Terroristenrecht auf Asyl?

So ganz recht ist der Bundesregierung eine mögliche Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Insassen nicht. Wie die SZ berichtet, übergab der US-Gesandte Dan Fried in der vergangenen Woche eine Liste der von den USA vorgeschlagenen Aufnahmekandidaten: Es handelt sich ausschließlich um die neun Uiguren, alle chinesische Staatsbürger.

Warum aber ausrechnet die, fragt die Bundesregierung, die diplomatische Spannungen mit China befürchtet.

"Die Frage ist: Welchen besonderen Grund gibt es dafür, dass diese
Gefangenen in Deutschland leben müssen", hieß es in Berlin.
Die Kriterien,
die für eine Aufnahme in Deutschland sprächen, wären demnach, dass die
Guantanamo-Gefangenen hier geboren worden seien, hier längere Zeit gelebt oder
enge Verwandtschaftsbeziehungen hätten. Offenbar erfüllt keiner der Gefangenen
auf der US-Liste diese Bedingungen. Nicht ausreichend für eine Aufnahme sei die
bloße Tatsache, dass es in deutschen Städten wie etwa in München eine größere
Uiguren-Gemeinde gebe. Denn nach diesem Kriterium könnten viele Menschen auf der
Welt darum bitten, in Deutschland leben zu dürfen.

Die Stadt München hatte bereits Anfang Februar entschieden, einer möglichen Aufnahme der Uiguren gegenüber offen zu sein. Das ist verständlich, die Stadt bemüht sich um ihr Image als weltoffene Metropole.

In den Bundesländern wächst dagegen der Widerstand, während Frankreich den USA konkrete Angebote macht.

Die Bundesregierung nun verfolgt in dieser Frage eigene Interessen im Hinblick auf das Verhältnis zu China. Zu fragen ist freilich weiterhin, warum den Uiguren in China politische Verfolgung drohen könnte. Eben nicht nur, weil Verfolgung in China an der Tagesordnung ist. Sondern weil bisher äußerst umstritten ist, wer diese Gefangenen wirklich sind und ob sie jener islamistischen Gruppierung angehörten, die den Westen Chinas talibanisieren will.
Welches Signal würde von einem Staat ausgehen, der in der Bundesrepublik Deutschland gesuchten (links- oder rechtsextremen) Terroristen Asyl gewährte? Wenn hier auch niemand Mißhandlungen zu befürchten hätte (so hoffen wir zumindest), so würde ein solcher Staat in genau der Menschenrechtslogik derer handeln, die jetzt eine Aufnahme ohne jede Bedingungen fordern.

Selbstverständlich ist eine Aufnahme aus humanitären Gründen erwägenswert. Für die Situation der Uiguren ist dieser Staat jedoch nicht ursächlich verantwortlich. Wie Torsten Krauel richtig feststellt, ist dieser Fall ein Teil des Kriegsgeschehens, an dem sich Deutschland beteiligt. Gerade deshalb ist verstärkt darauf zu achten, wem hier Asyl gewährt würde. Bis das Bundesinnenministerium die Biographie der Aufzunehmenden restlos geklärt hat, sollte die Bundesregierung mit noch deutlicheren Worten das Aufahmegesuch hinterfragen.