Frohe Pfingsten

Google Wave, ein neues Kommunikationstool, die Neuerfindung von E-Mail

Wie entscheidend sind eigentlich CEOs, fragt sich Harris Collingwood

Daniel Schikora kommentiert die jüngsten bezeichnenden Äußerungen des CSU-Europapolitikers Posselt zum Mafia-Staat Kosovo

Ivo Bozic fasst das "Ohnesorg-Theater" zusammen und zeigt, daß der Fall Kurras gerade Konservativen Anlaß dazu sein sollte, ihre Positionen von 1967ff. zu überdenken

Daniel Fallenstein interviewt MdB Frank Schäffler (FDP)

Coburger Pfingstkongreß 2009

Seit gestern tagt wie in jedem Jahr an Pfingsten der Coburger Convent, Verband der Landsmannschaften und Turnerschaften an deutschen Hochschulen, in der Stadt im Land der Franken. Meine Assoziationen dazu sind hier zu finden.

Samstags fanden vor Ort immer schon kaum bemerkbare Demonstrationen gegen den CC statt. Ob es heute zu den Ausschreitungen kommen wird, die jetzt angeblich Anliegen Berliner Antifagrüppchen ist, wird sich zeigen. Davon abgesehen hat das Anti-CC-Bündnis 09, das auch von Grünen, Die Linke und attac unterstützt wird, zu einer größeren Demo aufgerufen. Dazu eine Anmerkung: Es ist richtig, daß in diesen Kreisen teilweise ein Frauenbild gepflegt wird, das für den Arsch ist. Aber das wird dort keineswegs propagiert. Nicht richtig ist die Annahme, daß diese Kollektive auch nur im entferntesten Sinne eine Elite darstellen und ein Grund für "Chancenungleichheit" in der Bildung sein könnten. Daher sollten selbst Linke weitaus Besseres zu tun haben, als gegen diese Randerscheinung zu protestieren.

Obama kennt Namen seines Verteidigungsministers nicht

Ähem....wie heißt der Secretary of Defense?

Konzept Magna

Magna will am Opel-Standort Bochum 2200 Stellen von insgesamt 2500 streichen.

Habe ich das nicht von Anfang an gesagt?

Abschied von Reaganomics

In den USA erscheint in Kürze das neue Buch des einstigen Reagan-Beraters Bruce Bartlett The New American Economy, das bereits intensiv diskutiert wird und wohl auch in Deutschland einige Beachtung finden dürfte.

Denn eine Sache ist es, den fiskalpolitischen Verrat der Regierung von Bush43 an der konservativen Bewegung, am small-government-Ideal herauszustellen, wie Bartlett dies in seinem letzten Buch Impostor tat. Eine ganz andere ist es aber ist es, als langjähriger Streiter für radikale Steuersenkungen zu argumentieren, daß die Rezepte aus den 80ern nicht in die Gegenwart passen und für (enorme) Steuererhöhungen einzutreten.

Bartlett begann seine Karriere 1976 als Assistent des kürzlich verstorbenen Jack Kemp, einem der Masterminds der Republikanischen Partei. Nach Reagans Wahlsieg wurde die Kemp-Roth-Steuerreduzierung ( der Economic Recovery Tax Act von 1981) Realität und Bartlett wurde einer der intellektuellen Gurus der Reaganomics. Bartlett hält diese Politik auch heute noch für richtig. Für die damalige Zeit. Was sich damals als wirksam erwies, nützt unter den Umständen von heute nichts, ist Bartlett überzeugt.

Freilich gelten in Deutschland andere Bedingungen und mag Bartlett sogar mit seinen Schlußfolgerungen etwas daneben liegen, so mag sein Werk doch eine Erinnerung daran sein, daß die Gültigkeit ökonomischer Theorien an Bedingungen geknüpft ist und zeitlich begrenzt sein kann (eigentlich selbstverständlich).

Früchte des "perversen Antikommunismus"

Sehr geehrter Herr Broder,
sehr geehrter Herr Maxeiner,
sehr geehrter Herr Miersch,

hiermit protestieren wir aufs schärfste gegen die geschichtsrevisionistischen Ausführungen Vera Lengsfelds, die auf Ihrer "Achse des Guten" erschienen sind (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/doppeltagebuch_1989_2009_8_mai/). Vera Lengsfeld äußert sich hier, wie folgt, zum Fall Iwan Demjanjuk:

"Das Kriegsende vor spielt unter den heutigen Topthemen keine Rolle. Eher schon die bevorstehende Auslieferung von Iwan Demjanjuk, dem Mittäterschaft am Tod von tausenden Häftlingen vorgeworfen wird. In der stalinistischen Sowjetunion war der Mann Traktorfahrer. Er hat also die stalinistische Willkür gegenüber der ländlichen Bevölkerung miterlebt. Dann wurde er Soldat. An der Front hat er mitansehen müssen, wie die Soldaten der Roten Armee verheizt wurden. Als er gefangen genommen wurde, wusste er, dass seine Familie daheim verhaftet und in die Lager deportiert werden würde. Nach einem stalinistischen Gesetz war nicht nur der kriegsgefangene Soldat ein Verräter, sondern eben auch seine Familie. Er hat sich dann von den Nazis anwerben lassen und als Aufseher in Vernichtungslagern gearbeitet. Als „Iwan der Schreckliche“ soll er dort unzählige Gräueltaten begangen haben. Die Israelis haben ihn dafür zum Tode verurteilt, nach sieben Jahren Haft wegen Mangel an Beweisen freigelassen. Demjanjuk kehrte nach Amerika zurück. Was bleibt vom Leben, wenn die frühere Existenz von den beiden totalitären Diktaturen so vollständig zerrieben wurde? Nun will ihn die deutsche Justiz und man wird das Gefühl nicht los, sie will ein Exempel statuieren, um von ihrem Versagen bei der juristischen Bewertung der Verbrechen der beiden totalitären Diktaturen des letzten Jahrhunderts abzulenken." (Hervorhebung von uns)

Zum einen wird das Schicksal von Familienangehörigen Demjanjuks, die infolge "stalinistische(r) Willkür" deportiert worden seien, umstandslos mit dem Schicksal der jüdischen (und nicht-jüdischen) Opfer nationalsozialistischer Völkermord-Verbrechen gleichgestellt, an deren Ausführung Demjanjuk mitwirkte (was auch Lengsfeld nicht bestreitet). Somit nivelliert die Autorin die Singularität des NS-Judenmords in einer Weise, die noch über die Auslassungen eines Martin Hohmann in diesem Zusammenhang hinausgeht. Zum anderen jedoch ordnet Lengsfeld - was weitaus gravierender ist - den Täter Demjanjuk allen Ernstes den Opfern des Stalinismus UND des Nationalsozialismus zu.

In der Logik eines "perversen Antikommunismus" (Ralph Giordano), wie ihn Lengsfeld nicht erst seit dem 8. Mai dieses Jahres artikuliert hat, könnte etwa der Fall Gregor Gysi als Analogon zum Fall Demjanjuk betrachtet werden: Eine Reihe von Gysis Familienangehörigen fiel der Nazi-Diktatur zum Opfer, und in einer anderen "totalitären Diktatur" trat Gysi als "Täter" hervor. Würde Lengsfeld Gysi (dessen Handlungen - nota bene - nur in der Logik eines rasenden Antikommunismus mit jenen Demjanjuks auch nur im entferntesten vergleichbar sind!) etwa mitleidvoll bescheinigen, seine Existenz sei von zwei "totalitären Diktaturen" "vollständig zerrieben" worden? Natürlich nicht! Würde sich irgendein Parteifreund Gysis derart äußern, wäre Lengsfeld unter den ersten, die dies als Beweis für eine pro-totalitäre Haltung der "Linkspartei" anführten.

Die gleichen Maßstäbe sollten an die ungeheuerlichen Äußerungen Lengsfelds zum Fall des Hitlerschen Schlächters Demjanjuk angelegt werden - Äußerungen, wie sie sich bislang ausschließlich in neonazistischen Publikationen, etwa der "Deutschen National-Zeitung" Gerhard Freys, fanden.

Eine "Achse des Guten", deren Engagement für bürgerliche Freiheit gegenüber religiösen Fanatikern und Ökologisten/Environmentalisten wir außerordentlich schätzen, darf sich nicht zum Sprachrohr einer Exkulpierung der willigen Vollstrecker Hitler-Deutschlands machen. Wer Demjanjuk für ein "Opfer" zweier totalitärer Diktaturen erklärt, hat sich aus dem Konsens der wirklichen Antitotalitaristen herauskatapultiert.

Wir wären Ihnen außerordentlich verbunden, wenn Sie uns darüber in Kenntnis setzen könnten, welche Konsequenzen Sie aus der Veröffentlichung der genannten Äußerungen Lengsfelds ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Mark P. Haverkamp
Daniel Leon Schikora
Tilman Tarach

Hausaufgaben

Guido Westerwelle bewirbt sich als Außenminister. Oliver Fraederich macht sich über diesen Umstand Gedanken.

Dexter Filkins rezensiert ausführlich ein neues Buch zur Strategie von General David Patreus im Irak 2006-2008

Gary Becker und Richard Posner analysieren die desolate Lage des US-amerikanischen Konservatismus

Ich fragte, warum Deutschlands Ökonomen nicht bloggen. Felix Salmon nennt zehn Gründe (hat tip: Daniel Drungels)

Alles möglich nach dem 27. September

Vor einer Parlamentswahl wird unter Bobachtern die Beschreibung möglicher Szenarien populär. Ausgehend von der Feststellung, daß nie in der Geschichte dieser Republik Parteien so perfekt füreinander geschaffen waren, wie derzeit SPD, Grüne und der SED-Nachfolger, sieht Zettel für die nächste Legislaturperiode zwei Möglichkeiten:

Sollte, was zu hoffen ist, nach dem 27. September eine schwarzgelbe
Regierung gebildet werden können, dann werden diese drei Linksparteien vier
Jahre Zeit haben, sich in der gemeinsamen Opposition so aneinander zu gewöhnen,
daß es 2013 einen Wahlkampf zwischen einem Linksbündnis auf der einen und dem
bürgerlichen Lager, wie man es so nennt, auf der anderen Seite geben wird. Mit
vermutlich Klaus Wowereit als dem Kanzlerkandidaten der Vereinigten Linken;
vielleicht auch mit der Kanzlerkandidatin Nahles.

Selbstverständlich ist dies sehr gut möglich. Aber wie gut sich die Oppositionsparteien unter Schwarz-Gelb aneinander gewöhnen würden, hängt sehr von den Regierungsinhalten, personellen Veränderungen innerhalb der Parteien, der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und unvorsehbaren Ereignissen ab. Die Stimmung in den Parteien und die Popularität der politischen Lager kann sich hierzulande ruckartig verändern. Gewiß, selbst nach der 1994 mit Hilfe der PDS gebildeteten Minderheitenregierung Höppner in Sachsen-Anhalt dürfte so ziemlich allen eine Koalition aus SPD und Ex-SED absolut unvorstellbar gewesen sein. Auf recht unspektakuläre Weise kam es in Mecklenburg-Vorpommern zur ersten rot-roten Koalition. Aber gerade weil Unvorstellbares so rasch selbstverständlich werden kann, ist es längst nicht sicher, daß eine Regierungskoalition mit der "Linken" im Bund nur eine Frage der Zeit ist. Wer hätte 1998 nicht gedacht, daß die PDS 2002 an der 5%-Hürde scheitern würde. Wer kann heute sicher sagen, daß es 2013 noch reichen wird?

Und aus einem Sieg von Schwarz-Gelb 2009 folgt keineswegs zwingend ein Kanzlerkandidat Wowereit oder eine Kandidatin Nahles 2013.

Verfehlt allerdings Schwarzgelb die Regierungsmehrheit, dann gehen wir
unruhigen Zeiten entgegen. So zerstritten, wie die Große Koalition inzwischen
ist, kann man sich ein gemeinsames Weitermachen nur schwer vorstellen; zumal mit
einer SPD, die nicht nur ungleich weiter links steht als 2005, sondern die noch
dazu deutlich weniger Mandate haben wird als die Union. Die also die Rolle des
Juniorpartners spielen müßte, statt, wie Müntefering es 2005 formulierte, "auf
gleicher Augenhöhe" zu sein. Da die FDP im Begriff zu sein scheint, die
Ampelkoalition ebenso auszuschließen, wie die Grünen am Wochenende Jamaika
ausgeschlossen haben, wird es gleichwohl dann wohl zu einer Fortsetzung der
Großen Koalition kommen müssen. Aber eine Koalition muß ja nicht vier Jahre
halten.

Richtig. Und wieder läßt sich sagen, daß auch in diesem Fall andere Szenarien vorstellbar sind. Noch Anfang 2005 konnte man mit gutem Recht behaupten, daß in einem Bundestagswahlkampf 2006 Merkel/Westerwelle gegen Schröder /Fischer eine schlechte Figur machen würden und die rot-grüne Ära vermutlich bis 2010 dauern werde. Nach der NRW-Niederlage im Mai 2005 sah Schröder für sich keine Mehrheiten mehr und die Medien transportierten den gefühlten Wunsch nach Neuwahlen und einem Wechsel. Nach dem unerwarteten Wahlergebnis wurden alle noch so abenteuerlichen Szenarien für möglich gehalten. Das sollte man in diesem Jahr von vornherein tun.

Wer darf mit uns regieren?

Markus Jox macht auf dem Grünen-Parteitag eine wichtige Feststellung:

Auf dem Parteitag selbst geht’s leider weniger entkrampft zu: Viele
Delegierte wünschen sich im Grunde ihres Herzens Rot-Rot-Grün, der Kopf befiehlt
ihnen, für eine Ampel zu sein, Schwarz-Grün wird abgelehnt und Jamaika
dämonisiert. Eigentlich, so hat man den Eindruck, ist jetzt schon klar, dass die
Grünen ab September die Bundesregierung übernehmen. Jetzt reden sie sich nur
noch die Köpfe heiß, welcher Partner die Gnade und Ehre hat, mit am
Kabinettstisch zu sitzen.

Trittin, Künast und Özdemir wissen, daß eine Neuauflage von Rot-Grün mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen wird. Eine Ampelkoalition können sie aufgrund der zu großen programmatischen Differenzen mit der FDP niemandem erklären. Ihnen bleibt nur die Option, sich einer Koalition mit der Linken nicht in den Weg zu stellen. Mit einer solchen Aussage aber würden sie die Wahlchancen der SPD schwächen. Daher wird die Losung ausgegeben, Schwarz-Gelb zu verhindern ohne Koalitionsaussage. Da ist man an der Basis schon mal mit den Impulsen von Herz und Kopf überfordert.

A Remarkable Recovery

Currahee!

Terroristenrecht auf Asyl?

So ganz recht ist der Bundesregierung eine mögliche Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Insassen nicht. Wie die SZ berichtet, übergab der US-Gesandte Dan Fried in der vergangenen Woche eine Liste der von den USA vorgeschlagenen Aufnahmekandidaten: Es handelt sich ausschließlich um die neun Uiguren, alle chinesische Staatsbürger.

Warum aber ausrechnet die, fragt die Bundesregierung, die diplomatische Spannungen mit China befürchtet.

"Die Frage ist: Welchen besonderen Grund gibt es dafür, dass diese
Gefangenen in Deutschland leben müssen", hieß es in Berlin.
Die Kriterien,
die für eine Aufnahme in Deutschland sprächen, wären demnach, dass die
Guantanamo-Gefangenen hier geboren worden seien, hier längere Zeit gelebt oder
enge Verwandtschaftsbeziehungen hätten. Offenbar erfüllt keiner der Gefangenen
auf der US-Liste diese Bedingungen. Nicht ausreichend für eine Aufnahme sei die
bloße Tatsache, dass es in deutschen Städten wie etwa in München eine größere
Uiguren-Gemeinde gebe. Denn nach diesem Kriterium könnten viele Menschen auf der
Welt darum bitten, in Deutschland leben zu dürfen.

Die Stadt München hatte bereits Anfang Februar entschieden, einer möglichen Aufnahme der Uiguren gegenüber offen zu sein. Das ist verständlich, die Stadt bemüht sich um ihr Image als weltoffene Metropole.

In den Bundesländern wächst dagegen der Widerstand, während Frankreich den USA konkrete Angebote macht.

Die Bundesregierung nun verfolgt in dieser Frage eigene Interessen im Hinblick auf das Verhältnis zu China. Zu fragen ist freilich weiterhin, warum den Uiguren in China politische Verfolgung drohen könnte. Eben nicht nur, weil Verfolgung in China an der Tagesordnung ist. Sondern weil bisher äußerst umstritten ist, wer diese Gefangenen wirklich sind und ob sie jener islamistischen Gruppierung angehörten, die den Westen Chinas talibanisieren will.
Welches Signal würde von einem Staat ausgehen, der in der Bundesrepublik Deutschland gesuchten (links- oder rechtsextremen) Terroristen Asyl gewährte? Wenn hier auch niemand Mißhandlungen zu befürchten hätte (so hoffen wir zumindest), so würde ein solcher Staat in genau der Menschenrechtslogik derer handeln, die jetzt eine Aufnahme ohne jede Bedingungen fordern.

Selbstverständlich ist eine Aufnahme aus humanitären Gründen erwägenswert. Für die Situation der Uiguren ist dieser Staat jedoch nicht ursächlich verantwortlich. Wie Torsten Krauel richtig feststellt, ist dieser Fall ein Teil des Kriegsgeschehens, an dem sich Deutschland beteiligt. Gerade deshalb ist verstärkt darauf zu achten, wem hier Asyl gewährt würde. Bis das Bundesinnenministerium die Biographie der Aufzunehmenden restlos geklärt hat, sollte die Bundesregierung mit noch deutlicheren Worten das Aufahmegesuch hinterfragen.

Was wird aus der GOP? V

Ross Douthat makes some good points

Obama und das D.C. Stipendienprogramm

Präsident Obama erledigt das sogenannte school voucher program im District. Darauf verweist Daniel Fallenstein.

Es handelt sich um ein vom Bund finanziertes Stipendienprogramm, das insbesondere schwarzen Jugendlichen in der Hauptstadt bessere Bildungschancen bieten soll. Obwohl der Bürgermeister der Stadt das Programm weiterhin für sinnvoll hält, entschied Obama, das Programm zu beenden, weil es keine Wirkung zeige. Der Senat stimmte mit 59-39 für ds Aus.

Im April setzte sich bereits George Will mit diesem Vorgang auseinander:

After Congress debated the program, the Education Department released -- on
a Friday afternoon, a news cemetery -- a congressionally mandated study showing
that, measured by student improvement and parental satisfaction, the District's
program works. The department could not suppress the Heritage Foundation's
report that 38 percent of members of Congress sent or are sending their children
to private schools.

Die Zusammenfassung der hier genannten Studie nennt hinsichtlich der Wirkung des Programmes allerdings alles andere als eindeutige Resultate:

The evaluation found that the OSP improved reading, but not math, achievement
overall and for 5 of 10 subgroups of students examined. The group designated as
the highest priority by Congress — students applying from "schools in need of
improvement" (SINI) — did not experience achievement impacts. Students offered
scholarships did not report being more satisfied or feeling safer than those who
were not offered scholarships, however the OSP did have a positive impact on
parent satisfaction and perceptions of school safety. This same pattern of
findings holds when the analysis is conducted to determine the impact of using a
scholarship rather than being offered a scholarship.

Und es ist nicht so, daß dies die erste Überprüfung des Programmes gewesen wäre. Außerdem wäre ich mir wirklich nicht so sicher, ob die Schulen im District, auf die die Empfänger dieser Stipendien geschickt werden, den öffentlichen Schulen, von denen sie kommen, wirklich so klar überlegen sind (von "hochwertiger Bildung" würde ich da gewiß nicht sprechen). Das ändert allerdings nichts daran, daß die Fortsetzung dieses Programmes niemandem Schaden zugefügt hätte. Ohne Zweifel haben diverse Familien zumindest das Gefühl gehabt, davon zu profitieren. Nun wird es von der Regierung, die sonst Gelder überall hin verbläst, eingestellt.

"Verteidigungsaggressivität"

Patrick Bahners rezensiert das jüngste Buch von Ernst Nolte im Kontext von dessen 1974 erschienenem Deutschland und der Kalte Krieg. Nolte bindet den Islamismus in sein Wahnvorstellungssystem der Kriege gegen drohendes Unrecht ein und spricht jetzt von "Verteidigungsaggressivität".
Es gelingt Bahners gut, die Methodik hinter Noltes geschichtsphilosophischen Spinnereien greifbar zu machen. Was ihn, den Rezensenten, wohl aber zum ersten Satz im folgenden Abschnitt getrieben haben mag?

Noltes Buch erscheint in einer Zeit, da in den Staaten des Westens nur noch in der deutschen und in der amerikanischen Öffentlichkeit eine philosemitische Einstellung die Bewertung der israelischen Politik bestimmt. Es enthält Gedanken, die auf Resonanz treffen könnten, wenn er etwa zu bedenken gibt, Nichtjuden könnten sich die religiösen und ethnischen Maximen des Zionismus nicht zu eigen machen, eine säkulare und universalistische Begründung des Existenzrechts Israels könne nur darin gesucht werden, dass der Staat auf arabischem Boden den zivilisatorischen Fortschritt repräsentiere - dieser Kolonialismus sei allerdings im heutigen westlichen Diskurs tabuisiert....

Jack Kemp, Rest In Peace

Er nannte sich "heart-bleeding conservative". Der ehemalige Quarterback der Buffalo Bills und republikanische Virzepräsidentschaftskandidat 1996, den ich damals zusammen mit Bob Dole nur zu gerne hätte gewinnen sehen. Er war einer der ganz großen fiskalpolitischen Hoffnungen der GOP, der Ende der 70er Jahre die Partei wieder auf Kurs brachte und Reaganomics den Weg wies.

Nicht zuletzt war er ein integrer Politiker, der sich im vergangenen Jahr früh schon für die Kandidatur von John McCain aussprach und gleichzeitig Barack Obama gegen die Schmutzangriffe von Strategen wie Sean Hannity in Schutz nahm. Leider eine Seltenheit in dieser Zeit.

Kemp starb gestern im Alter von 73 Jahren an Krebs.