Hellmuth Meinhof-Friedrich

Über Gremlizas Express stoße ich auf einen unglaublichen Schmarrn, den der Hellmuth Karasek im Abendblatt über Dresden geschrieben hat:

Umso schrecklicher, dass es im Bombenhagel 1945 den Untergang geweiht schien - neben Hiroshima, Warschau und Auschwitz ein apokalyptisches Symbol der Zerstörungswut einer entfesselten Kriegsmaschinerie, in der Deutschen Geschichte nur vergleichbar mit dem Schicksal Magdeburgs im Dreißigjährigen Krieg.

Und derweil debattiert man über Marcel Reich-Ranicki und Elke Heidenreich.

Spirit of Mogadischu

Am kommenden Sonntag (30 November) um 20.15 Uhr sendet die ARD die neue Verfilmung der Landshut-Entführung. Ich muß freilich abermals kundtun, daß mir die zahllosen Dokumentar- und Spielfilme zum Thema RAF/Deutscher Herbst 77 seit geraumer Zeit schon auf die Nerven gehen. Dennoch sei an dies hier zum Anlaß genommen, um darauf hinzuweisen, daß

die Befreiung der Geiseln in Mogadischu durch die GSG9 der erste bewaffnete deutsche Auslandseinsatz seit 1945 war, und daß dieser 32 Jahre nach dem Holocaust dazu diente, antisemitische Terroristen zu killen, wenngleich dies freilich nicht das primäre Motiv von Ben Wisch gewesen sein dürfte.
Von dieser Geschichte sollten deutsche Kommandos auch heute inspiriert sein. Und wirklich ein Grund, "stolz" auf diesen Staat zu sein.

Remember when the Vulcans came to power?

Ezra Klein erinnert bei allem angebrachten Enthusiasmus in Bezug auf Obamas Ernennung von sovielen kompetenten Leuten an eine wichtige Begebenheit der jüngeren Geschichte:


"Isn’t it amazing," asks Krugman, "just how impressive the people being named to key positions in the Obama administration seem? Bye-bye hacks and cronies, hello people who actually know what they’re doing. For a bunch of people who were written off as a permanent minority four years ago, the Democrats look remarkably like the natural governing party these days, with a deep bench of talent." That certainly feels true. But the Bush administration started out with a fairly deep bench. Colin Powell as Secretary of State. Paul O'Neill --a former deputy director of the Office of Management and Budget and a past chairman of the RAND Corporation -- as Secretary of the Treasury. Columbia's Glenn Hubbard as chair of the Council of Economic Advisers. Cheney, Rumsfeld, and Rice providing foreign policy expertise. Indeed, the Bush team was lauded for being such a natural entity of governance: These were figures from the Nixon and Ford and Bush administrations, and they were backed by graybeards like Baker and Scowcroft and Greenspan. What could go wrong?
Quite a bit, as it turned out.

Das ist ohne Einschränkung richtig. Es mag beruhigend wirken, daß in all die Ämter wieder Sachverstand einzieht. Genau dasgleiche konnte man aber vor 8 Jahren auch behaupten.

Die Rückkehr von George H. W. Bush

Die Protégés von Brent Scowcroft kommen mehr und mehr in Obamas Team und der alte Republikaner der realistischen Schule von Kissinger Associates bekommt selbst immer mehr Einfluß auf Obamas Außenpolitik. Das setzt allerdings, wie Matt Yglesias gestern richtig hervorhob, der Ernennung von Hillary Clinton zur Außenministerin etwas entgegen, als daß es den konservativ-demokratischen Kurs vertiefen würde.

Andrew Sullivan schrieb einige Zeit vor dem 4. November, die Wahl zwischen Obama und McCain sei in außenpolitischer Hinsicht die Wahl zwischen der ersten (und einzigen) Amtszeit von Bush 41 und der ersten Amtszeit von Bush 43. Daß dies zumindest zur Hälfte richtig war, bestätigt sich jetzt.

Stolz auf gewährte Gnade

Der ehemalige Staatsanwalt Heribert Prantl ist heute stolz auf diesen Rechtsstaat. Sein Kommentar zur Freilassung von Christian Klar erschien heute mittag kurz nach Bekanntgabe der gerichtlichen Anordnung:

Die Richter haben geurteilt wie es sich gehört: Ohne Zorn und Eiferei. Es wird nicht wenige Menschen geben, die für die Freilassung kein Verständnis haben. Es gibt nämlich in der Gesellschaft eine Sucht nach Strafe, die über Recht und Gesetz weit hinaus geht.

Unbestritten. Aber im nächsten Absatz kommt ein recht seltsamer Gedanke:

Aufgabe des Strafjuristen ist daher nicht nur das Einsperren, sondern auch das Aufsperren: Täter müssen eingesperrt, die Öffentlichkeit aber muss aufgesperrt werden für die Gedanken eines aufgeklärten Strafrechts; es achtet die Menschenwürde auch von verurteilten Kriminellen.

Beides ist richtig, wenn man zwischen Ein- und Aufsperren ein klares Auch setzen würde. So aber wie Prantl das formluiert, könnte man das Ein- und Aufsperren analog zueinander verstehen, d.h. der Strafjurist hat mit der von vornherein als unaufgeklärt verstandenen Öffentlichkeit in gleicher Weise zu verfahren wie mit dem Straftäter.

Und schon kommt der Schluß:
Es gibt gute Gründe, auf diesen Staat stolz zu sein. Die Geschichte der kleinen und der großen Gnade für die langjährig inhaftierten Mitglieder der RAF gehört dazu.

Wir können sicher froh sein, in einem der liberalsten Staaten dieser Welt zu leben. Zu diesem gehört das aufgeklärte Strafrecht. Aber warum will er stolz auf die Gnade gegenüber der RAF sein? Stolz, weil das Gericht ein bestehendes Prinzip bestätigt? Was bedeutete denn der umgekehrte Fall, d.h. wenn Christian Klar die Gnade bis an dessen Lebensende verweigern würde?

Der rechte Traum von einer neuen Partei

Seit Adenauer der DP den Geldhahn zudrehen ließ, träumt die deutsche Rechte von der "bundesweiten Ausdehnung der CSU" bzw. dem Durchbruch einer Rechtspartei auf Bundesebene. Trotz der unzähligen gescheiterten Versuche, eine nationalkonservative Partei rechts der Union zu etablieren, scheint man nicht aus dieser Geschichte lernen zu wollen. Dieter Stein ärgert sich im Leitartikel der aktuellen JF zum xy-ten Male über das "konservative Vakuum":

Die Integrationskraft der Union hat mit dem jüngsten Wahldesaster der CSU in Bayern weiter deutlich abgenommen. Die konservativen Konturen sind jetzt nur noch mikroskopisch wahrnehmbar. Eigentlich die Stunde für eine frische politische Kraft von rechts – dann würde sich dies auch in Wahlergebnissen niederschlagen
Aufstieg und Fall der Republikaner zeigen aber, daß es fast unmöglich scheint, die Leerstelle im parteipolitischen Spektrum zu füllen. Zu übermächtig sind die Widerstände und die hausgemachten Defizite. Vielleicht ist der Erfolg der weltanschaulich indifferenten Freien Wähler ein Zeichen dafür, daß zunächst der Monopolanspruch der Union auf Vertretung bürgerlicher Wähler gebrochen werden muß, bevor eine konservative Partei die Chance hat, zum Zuge zukommen.

Welche hausgemachten Defizite und welche Widerstände, möchte man fragen. Aufstieg und Fall der Republikaner zeigen vor allem, daß man rechts der Union überhaupt nur mit einem sozialpopulistischen Programm und diesem entsprechenden Hetzparolen punkten kann. Das dürfte auch in der Zukunft punktuell wieder funktionieren.

Immer wieder wird einer "nationalliberalen Kraft" ein Wählerpotential von 15 bis 20% attestiert. Ich halte das schlicht und einfach für Unfug. Ein bisher besonders vielversprechender Versuch, eine seriöse rechtsbrügerliche Formation in die Parlamente zu schicken, war Manfred Brunners im Januar 1994 gegründeter Bund Freier Bürger, in dem sich anfänglich Wissenschaftler wie Joachim Starbatty oder Karl Albrecht Schachtschneider tummelten. Die Opposition zu Helmut Kohls Europapolitik, den Veträgen von Maastricht und Amsterdam waren Kern des Programms. Doch die Partei zog rasch hauptsächlich glühende Antisemiten und Ausländerfeinde an sich, die vieles waren, aber gewiß nicht nationalliberal. Die Zusammenarbeit mit Haider und der FPÖ vergraulte jegliches gute Personal und machte die Partei zu einem Sammelbecken von Esterikern und Spinnern. Spätestens mit dem Beitritt des Psychopathen Heiner Kappel, der zunächst Generalsekretär wurde, driftete die Partei ins etatistische und rechtsextreme Spektrum. Brunner trat nach der für seine Partei katastrophalen Bundestagswahl 1998 (0,2%) aus, Kappel wurde Vorsitzender, aber die Mini-NPD erholte sich von nicht mehr von ihren Schulden und löste sich zum Ende des Jahres 2000 auf.

Ganz genauso erging es in der Geschichte der Bundesrepublik buchstäblich jeder Neugründung. Die Republikaner waren von vornherein sehr sozialdemokratisch. Je erfolgreicher sie waren, umso mehr obskure Personen traten ihr bei. Nachdem der schmierige und Bierzelte begeisternde SS-Mann Schönhuber die Partei verlassen hatte, versuchte der biedere Rolf Schlierer der Partei wieder einen seriösen Anstrich zu geben, was ihre Chancen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg versenkte. Seriösität war einfach nicht gefragt.

Daß die Union profillos und ideologisch leer ist, steht außer Frage. Da aber das Angebot an sozialdemokratischen Programmen bereits recht hoch ist, besteht auch kein Bedarf an einem weiteren, das lediglich etwas mehr die nationale Schiene fahren würde. Und das ist auch ganz gut so.

Ein belesener Präsident

Der Yale-Historiker John Lewis Gaddis über den scheidenden Präsidenten:

I can only speak for myself here, but something I did not expect was the discovery that he reads more history and talks with more historians than any of his predecessors since at least John F. Kennedy. The President has surprised me more than once with comments on my own books soon after they’ve appeared, and I’m hardly the only historian who has had this experience. I’ve found myself improvising excuses to him, in Oval Office seminars, as to why I hadn’t read the latest book on Lincoln, or on—as Bush refers to him—the “first George W.” I’ve even assigned books to Yale students on his recommendation, with excellent results.

Weiterer Link zum Thema:
Cassandra: Ignorance Is Bliss, Isn't it?

Eric Holder

..ist Barack Obamas bisher dümmste Personalentscheidung. Sie ist genauso töricht wie die Berufung von John Ashcroft durch George W. Bush vor acht Jahren.

Holder mag ein kompetenter Mann sein, aber seine Rolle bei der Begnadigung von Marc Rich durch Präsident William Jefferson Clinton im Januar 2001, die der krönende Abschluß dieser Präsidentschaft war, bietet den Republikanern Angriffsfläche, verwirrt nicht wenige Unabhängige, und dies nicht zu Unrecht. Ausgerechnet der soll nach "acht skandalträchtigen Jahren" die unzähligen Mitarbeiter dieses Riesenministeriums neu motivieren? You gotta be fucking kidding me...

Zu den anderen: Tom Daschle als Gesundheitsminister ist für die Linksdemokraten ein voller Erfolg und war wenig überraschend. Janet Napolitano ist eine auch aus meiner Sicht exzellente auswahl.

Linke Literaturmesse: Kritik an RAF und Mullahs unerwünscht

Wie es um den Pluralismus auf der Deutschen Linken bestellt ist und wo deren Prioritäten liegen, zeigt der Ausschluß des linken Verlages Ca Ira von der "Linken Literaturmesse": Kritik am Mullah-Regime in Teheran ist nicht erwünscht.

Mit einem klaren Beschluß der Mehrheit aller Aussteller endete am Sonntag die 13. Linke Literaturmesse in Nürnberg: Der Verlag »Ça ira« wird künftig ausgeschlossen. Die anderen Verlage wollen es sich und ihrem Publikum nicht länger zumuten, daß auf dem Messestand von »Ça ira« die »antideutsche« Zeitschrift Bahamas ausliegt. Sie empfinden es auch als unverfroren, wie leichtfertig anderen Linken in Veranstaltungen und Publikationen dieses Verlages Antisemitismus vorgeworfen wird. Die Aussage, die RAF sei »der verlängerte Arm der SS« gewesen, sei nach einhelliger Meinung der Höhepunkt der Geschichtsklitterung gewesen. Im Vorfeld der Messe war »Ça ira« darüber hinaus unverhohlene Sympathie für einen Krieg gegen den Iran vorgeworfen worden.

(via Schikora: "Muß eine Linke Buchmesse Khomeini-konform sein?")

US-Außenministerin Hillary Clinton?

Wie in meinem vorletzten Beitrag zu lesen ist, favorisiere ich Hillary Clinton als neue Außenministerin der USA. Seit gestern sieht es danach aus, daß sie es werden könnte.

Ja, ich hasse die Clintons. Sie sind das skrupelloseste Politduo, das die politische Klasse in den USA zu bieten hat. Warum ich Obamas Angebot dennoch für intelligent und richtig halte?

Weil sie mehr Kompetenz besitzt als Bill Richardson oder John Kerry, soviel Französisch Letzterer auch sprechen mag.

Weil sie als Eiserne Lady den richtigen Ton auf der internationalen Bühne treffen würde.

Vor allem weil sie als Mitglied im Kabinett die geringste Gefahr für die Präsidentschaft Obamas darstellt. bleibt sie im Senat, würden ihr Mann und sie sehr bald schon, Obama angreifen, wo sie nur können. Obama sollte sie auf jeden Fall in die Regierung holen.

Notizen

Ein paar wenige Novembernotizen zwischen durch:

Proaktiv und energiegeladen: Matthias Rüb, der in der "Zeitung für Deutschland" den im Vergleich zu den meisten seiner Kollegen nüchterneren Blick auf die US-amerikanische Politik wirft, erklärt den klugen Köpfen heute das zweite Mal, daß George W. Bush 112 Jahre alt werden müsste, um nach eigener Prognose den Moment erleben zu dürfen, in dem ein gerechtes Urteil über sein Vermächtnis gefällt werden kann.

Lesenswerter ist Rübs Beitrag Republikanisches Augenlicht: Dort zitiert er eine der nach meiner Überzeugung ganz wenigen Hoffnungen der GOP, Tim Pawlenty:

"Wir können keine Mehrheits- und Regierungspartei sein, wenn wir an der
Westküste nicht wettbewerbsfähig sind, wenn wir die Staaten an den Großen Seen
verlieren und wenn die Demokraten jetzt sogar einige Staaten im Westen
gewinnen“, sagte Pawlenty und fuhr fort: „Wir haben Defizite bei weiblichen
Wählern, bei Latinos, bei Schwarzen und bei Wählern mit geringem
Einkommen.“

Mark Lilla veröffentlichte vor einigen Tagen einen Text zum Abstieg der konservativen Intellektuellen in den USA. Ein Lesemuß für jeden, der sich ein ganz klein bißchen für dieses Thema interessiert.

Power of Will mag auf die Entwicklung der Republikaner keinen Einfluß haben. Aber die Frage der Ausrichtung der GOP neben der Frage, wie die Präsidentschaft Obama zu bewerten sein wird, die interessanteste der amerikanischen Politik der kommenden Jahre. Deshalb werde ich diese Entwicklung so detailliert wie möglich weiterverfolgen und kommentieren.

Zur Wirtschaft: Deutschland steckt, wie wir seit gestern wissen, in der Rezession. Die ganze Euro-Zone steckt dort. Zur Lage in den USA schreibt Paul Krugman:

The economic news, in case you haven’t noticed, keeps getting worse. Bad as
it is, however, I don’t expect another Great Depression. In fact, we probably
won’t see the unemployment rate match its post-Depression peak of 10.7 percent,
reached in 1982 (although I wish I was sure about that).

Wer würde das nicht hoffen? 8,5% Arbeitslosenquote werden derzeit für das kommende Jahr in den USA erwartet. Das wäre, was die Wirklung solcher Zahlen betrifft, in etwa so wie eine Quote von 12 % hierzulande.

Daniel Gross erklärt derweil, warum man, so schwer das auch fallen mag, die Autobauer GM, Ford und Chrysler nicht krepieren lassen sollte. In Deutschland bittet Opel um Spritzen.

Nachdem nun einige bereits die "Autobiography of an Ex-White Man"von Walter Benn Michaels in der aktuellen Bahamas als den besten Beitrag aus diesem Heft eifrig verlinkt haben, und ich nach der Lektüre nun zustimmen kann, will ich mich anschließen: Warum Rasse keine gesellschaftliche Konstruktion ist

Zum Abschluß eine Bemerkung zum Streit Bahamas vs konkret: Justus Wertmüller hat recht. Wer da nicht mir übereinstimmt, hat das nicht.

Obamas Kabinett

Die New York Times läßt uns Obamas Team zusammenstellen. Meine Auswahl:

Defense Secretary - Robert M. Gates
Secretary of State - Hillary Rodham Clinton
Homeland Security - Janet Napolitano
Attorney General - Deval Patrick
Treasury Secretary - Lawrence H. Summers

Ich hoffe sehr, daß Gates Verteidigungsminister bleibt. Der Rest ist zweitrangig.

Die Neudefinition der Demokratischen Partei

George Packer mit einem Essay zur neuen Ära:

Barack Obama’s decisive defeat of John McCain is the most important victory
of a Democratic candidate since 1932. It brings to a close another conservative
era, one that rose amid the ashes of the New Deal coalition in the late sixties,
consolidated its power with the election of Ronald Reagan, in 1980, and
immolated itself during the Presidency of George W. Bush. Obama will enter the
White House at a moment of economic crisis worse than anything the nation has
seen since the Great Depression; the old assumptions of free-market
fundamentalism have, like a charlatan’s incantations, failed to work, and the
need for some “new machinery” is painfully obvious. But what philosophy of
government will characterize it?
The answer was given three days before the
election by a soldier and memoirist of the Reagan revolution, Peggy Noonan, who
wrote in the Wall Street Journal, “Something new is happening in America. It is
the imminent arrival of a new liberal moment.”

Lest den ganzen Text!

Künftig Enttäuschungen ausgeschlossen

Wie ist die Stimmung?
Viele Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks beschreiben sich als erleichtert. Manche sind ethusiastisch, aber so richtig traurig ist niemand. Zu diesem Gefühl der Freude mag bei manchen, insbesondere bei denen, die noch bis zum Wahlabend skeptisch waren, die Verwunderung darüber hinzutreten, wie dasselbe auf einmal wieder bewundernswerte Land, das heute entschieden (mit sechs Punkten Vorsprung) einen so coolen, charismatischen, sympathischen, gutaussehenden und intelligenten Kandidaten wählte, vor nur vier Jahren so entschieden (mit zwei Punkten Vorsprung gegenüber einem allerdings unvergleichlich trüberen Kandidaten) in die andere Richtung wählen konnte. Vor vier Jahren machte sich in Deutschland Betroffenheit breit, während in den USA sich tiefe Depression und helle Begeisterung unversöhnlich gegenüberstanden.
Seit Jahresbeginn wird gebetsmühlenhaft von Amerika-"Kennern" darauf hingewiesen, daß ein Präsident Obama amerikanische Interessen vertreten werde (als ob es dazu eine Alternative gäbe) und daß man als Europäer seine Erwartungen gering halten möge. Wovor warnen die wirklich?

Bettina Gaus sagte gestern im Presseclub, bei dem Jubel in Deutschland für den Gewählten sei es klar, daß hier Mißverständnisse vorliegten, da 85 % der Deutschen politisch einfach nicht einer Meinung seien. Würde Frau Gaus auch unterschreiben, daß dann auch bei 85 % der Deutschen in Bezug auf George W. Bush Mißverständnisse vorliegen müssen?

Im Popperianer-Spektrum um die Freunde der offenen Gesellschaft hat man vor der Wahl betont, wie gelassen man dem Wahlsieg entgegenschaue. Wie sehr sich doch bei den Obama-Begeisterten noch Ernüchterung breitmachen werde. Und seit der Wahl freut man sich, weil westliche Werte, die in der Welt in Zukunft mit gleicher Vehemenz verteidigt würden wie in der Vergangenheit, zu größerer Popularität gelangten.

Wolfgang Pohrt schrieb in den 80er Jahren, die Annahme, der Antiamerikanismus der deutschen Linken beginne bei der Präsidentschaft Ronald Reagans sei eine Legende, eigentlicher Auslöser für das Heraufziehen USA-feindlicher Stimmungen sei Jimmy Carter gewesen. Ihm konnten die Deutschen, die Linke mehr noch als die Rechte, seine Führungsschwäche nicht verzeihen. Ihr Wunsch nach Autorität, nach einer führenden Leuchtfigur ließ sie in dem Ärger darüber, daß die Amerikaner einen Deppen (dessen Vorgänger Gerald Ford ähnlich enttäuscht haben dürfte) zum "mächtigsten Mann der Welt" gewählt hatten.

Auch in den letzten acht Jahren machte die Form des amerikanischen Regierens in der passenden medialen Vermittlung den Kleinbürger zornig. Und mehr noch die Person als der Regierungsstil.

Es ist keineswegs so, daß nun Enttäuschungen vorprogrammiert wären. So wie in der Bush-Ära jeder Schritt des Präsidenten nach vorne, nach rechts, links, hinten und das Stehenbleiben auf der Stelle einfach falsch sein mussten, so wird in Zukunft jeder Schritt, den Präsident Obama macht, richtig sein.

Brüche des internationalen Rechts werden als solche nicht wahrgenommen werden können. Bombardierungen von Zivilbevölkerungen wird das Bewußtsein verdrängen und gewiß nicht als Verbrechen erinnert werden. In Deutschland läßt sich in Gesprächen leicht die Erfahrung machen, daß der Kosovo-Krieg 1999, der den eigentlichen Bruch mit der internationalen Rechtsordnung darstellte, an Leuten, die damals zur politischen Beobachtung alt genug waren, "vorbei gegangen ist" oder sie wie selbstverständlich davon ausgehen, daß es dafür ein UN-Mandat gegeben habe. Die meisten haben nie vom "Hufeisenplan" gehört und den wenigsten ist überhaupt noch in Erinnerung, wer damals deutscher Verteidigungsminister war, welche Rolle er dabei spielte, und erst recht nicht, wer in den USA das Verteidigungsministerium innehatte.

Unter dem allgegenwärtigen Eindruck einer "netten" und kompetenten Führung gerät jede noch so einschneidende politische Entscheidung zur "feinen Sache" (so ein beliebter Ausdruck in meinem Freundeskreis). Mußte man in den vergangenen Jahren seine Vorbehalte gegen die westliche Zivilisation letzten Endes offen zur Schau stellen, verschwinden diese künftig hinter der Gleichgültigkeit gegenüber der Differenz zwischen den zivilisatorischen Errungenschaften des Westens und dem alteuropäischen Konsensprinzip. Die "Amis" bleiben freilich zu belächelnde Weltpolizei, hybride Leichtsinnige, die sich in die eigene Scheiße reiten, religiöse Spinner und fettleibige Ungebildete. Gleichzeitig vermischen sich Faszination und Abstoßung und das Bedürfnis, die eigenen antiamerikanischen Ressentiments unverhohlen zu artikulieren, läßt nach.

Im Unterschied aber zu denen, die nicht enttäuscht werden können, war es in den letzten Jahren für jemanden, der die noch amtierende Regierung wählte und unterstützte, leicht, enttäuscht zu werden. Im Vertrauen darauf, daß die neue Regierung wieder näher zur rule of law regieren und Kompetenz nicht vermissen lassen wird, macht es seit vergangenen Mittwoch mir, der Obama ideologisch in vielerlei Hinsicht fernsteht, wieder mehr Freude, amerikaner zu sein.

Liberal Fascism

In der neuen Ausgabe der Bahamas erklärt Uli Krug in "Der nächste Carter", warum es Barack Obama, der in der Tradition der unsäglichen und wirklich europäischen Geistesgeschichte der US-amerikanischen Linksdemokraten stehe, nicht gelingen werde, die USA zur europäischen Provinz umzubauen. Dazu ein paar Anmerkungen:

Mag Power of Will am Wahltag mit dem Ruf "Go Barry Go" sich auch den Massen angeschlossen haben, die den neuen Mann sehsüchtig erwarteten, leicht gefallen ist mir die Entscheidung dazu nicht. In Krugs Text fällt der Name von Obamas Gegenspieler und dessen Stellvertreterin kein einziges Mal. Ihnen muß sich Krug auch nicht widmen, da seine Analyse allein der Ideologie eines bestimmten Flügels der Demokratischen Partei im Kontext der gegenwärtigen Krise einerseits und insbesondere der europäischen Obamanie andererseits gilt. Dabei wird jedoch ausgeblendet, warum für viele, z.B. eben für jemanden wie mich, der seit 1996 ausschließlich die Kandidaten der Republikanischen Partei unterstützt und gewählt hatte, in diesem Jahr die Stimme für den von europäischen Israelfeinden umjubelten Mann mit den Segelohren nötig geworden war: John McCain, dem ich bis Ende August ohne große Hoffnungen die Daumen drückte, hatte mit der Berufung von Sarah Palin die irrsinnigste Personalentscheidung getroffen, seit der römische Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul ernannte, und sich damit als für das Amt des Präsidenten ungeeignet erwiesen. Dies war für uns, die wir John McCain immer als starken Charakter schätzten und ihn 2000 schon gerne in der Rolle des Republikanischen Präsidentschaftskandidaten gesehen hätten, eine große Enttäuschung, die aber das (vielleicht vorläufige) Ende einer Reihe von ernüchternden Umständen war.

Zwar bestätigte Obama Krug in der Wahlnacht in der Passage seiner insgesamt sehr bewegenden Rede, in der er einen gräßlichen Antiindividualismus hervorkehrte ("...from the rich and the poor.."), zwar ist seine Prägung durch den Black-Panther-Antisemiten Wright nicht zu leugnen, wobei sich McCain leider in die Nähe von nicht weniger unsympathischen Predigern befand; zwar ist seine Umgebung mit so eindeutig antiisraelischen Leuten wie Robert Malley, auf den ich schon im März in dem Beitrag "Barry Dunham und Israel" verwies, als ich dieses Blog gerade erst begann, sowie dem notorischen Zbigiew Brzezinski gefüllt; zwar mag Obama in der Rede an der Berliner Siegessäule und bei endlichen Auftritten europäischen Werten wie Antisemitismus, Ökologismus und Zivilisationsfeindschaft Auftrieb verleihen. Und dennoch kann ich in Barack Obama nicht den Mustereuropäer erkennen, den Uli Krug und viele andere vor Augen haben. Im Gegenteil ist er keinen Milimeter weniger amerikanisch als sein von mir persönlich nach wie vor sehr geschätzter Amtsvorgänger. Denn er befriedigt bei den Amerikanern keine deutschen Sehnsüchte nach dem starken Mann, sondern stützt bei ihnen allenfalls den Glauben an sich selbst und an sein Land und damit auch den Willen, von staatlichen Zugriffen verschont, sein Leben selbst in der Hand zu behalten. Denn seine Biographie ist eine Verkörperung des amerikanischen Traumes und ein Grund auch und gerade für amerikanische Konservative, stolz zu sein auf ihr Land in der Gewißheit, daß so eine Karriere einzig und allein in den Vereinigten Staaten möglich ist. Denn seine Wahl ist die Widerlegung eines klassischen deutschen Ressentiments.
Weder Lyndon B. Johnson noch Jimmy Carter noch Bill Clinton gelang es je, Israel fallen zu lassen. Obamas Israelpolitik wird aber im schlimmsten Falle an der des Präsidenten George H.W. Bush und seines Außenministers James Baker anknüpfen. Das ist eine gewiß sehr unschöne Situation, die aber von einer solchen, wie sie von den antiisraelischen scharfmachern gewünscht wird, Lichtjahre entfernt ist.

Ins Grübeln bringt mich jedoch Krugs Hinweis auf eine Studie von Jonah Goldberg: Liberal Fascism. The Secret History of the American Left from Mussolini to the Politics of Meaning. Kein Geheimnis ist, daß es in Krisenzeiten Verführern gelingt, die Massen zu mobilisieren, staatliche Regulationen nach europäischem Muster duchzusetzen. Auch bekannt dürfte den meisten Lesern dieses blogs sein, daß die Häuserkrise in den Clinton-Jahren vorbereitet wurde, in dem die massenhafte Kreditvergabe zum Häuserkauf, weil sie politisch intendiert war, entsprechend subventioniert wurde. Daß diese Politik aber bereits 1977 unter Carter mit dem Community Reinvestment Act einen Erfolg feierte, der Banken dazu verpflichtete, "Hausbau-Kredite nach sozialen und Kommunitätsbau-Kriterien zu vergeben", ist mir allerdings neu. Barack Obama ist nun dem Milieu, das hinter dieser Politik (und damit teilweise auch hinter der Krise) stand und steht mindestens ebenso verbunden wie die Clintons.

Ich sehe weder in Barack Obama heilserwartend eine Demokraten-Version von Ronald Reagan und in George W. Bush eine Republikaner-Ausgabe von Jimmy Carter noch kann ich im gewählten 44. (eigentlich 43.) Präsidenten einen neuen Carter ausmachen. Aber diese Wahl 2008 hat den Charakter einer Transformation. Ähnlich wie die Präsidentschaftswahlen 1992, 1980 und 1968. Obamas Präsidentschaft wird sich weniger auf Ideologie stützen als auf Pragmatismus, was die Personalentscheidung für seinen Stabschef deutlich zeigt.
Mit Krug stimme ich in seinem Fazit überein, daß der Widerwille der Amerikaner gegen den Interventionsstaat stark genug ist, um europäischen Vorstellungen vom Wohlfahtsstaat nie relevant werden zu lassen. Daß Obamas erste Amtsperiode aber auch seine letzte sein würde, setzte voraus, daß es zu ihm eine klare und starke Alternative gäbe. Das ist eben nicht der Fall, was Krugs zweiseitiger Text vollständig ausblendet. Wenn, was zu wünschen ist, die US-Wirtschaft 2012 stabil ist, wird Obama auch wiedergewählt. Und mit einem Bobby Jindal werden die Republikaner auch dann nicht viel besser fahren.

of course, things can change..

Go Barry Go!

Heute wird Barack Obama als erster Demokrat seit Jimmy Carter 1976 mit mehr als 50% der Stimmen gewählt und als solcher der erste afro-amerikanische Präsident. Es wird ein historischer Tag. Ein Tag, den wir in Erinnerung immer behalten werde. Und deshalb sage auch ich heute, und das will was heißen: Go Barry Go!

Bilanzen

Obwohl das Lieblingsfeindbild aller Vollidioten immernoch mehr als zwei Monate regiert, überbieten sich gegenseitig die Bush-Basher bereits zur morgigen Wahl in ihren finalen "Abrechnungen" mit dem Mann, an dem sich alle Welt seit seinem Amtsantritt am 20.01.2001 abreagiert. Von Frank Schirrmachers Geschwurbel in der FAZ über besonders scharfsinnige Analysen im Handelsblatt bis zu den substanzlosen Titel-Stories bei Spiegel und Stern, kommentiert von Paul13 hier.

Ein paar anderslautende Stimmen gibt es aber dann doch, vor allem im Hinblick auf die- was auch sonst - Außenpolitik.

Richard Herzinger veröffentlichte gestern einen Artikel, in dem er sich von "zumindest" und"immerhin" zu "dennoch" quält, um das Positive zu sehen:

Als zentraler Garant einer Sicherheitsarchitektur sind die USA im Nahen Osten weniger denn je wegzudenken. Aber auch in anderen Weltteilen haben sie ihren strategischen Einfluss ausbauen können. Überschattet von der Finanzkrise blieben zwei davon in den vergangenen Wochen weitgehend unbeachtet. Die atomare Zusammenarbeit zwischen den USA und Indien wurde besiegelt. Und Nordkorea fährt im Gegenzug zur jüngst erfolgten Streichung des Landes von der US-Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten sein Atomprogramm herunter. Ersteres Ereignis ist historisch: Der frühere Gegner Indien wird für die USA zum engen Partner, die bisher "wilde" Atommacht Indien unterwirft sich dem Regelwerk, das für die "legalen" Atommächte bereits gilt. Der Deal mit Nordkorea hingegen ist brüchig und nicht unumstritten: Ob das unzurechnungsfähige Regime in Pjöngjang seine Zusagen halten wird und die Vorleistungen der US-Regierung nicht zu weit gehen, bleibt offen. Doch der Vorwurf, Bush sei gegenüber einem Schurkenstaat zu weich, ist immerhin eine neue Variante des George-W.-Bashings.

Jörn Schulz konzentriert sich in der aktuellen Ausgabe der Jungle World auf das klägliche Scheitern der Linken in ihrem Verhältnis zum 43. (eigentlich 42.) Präsidenten:

Wer braucht schon linke Friedenskämpfer, wenn sie nichts anderes zu sagen haben als kriegskritische konservative US-Offiziere wie William Lind, der ebenfalls von »Terrorbombardements« spricht und den sofortigen Rückzug emp­fiehlt? In den USA ist der Mainstream der Friedensbewegung von den rechten Isolationisten kaum zu unterscheiden. So kann Lind im linken Magazin Counter­punch publizieren, ohne dass dies sonderlich auffällt.

Und Thomas von Osten-Sacken hebt heute die historische Zwangsläufigkeit des Implodierens gescheiterter Staaten, wie es der Irak unter Saddam Hussein gewesen ist, hervor:

Was künftig droht ist schließlich nicht nur die Weiterexistenz brutaler Diktaturen, sondern neben der iranischen Atombombe, der sukzessive Zerfall von Staaten und Gesellschaften, deren einziger Zusammenhalt noch auf Angst vor dem staatlichen Repressionsapparat, Abhängigkeit von der Ölrente und religiöser bzw. ideologischer Verblendung besteht. In Ländern, in denen durchschnittlich über 60% unter 23 Jahre alt sind, das Bildungswesen marode und Ökonomien trotz hoher Ölpreise schrumpfen, dürfte dies nur eine Frage der Zeit sein.

Abschließend sei, etwas aus dem Zusammenhang heraus, auf die Rede verwiesen, die Präsident Bush 43 heute halten könnte.

Was Amerikas "Intellektuelle" im Falle eines McCain-Sieges machen

Amerika, ick schäme mir
Im Falle eines Wahlsieges von John McCain müßte allerdings wohl selbst ich erstmal Tabletten nehmen. Ganz abgesehen von den Folgen ab Januar: Die Anhänger der Demokraten würden diesmal wirklich durchdrehen.
Derweil werden in jedem Fall über den Dienstag hinaus einige offene Fragen bleiben.

Arier für Obama

Rocky Suhayda, Vorsitzender der American Nazi Party, bevorzugt Obama.

Mein Tip für den Dienstag

Aus Lust und Laune wage ich mal einen Tip für den Ausgang der US-Wahl am Dienstag

Popular Vote

Barack Obama (D) 51,0%
John McCain (R) 47,6%
Bob Barr (L)1,4%

Wahlmänner

McCain gewinnt von den Swing States alleine Florida, North Dakota, Montana, Georgia und Arizona, Obama gewinnt North Carolina, Virginia, Ohio, Missouri, Colorado, Nevada, New Mexico, Pennsylvania, Indiana. Das ergäbe nach meiner Rechnung folgende Wahlmännerverteilung:

Obama-Biden 348
McCain - Palin 190

So......
Lesenswert ist heute auch in Zettels Raum: Barack Obama wird am Dienstag deutlich gewinnen

Recht, Verfassung und die Zehn Gebote

Nachdem die nationalkonservative Junge Freiheit vor zwei Wochen einen Brief des Antisemiten Pat Buchanan an Sarah Palin veröffentlichte, interviewt Kristof Berking in der aktuellen Ausgabe den Paläokonservativen John F. McManus von der John Birch Society:

Ich glaube, der Fehler ist bei den Kirchen zu suchen; sie sollten dazu
zurückkehren, die Zehn Gebote zu predigen, statt sich zu Fürsprechern und
Einpeitschern aller möglichen sozialistischen Programme zu machen. Unser
Standpunkt lautet daher so: Wir glauben, daß die Regierung durch das Recht
beschränkt sein soll – und das Recht ist die Verfassung – und daß die Individuen
begrenzt sein sollten durch einen selbst gewählten moralischen Kodex, wie die
Zehn Gebote. Aber selbst die Zehn Gebote stehen ja unter Beschuß unserer
Regierung.

So sehr auch ich mir Politiker wünsche, die wieder die amerikanische Verfassung in Ehren halten, genauso hoffe ich, daß der Einfluß von Leuten wie McManus begrenzt bleibt.

Bürgerinnen und Bürger

Gestern auf einer Konferenz gewesen, bei der der Firmenchef niedrig geschätzt fünfundzwanzig mal von seinen "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter(n)" redete. Man sagt ja auch "Wählerinnen und Wähler", "Bürgerinnen und Bürger".
Warum dann heißt es aber nicht "Oberbürgerinnen- und bürgermeister"? Ist zwar nur ein indirekter Bezug, aber immerhin einer.