Karlsruhe billigt Lissabon-Vertrag

Reaktionen auf das heutige Urteil:

Dieses Urteil ist eine verfassungsrechtliche und politische Sensation. Bei der Entscheidung zum Lissabon-Vertrag handelt es sich um eine der weitreichendsten Entscheidungen der 58-jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil ist spektakulär, kaum jemand hat ein so weitreichendes Urteil erwartet. Es ist ein fundamentales, ein epochales Urteil zu den Fragen des Verhältnisses von nationalem und europäischem Recht, von nationaler Staatlichkeit und europäischem Integrationsprozess. Es ist das grundsätzlichste Grundsatzurteil,das Karlsruhe je gefällt hat.

Heribert Prantl

Auch wenn die Entscheidung den europäischen Integrationsprozess formal nur vorläufig stoppt, so legt sie jeder konkretisierenden weiteren Ausgestaltung doch ganz erhebliche Fesseln an. Und sie tadelt deutlich alle jene, die die Vollendung des „Projektes EU“ als nur noch rein formale Angelegenheit hatten betrachten wollen.

Carlos A. Gebauer

Zitat des Tages

In Ideologiekritik sind die Kaczynskis jedem Habermas überlegen.

-Hermann L. Gremliza (konkret 07/2009)

It`s the institutions, studpid!

Zumeist kann ich mit den Aussagen des Münchener Ifo-Chefs wenig anfangen, aber ich bitte den an Ökonomik interessierten Leser, Sinns heutigen Beitrag in der FAZ über den richtigen ökonomischen Dreiklang zu lesen.

Über diesen wird in der Volkswirtschaftslehre hierzulande seit einigen Wochen eine Debatte geführt zwischen denen, die den alten deutschen Dreiklang Wirtschaftspolitik-Wirtschaftstheorie-Finanzwissenschaft verteidigen, und denen, die für die angelsäschsische Trias Mikroökonomik-Makroökonomik-Ökonometrie streiten. Hans-Werner Sinn sieht in beiden Aufrufen Stärken und Schwächen und hebt auf die Wichtigkeit der Institutionenlehre ab.

Damit hat er sehr recht.

Lebenszeichen

Auf diesem Blog geschieht aus Krankheitsgründen seit Tagen nichts, was ich insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung im Iran bedauere.

Leser aus dem Umkreis von Berlin seien auf die heutige Kundgebung gegen Wahlfälschung vor dem Außenministerium, Werderscher Markt 1 um 16 Uhr aufmerksam gemacht.

Hier dürfte es spätestens ab Beginn der kommenden Woche normal weitergehen.

Remembering D-Day with Ronald Reagan

Schönes Wochenende

Die USA wollen Obama zufolge keinen Druck auf andere mehr ausüben. Dies scheint auch für Iran oder Venezuela wirklich zu gelten. Nur nicht für Israel, sagt Charles Krauthammer

Peace. Love and Happiness?

Terrorismus lohnt sich

Alex Feuerherdt über die Legendenbildungen rund um den Fall Kurras

"Speak the truth as best as I can"

Ohne Zweifel war die Rede historisch, aufregend, glänzend, inspirierend. Sehr christlich geprägt und von einer atemberaubenden Empathie. Wir wissen alle, daß dieser Präsident seine Politik mit einem solchen Geschick, mit einer solchen sprachlichen Macht verkaufen kann, wie es seit Jahrzehnten kein amerikanisches Staatsoberhaupt mehr vermochte. Scholl-Latour hat recht, in Europa gibt es solche Redner nicht mehr.

Ich halte es grundsätzlich nicht für einen Fehler, sich für die Politik seines Landes zu entschuldigen. Im besonderen Fall ist das ganz gewiß kein Fehler, zumal der Krieg gegen den Terror tatsächlich stellenweise zu einem Krieg gegen amerikanische Ideale geworden war. Aber wofür genau entschuldigt sich Obama bei wem? Bei den Muslimen dafür, daß manche Amerikaner den Islam als solchen für zwingend böse hielten? Wann entsprach das jemals der Linie amerikanischer Politik?

Die Rede war durchzogen von falschen historischen Kategorien. Was impliziert z.B. der Vergleich der Situation schwarzer Sklaven Amerikas mit der heutigen Lage der Palästinenser? Er meint die Israelis ermahnen zu müssen, daß sie das Existenzrecht Palästinas sowenig in Frage stellen dürften wie ihr eigenes; mit ein ganz klein wenig Ahnung von der Geschichte des Nahen Ostens seit 1948 hätte er den Satz umgekehrt formuliert.

Ezra Klein meinte, diese Rede habe Amerika sicherer gemacht als die Intervention im Irak. Damit bringt er den Trugschluß vieler Kommentatoren auf den Punkt. Konflikte lassen sich nicht in prickelnder Rhetorik auflösen.

Höhere Mehrwertsteuer - warum?

Bundeskanzlerin Merkel mag eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausschließen; erfahrungsgemäß hat das nicht viel zu heißen. An Steuersenkungen glauben nur wenige, schließlich muß finanziert werden, was Vater Staat derzeit so munter verteilt. Die interessante Frage ist, mit welchen Argumenten diejenigen, die offen über Mehrbelastungen reden , hervortreten.


DIW-Chef Zimmermann begründet in der heutigen Ausgabe der FAZ seine vor einigen Tagen publik gewordene Forderung nach einer Anhebung der Steuer auf bis zu 25 Prozent wie folgt:

Die Mehrwertsteuer belastet nicht die volkswirtschaftliche
Leistungserstellung und die Ersparnisse, sondern nur den Verbrauch. Sie wirkt
auf einer breiten Basis, bindet also die gesamte Bevölkerung mit ein. Es gibt
kaum Ausweichreaktionen und wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Die Steuer bezieht
auch die Importe mit ein und belastet damit auch ausländische
Produktionsfaktoren. Dagegen sind die Exporte nicht betroffen, die bei
alternativen Finanzierungen der Staatslasten verteuert würden. Von den Exporten,
immerhin schon 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, erwarten wir aber auch künftig den wirtschaftlichen Aufschwung. Konjunkturelle Gründe sprechen für
eine rasche Ankündigung der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn 2011.
Die Bürger ziehen dann größere Einkäufe vor, was schon bald und insbesondere in
dem von wirtsch aftlicher Stagnation bedrohten Jahr 2010 die Konjunktur stärken
dürfte. (Hervorhebung von mir, M.P.H.)

Und ähnlich wie die Abrackprämie nach ihrem auslafen würde die Mehrwertsteuererhöhung mit mit ihrem Inkraftreten zu einem drastischen Nachfrageeinbruch führen. Aber der eigentliche Punkt, an dem ich mich hier stoße, sind die von zimmermann hier angeführten Exporte. Als wäre diese irrsinnige Exportversessenheit nicht Teil des Problems. Damit soll nicht gesagt sein, daß Deutschland kein exportorientiertes Land bleiben soll. Und ja, mit der Erholung der Weltwirtschaft werden auch hier in erster Linie die Exporte den Aufschwung in Gang setzen. Doch muß hierzulande endlich eingesehen werden, daß die Zeit der gigantischen Exportüberschüsse einfach vorbei ist. Auch wenn die US-Wirtschaft ab 2011 wieder leicht zulegen sollte, werden die amerikanische Sparquote nicht wieder sinken, geschweige denn negativ werden. Je mehr Länder wie die USA ihr Handelsbilanzdefizit verringern, umso geringer wird hier der Bilanzüberschuß. Die Unabhängigkeit der Exporte von der Mehrwertsteuerrate als Schlüsselargument zu gebrauchen, ist daher kurzsichtig.

Liberale Kranzniederlegung für Dutschke?

Unsere libertären Knuffel vom A-Team dokumentieren per Video eine Kranzniederlegung einiger "liberaler Privatpersonen" für Benno Ohnesorg, der aus ihrer Sicht seit dem Aktenfund ein Opfer der SED ist.
Frage: Wenn sich herausstellen sollte, daß Bachmann, von dem immerhin bereits berichtet wird, sich auffallend oft in der DDR aufgehalten zu haben, etwas mit der Stasi zu tun hatte, wird es dann liberale Kranzniederlegungen für den Nationalen Sozialisten Rudi Dutschke geben?

No way. No how. No Steinmeier

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten landet in der Popularitäts-Treppe inwischen auf Platz 5. Schlecht für ihn. Gleichzeitg steigt aber auch die Beliebtheit der Großen Koalition und auch die SPD gewinnt hinzu. Die Chancen stehen gut, eine Regierung Steinmeier zu verhindern, aber zu sicher, daß der Architekt der Schröderschen Außenpolitik nicht Bundeskanzler wird, sollte sich keiner sein. Wenn ihr auf facebook seid, schließt euch der entsprechenden Gruppe an. Sagt es laut und sagt es überall:
Nein zu Frank!!