain hatte und hat selbstverständlich auch in Bezug auf die Frage der Invasion Recht, aber das wird im weiteren Verlauf des Wahlkampfes nicht mehr zu vermitteln sein. Es sind ohnehin Fragen der Vergangenheit. Entscheidend ist wohl, dass weder McCain noch Obama dauerhaft im Irak zu bleiben beabsichtigen. Und wer weiß, wie sich die Situation im Januar 2009 entwickelt haben wird? Die Differenz zwischen beiden, sollte sich die Situation noch weiter stabilisieren, wird letzten Endes wirklich minimal sein.

Obama und Der Spiegel

Während Politiker aus Union und FDP den noch nicht bestätigten Ort für den Auftritt von Barack Obama kritisieren (die Siegessäule), ist dank des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" dem Obama-Team bereits eine Panne passiert.

Der Spiegel hatte ein Interview mit dem irakischen Premier Maliki publiziert, in dem dieser sagte, er unterstütze den Vorschlag des Demokratischen Präsidentschaftsberwerbers für einen Zeitplan von 16 Monaten für den Truppenabzug aus dem Irak. Daraufhin veröffentlichte das Obama-Team durch Susan Rice eine Meldung, daß sie die Äußerungen Malikis willkommen heiße. Wie CNN gestern meldete, fühlte sich Maliki durch den Spiegel mißverstanden, falsch übersetzt und nicht genau übermittelt.

Das Interview wurde einen Tag nach dem Übereinkommen von Bush und Maliki veröffentlicht, daß man sich auf einen zeitlichen Horizont für den Truppenabzug verständigen müsse.

Obama-Hagel im Irak

Der Wahlkampf von John McCain kommt einfach nicht aus der Defensive heraus. In dieser Woche mußte er wieder ein Tor kassieren.

Barack Obama wird auf seinem Besuch im Irak vom republikanischen Senator Chuck Hagel aus Nebraska, der seit 2005 die Bush-Administration in bezug auf den Irak immer wieder scharf kritisiert hat, begleitet. Der Vietnamkriegsveteran hatte 2000 die Präsidentschftskandidatur von McCain unterstützt und ist heute einer der möglichen Vizepräsidentschaftskandidaten für Barack Obama.

Die Ankündigung hat Obama weiteren Auftrieb gegeben, und macht es für das McCain Team schwerer, den Rivalen im Rahmen von dessen Irak-Reise anzugreifen.

Die Situation im Irak neu bewerten

George Packer charakterisiert in einem neuen Artikel die Problematik, mit der Barack Obama in Bezug auf den Irak nun konfrontiert ist. Und er führt aus, warum wir vorerst im Irak bleiben sollten.

Obama hatte im Februar 2007, als er seine Bewerbung für die Präsidentschaft bekanntgab, angekündigt, die Truppen im ersten Amtsjahr vollstänsdig abzuziehen. Inzwischen ist er der Kandidat seiner Partei und die Situation im Irak hat sich enorm verändert. Die Frage ist: Was für eine neue Strategie für den Irak wird er vor den Wahlen entwickeln und offenlegen?

Feith und McClellan

Hitch rezensiert das bereits Anfang April erschienene Buch von Doulas J. Feith War and Decision - Inside the Pentagon at the Dawn of the War on Terrorism. Nach Meinung des Lesers ist es um einiges fundierter als die Neuerscheinung von McClellan, auf das sich die Medien so begierig gestürzt haben, obwohl es für die Anti-"Kriegs"-Fraktion doch so ohne jeden Wert sei.

Feiths Buch hat demgegenüber bisher wenig Beachtung gefunden, ich bin selbst erst vergangene Woche im Zuge der Diskussion um McClellan darauf gestoßen. Feith erschien mir mir nie als Mann mit Wissen und Substanz, aber im Unterschied zu McClellan, der plötzlich beim Blick zurück entdeckt, was er vor Ort nicht sehen konnte, stand Feith auf der Seite der Entscheider. Sein Buch steht auf meiner Liste nun ganz oben.

Nochmals der Verweis an dieser Stelle: Wer von den Lesern des Blogs noch nicht George Packers Assassins Gate von 2005 gelesen hat, tue sich endlich den Gefallen.

Die unvermeidbare Intervention

Zum fünften Jahrestag der von US-Amerikanern und Briten angeführten Invasion im Irak am Gründonnerstag durfte man Christopher Hitchens´Kolumne bereits erwarten, und ich hätte auch vorher schon sagen können, was darin stehen würde. Auf Hitchens´Essays und Kommentare haben die meisten Befürworter der Intervention immer wieder Bezug genommen.

Auf die (von Slate an sämtliche Autoren gerichtete) Frage, wie er dazu kam, die Situation im Irak falsch einzuschätzen, antwortet er schnodderig: Das habe ich nicht. Was nicht ganz korrekt ist, aber dennoch fasst sein Kommentar die Kernargumente zusammen, die wir uns auch "fünf Jahre danach" in Erinnerung rufen sollten:

1. Der "Irak-Krieg" begann nicht vor fünf Jahren. Er begann spätestens am 2. August 1990 mit der Entscheidung des Baath-Regimes, Kuwait zu einer irakischen Provinz zu machen, also nicht nur zu annektieren, sondern vielmehr zu zerstören. Und die US-amerikanische Einmischung in "irakische Angelegenheiten" begann nicht 2003, nicht 1991, nicht 1980, sondern spätestens vor vierzig Jahren, nämlich mit dem zweiten CIA-Coup 1968, der die Hussein-Fraktion der Baath-Partei an die Macht brachte. Wer, wenn nicht die USA, hätten für die Konsequenzen aus dieser Einmischung, Verantwortung übernehmen sollen?

2. Wer immer eine konsistente Position zur Irak-Intervention 2003 für sich beansprucht, sollte die Frage beantworten, ob die Administration von Bush Senior mit der Entscheidung 1991 richtig lag, Saddam Hussein an der Macht zu lassen, und die Kurden, nachdem sie zunächst den Rücken für eine Rebellion gegen das Regime gestärkt bekamen, von der irakischen Luftwaffe massakrieren zu lassen.

3. Wer sich darüber empört, wir seien von der Bush-Administration "in den Krieg" gelogen worden, sollte sich an den bereits 1998 verabschiedeten Iraq Liberation Act erinnern, der die Zielrichtung, das Baath-Regime zu ersetzen, klar vorgab und verbriefte. Wer dagegen meint, Präsident Bush habe es beim Ringen um internationale Unterstützung an "Fingerspitzengefühl" vermissen lassen, sollte sich nochmals Bushs Rede vor den Vereinten Nationen am 12. September 2002 durchlesen - die mit Abstand beste seiner gesamten Präsidentschaft.

In der Folge der Intervention wurde

4. ein international angeklagter Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt und ein auf Unterdrückung nach innen und Aggression nach außen gerichteter Partei- und Militärapparat funktionsunfähig gemacht

5. die schiitische und kurdischen Mehrheiten wurden von der ständigen Gefahr eines neuen Genozids befreit

6. die syrischen Baathisten wurden in die Knie und Lybien zur Beendigung des eigenen Massenvernichtungswaffenprogrammes gezwungen

Und wir müssen uns mit Hitchens die Frage stellen: Wie hätte der Irak nach Saddam Hussein ohne Präsenz westlicher Truppen ausgesehen?

Mehr als siebzig Prozent der Amerikaner haben in dem Zeitraum seit März 2003 ihre Position zur Intervention im Irak geändert oder modifiziert. Ich gehöre zu ihnen. Das pseudosäkulare Schlüsselregime dieser Region war unkontrollierbar, fähig zu allem. An seine Stelle getreten sind Re-Islamisierung und Jihadismus. Uns hat die Intervention, überschattet von der Inkompetenz der Regierung und der zum Scheitern verurteilten Rumsfeld-Strategie, in unvorstellbare Kosten gestürzt. Selten ist der Staat unter einer republikanischen Regierung derart ausgeweitet worden. Auch ich habe habe zu Beginn des Jahres 2003, damals noch traumatisiert durch 9/11, den Zustand der irakischen Gesellschaft völlig falsch eingeschätzt. Und auch ein Christopher Hitchens täte gut daran, dies einzugestehen. Aber die Ereignisse der vergangenen fünf Jahre zeigen tatsächlich, daß wir uns 2003 bereits längst in einem Krieg mit dem baathistischen Irak befanden und es für die Intervention bereits viel zu spät war. Irak lag in unserer Zukunft. Unabdingbar und unausweichlich.