Rußland erwägt Sanktionen gegen die Mullahs

Ok, das Treffen mit Rußland mag Sinn gemacht haben, was freilich dennoch kein Grund war, Großbritannien zu verprellen. Aber Obamas Kooperation mit Moskau zeigt in iranpolitischer Hinsicht ein begrüßenswertes Ergebnis:

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte bei einem Treffen mit
US-Präsident Barack Obama am Rande der Uno-Vollversammlung, Sanktionen führten
zwar selten zu produktiven Ergebnissen. „Aber in manchen Fällen sind Sanktionen
unvermeidbar“.

Obama zeigt engstem Verbündeten die kalte Schulter

Es wird immer schlimmer mit diesem Herrn im Weißen Haus. Obama hielt in New York Treffen mit der jeweiligen politischen Führung von Japan, China und Rußland ab, aber für Gordon Brown hatte er keine Zeit, wie BBC unter Berufung auf eine diplomatische Quelle berichtet.

Daß China und Japan wichtiger sein sollen, verstehe ich noch. Aber warum Rußland? Wir brüskieren unseren engsten Verbündeten wegen Rußland?

Die FDP auf dem Koalitonsmarkt

Was macht die FDP, wenn die SPD Rot-Rot-Grün nicht mehr auscchließt? Was hätte sie gemacht? Wolfgang Münchau :

Eine Ampelkoalition wäre möglicherweise ein Projekt gewesen, das Steinmeier
als Bundeskanzler mit Erfolg hätte führen können. Dies scheiterte jedoch an den
strategischen Perspektiven der FDP. Die FDP hätte sich möglicherweise anders
verhalten, wenn die SPD nicht so kategorisch Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hätte.
Denn unter einer rot-rot-grünen Regierung wäre die FDP die kleinere von zwei
Oppositionsparteien, nicht gerade eine sehr attraktive Position.

Wenn Steinmeier wirklich eine Ampel gewollt hätte, dann hätte er allein aus
taktischen Gründen überhaupt nichts ausschließen sollen. Mir kommt dieser Mann
wie ein Schachspieler vor, der nicht mal in der Lage ist, zwei Züge im Voraus zu
denken. Am Sonntag droht ihm daher das Schachmatt.

Margaret Thatcher, antideutsch

Alles andere als neu ist es, dass Mad Thatcher die Deutsche Eineit nicht wollte und ihren deutschen Amtskollegen aus Ludwigshafen nicht besonders gut ab konnte.

Wie sehr sie allerdings an einem Fortbestand des Warschauer Pakts und einer Wahrung sowjetischer Sicherheitsinteressen interessiert war, ist es dann doch. Sie war fürwahr eine eiskalte Realistin und im elementaren Sinne "antideutsch"

(Hat Tip: Andrew Sullivan )

Never forget

Never forget.
Never forgive.

United we stand.

Doch kein Freiheitskampf in Eisenach

"Berlin scheitert mit Opel-Plan" titelte gestern noch die Financial Times Deutschland. Die Bundesregierung rechne nicht mehr mit der von ihr gewünschten Lösung. "Die wollen einfach die Russen nicht" habe es aus Regierungskreisen geheißen.
Am frühen Nachmittag zeichnete sich heute die "Kehrtwende" Nr. 2 ab. "April, April, wir verkaufen doch an Magna" erklärte GM. Was muß der Bundeskanzlerin da ein Stein vom Herzen gefallen sein. Und sie ließ die Öffentlichkeit nicht lange auf ihre genugtuerische Verkündigung des Deals warten.

Wirklich überraschend war diese Nachricht nun nicht. Ein Verbleib der Adam Opel GmbH bei GM stellte sich bei auch nur halbwegs nüchterner Betrachtung als vollkommen illusionär da. Mögen Merkel, Steinmeier, Koch und Konsorten den Verkauf nun auch als ihren Erfolg feiern, so täuscht dies alles nicht darüber hinweg, daß dieses Geschäft wirtschaftlich äußerst fragwürdig war, ist und bleibt.

Arbeitsmarktpolitisch machte das Engagement von Bund und Ländern überhaupt keinen Sinn. Jeder Arbeitsplatz, der bei Opel erhalten bleibt, wird woanders abgebaut. Die Überkapazitäten am Markt müssen ab- und ausgebaut werden. Und bei der Unsicherheit, die im Automobilmarkt auch in Bezug auf die kurzfristige Entwicklung herrscht, wird auch Magna für nichts garantieren können.
Daß ausgerechnet die beiden deutschen Verteter in der Treuhand gegen den Deal stimmten bzw. sich enthielten, ist ein Treppenwitz. Die Begründung von Wannemer spricht für sich: Opel produziert viel zu wenig, um effizient zu sein.
Die Frage, warum sich Magna überhaupt für Opel interessiert, bleibt weiterhin recht dunkel. Gleiches gilt für eventuelle politische Absprachen Berlins mit Rußland.

Doch sei vorerst Klaus Franz der Triumph gegönnt. Er, der sich selbst für den eigentlichen Retter von Opel hält, wird von den Cowboys aus dem Mittleren Westen erlöst, und muß morgen doch nicht in Eisenach um das "Symbol der Freiheit" ziehen.

Friede den Hütten

Was die Politik der "Linken", wenn sie an einer Bundesregierung beteiligt sein würde, für ökonomische Konsequenzen hätte, ist aufgrund der genauen Festlegungen dieser Partei dankenswerterweise recht einfach zu analysieren.
Professor Hans-Peter Grüner wirft einen Blick auf die Steuerpolitik

Steinmeier und der Ruhestand

Nicht nur, daß die Sozialdemokraten keine bewegenden neuen Ideen liefern. Das tun ja Christdemokraten und Liberale auch nicht, klar. Sie schaffen aber meist nicht einmal das, was für sie eigentlich Standard sein sollte.

In der Wahlarena stellt sich Frank-Walter Steinmeier gerade den Fragen angeblich unentschlossener Wähler. Bei der ersten Frage ging es um die "Rente mit 67". Steinmeier verteidigt sie mit dem Verweis auf die demographischen Veränderungen. So weit, so schön.

Nun habe ich vor einigen Wochen erst hier meine Sicht dargelegt. Ältere Menschen werden in Zukunft sehr viel mehr arbeiten als das bisher der Fall war. Aber die Sache freilich auch eine andere Seite:

Eine wohlhabendere Gesellschaft sollte ihren Mitgliedern auch einen längeren Ruhestand garantieren können.
Warum schafft es nicht einmal ein Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten diese Selbstverständlichkeit wenigstens zu erwähnen? Er hätte damit bei den Wählern gepunktet ohne deshalb irgendetwas zurücknehmen zu müssen.

Feinbild Antideutsche

Im Zentralorgan des linken Antisemitismus wird Israelsolidarität als "Variante des antikommunistischen Verständnisses von Antifaschismus" charakterisiert. Schikora kommentiert:

Als antikommunistisch scheint das israelsolidarische Verständnis von
Antifaschismus deshalb verortet zu werden, weil es sich gegen die verkappten
Kommunisten Haniya, Nasrallah, Khamenei und Ahmadinedjad richtet. Wie seltsam,
daß Jürgen Todenhöfer und Rupert Neudeck sich bei der Bekämpfung jener Variante des Antikommunismus nicht einmal von der jW übertreffen lassen!