Die Nuller

Vor sehr genau einem Jahr fragte ich, was das Nuller-Jahrzehnt in der Rückschau auszeichnen werde. Auch Zettel hat heute Schwierigkeiten, die Konturen dieses "widersprüchlichen, uneinheitlichen" Jahrzehnts wahrzunehmen.

Und Alan Posener hat in diesem Zusammenhang entdeckt, dass man die Zukunft nicht vorhersehen kann.

Happy Holidays

Ich komme gerade von einem langen Spaziergang am Strand zurück. Lieber hätte ich einen Dauerlauf gemacht, aber leider bin ich etwas erkältet. Die Sonne strahlt an einem wolkenfreien Himmel über Oak Island, North Carolina.

Power of Will wünscht allen Lesern besinnliche Feiertage.

George W. Bush besucht Opfer von Fort Hood

Eine Geschichte, die in den Medien freilich so gut wie keine Beachtung findet

Hochriskante Friedenspolitik in der Welt des Gabor Steingart

Ein Abschnitt aus Gabor Steingarts Artikel über Barack Hussein Obamas Rede zur Entgegennahme des Friedensnobelpreises haut einem die Synapsen raus:

Die Anti-Kriegs-Politik des Trios Chirac, Putin, Schröder konnte sich
damals nicht durchsetzen. Sie schien aussichtslos. Sie war hochriskant. Aber sie
war, wie die Nachbeleuchtung zeigt, trotzdem richtig. Kriegspräsident Bush
selbst musste noch den Rückzug aus Irak befehligen.

Der nach mehr als fünf Jahren vom Kriegspräsidenten Bush befehligte Rückzug aus dem Irak war ein Eingeständnis der Niederlage? Der Rückzug der Truppen zeigt, dass Friedenskanzler Schröder mit Putin und Chirac im Recht war? What´s next??

Reactions to Obama's latest dumb speech

Zettel:

Er verheizt seine Soldaten für eine Sache, die schon jetzt so gut wie verloren ist. Er hat wieder einmal bestätigt, daß er einer der unfähigsten Präsidenten ist, die jemals im Weißen Haus amtiert haben.

Victor Davis Hanson:

I am happy that for another 18 months, Obama will fight the Taliban. But I think that, in times of war, when troops are headed into battle, Americans would rather hear "smoke 'em out" and "dead or alive" than a Noble Peace Prize preamble.

Letter to President Obama

Dear President Obama,

My name is Harold Estes, approaching 95 on December 13 of this year. People meeting me for the first time don't believe my age because I remain wrinklefree and pretty much mentally alert. I enlisted in the U.S. Navy in 1934 and served proudly before, during and after WW II retiring as a Master Chief Bos'n Mate. Now I live in a "resthome" located on the western end of Pearl Harbor allowing me to keep alive the memories of 23 years of service to my country.One of the benefits of my age, perhaps the only one, is to speak my mind, blunt and direct even to the head man. So here goes. I am amazed, angry and determined not to see my country die before I do but you seem hell bent not to grant me that wish. I can't figure out what country you are the president of. You fly around the world telling our friends and enemies despicable lies like:

1. "We're no longer a Christian nation"

2. "America is arrogant" - (Your wife even announced to the world,"Americais mean-spirited. " Please tell her to try preaching that nonsense to 23generations of our war dead buried all over the globe who died for no otherreason than to free a whole lot of strangers from tyranny and hopelessness.)I'd say shame on the both of you but I don't think you like America nor do I see an ounce of gratefulness in anything you do for the obvious gifts thiscountry has given you. To be without shame or gratefulness is a dangerous thing for a man sitting in the White House.

After 9/11 you said," America hasn't lived up to her ideals." Which ones did you mean?
1. Was it the notion of personal liberty that 11,000 farmers and shopkeepers died for to win independence from the British ?

2. Or maybe the ideal that no man should be a slave to another man that500,000 men died for in the Civil War ?

3. I hope you didn't mean the ideal 470,000 fathers, brothers,husbands,and a lot of fellas I knew personally died for in WWII, because we felt real strongly about not letting any nation push us around because we stand forfreedom.

4. I don't think you mean the ideal that says equality is better thandiscrimination. You know the one that a whole lot of white people understoodwhen they helped to get you elected.Take a little advice from a very old geezer,young man. Shape up and start acting like an American. If you don't, I'll do what I can to see you get shipped out of that fancy rental on Pennsylvania Avenue .You were elected tolead not to bow, apologize and kiss the hands of murderers and corruptleaders who still treat their people like slaves. And just who do you think you are telling the American people not to jump toconclusions and condemn that Muslim major who killed 13 of his fellow soldiers and wounded dozens more. You mean you don't want us to do what you did when that white cop used force to subdue that black college professor in Massachusetts who was putting up a fight ? You don't mind offending thepolice calling them stupid but you don't want us to offend Muslim fanatics by calling them what they are,terrorists.
One more thing. I realize you never served in the military and never had todefend your country with your life but you're the Commander-in-Chiefnow, son. Do your job. When your battle-hardened field General asks you for 40,000 more troops to complete the mission, give them to him. But if you're not in this fight to win, then get out. The life of one American soldier is not worth the best political strategy you're thinking of.You could be our greatest president because you face the greatest challenge ever presented to any president. You're not going to restore American greatness by bringing back our bloated economy. That's not our greatest threat. Losing the heart and soul of who we are as Americans is our big fight now. And I sure as hell don't want to think my president is the enemy in this final battle.

Sincerely,
Harold B. Estes

Dokumentation: Absage an "Diskussion mit dem ohnehin Kritikunwürdigen"

von Gruppe 8. Mai

Die Bielefelder AJZ-Linke hat mal wieder das Gerücht über den Juden, den Antisemitismus also, mobilisiert. „Dennoch glaubt Költer (von der Antifa AG, T.L.) fest daran, dass auch künftig eine Zusammenarbeit der Antifa-AG mit dem Zentrum möglich ist: »Wir werden die Diskussion suchen und sind zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe ausräumen lassen.«“ (http://jungle-world.com/artikel/2009/48/39846.html)

Ja, so kennt man sie, die Appeasement-„Antideutschen“. „Der zerbrochene Krug geht so lange zum Brunnen, bis dieser versiegt ist.“ (Paul Celan)

Von der gleichen Toleranz, die hier als Nichts denn Ignoranz sich zeigt, zeigten vor Kurzem sich die Hamburger Vertreter des selben Milieus (die ihr Reproduzieren des Allermindesten tatsächlich für ein Steigern der Kritik dem Höhepunkt zu, hypostasiert: „Kritikmaximierung“, ausgeben), als sie nicht mal im Angesicht antiimperialistischer Schläger, also des schlechthin Bösen, die Polizei zu Hilfe riefen. Links sein heißt scheinbar, auch mit besserem Wissen statt über Erfahrungen wesentlich über Reflexe zu verfügen. In Bielefeld sind diese natürlich, so wie alles dort, noch etwas hässlicher: man ergreift nicht nur nicht die gebotenen Maßnahmen gegen die Antisemiten, sondern sucht auch noch den "kritischen" Kontakt zu ihnen.Dem zum Trotz und in aller Zuversicht, dass sich die Vorwürfe nicht werden aus-, sie meinen beiseite räumen lassen, werden die einzigen Antifaschisten Bielefelds demnächst weiterhin nicht die Diskussion mit dem ohnehin Kritikunwürdigen suchen, sondern mit einer Intervention in Form einer Veranstaltung die unnütze Israelsolidarität von Antifas und AGs aufs Korn nehmen. Denn es geht um Israel. Den Termin in Kürze hier: http://8mai2005.realization.info/

(via Daniel Leon Schikora)

Die Anwälte

Wieviele Filme (Dokumentar- und Spielfime), die die Geschichte der RAF verarbeiten, sind inzwischen wohl gemacht worden?

Die Anwälte kommt in die Kinos.

(Dank an Axel Knappmeyer für den Hinweis)

Neues vom Freiheitsverherrlicher

Manche Blogs ziehen einem die Schuhe aus.

Repräsentantenhaus verabschiedet Gesundheitsreform

Das Haus hat ein ambitioniertes Paket mit einer Mehrheit von 50.5% verabschiedet.

Obama muß weiterkämpfen, weil die Institutionen sind wie sie sind.

Wehrpflicht - für schlechteste Option entschieden, Ctd

Mißbrauch der Wehrplicht

Wehrpflicht - für schlechteste Option entschieden

Mit einem Kompromiß, womit sonst, haben Schwarze und Gelbe heute ihre Auseinandersetzung zur Wehrpflicht weitestgehend beendet: Ab dem 1. Januar 2011 soll die Zeit des Dem-Staate-Dienens nur noch sechs Monate betragen. Unklar ist noch, ob der Monat Urlaub, der gewährt werden soll, in dieser Zeit enthalten sein wird.

Die FDP scheint mit diesem Schwachsinn zufrieden zu sein. Schließlich würde die Wehrgerechtigkeit verbessert, da bei einer verkürzten Zeit mehr Männer eingezogen würden. "Wehrgerechtigkeit" aber besagt, daß jeder junge Mann zum Dienst muß, und nicht Zufall oder Willkür über die Einberufung entscheiden (gerecht ist an diesem Prinzip allerdings ohnehin nichts). Genau das wird aber auch in Zukunft im selben Maß der Fall sein, da von den zahlreichen Kriterien, die jeweils eine Befreiung ermöglichen, keins gestrichen wird. Da die Wehrpflicht aber nun künftig wirklich niemandem mehr irgendetwas nützen wird, sinkt ihr Attraktivität, falls es da je eine gab, und es ist wohl eher damit zu rechnen, daß die Zahl derer, die sich bewußt für den "Dienst an der Waffe" entscheiden, weiter abnimmt.

Die Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht fallen stets sehr schwach aus, sind meistens nur peinlich. In den vergangenen Jahren ist die Dienstzeit immer weiter gekürzt worden. Daß Schwarz-Gelb dasselbe macht und damit den schlechtesten aller denkbaren Wege gehen würde, war zu erwarten. Wann werden ernsthaft liberale Politiker in eine deutsche Bundesregierung treten und die Wehrpflicht abschaffen?

Nobelpreis für Barack den Redner

Überraschend kam die Nachricht vom diesjährigen Gewinner des Friedensnobelpreises allemal. Schon deshalb, weil ich gar nichts von Obamas Nominierung wußte. Ok, das war gestern bei Herta Müller nicht anders.

Innenpolitisch wird ihm dieser Preis weiteren Schaden zufügen, weil er Obamas Image verstärken wird, viel eher ein Weltenkönig als ein amerikanischer Präsident zu sein.
Daß die Verleihung aus dem Grund, den Zettel anführt, vollkommen absurd ist, sehe ich genauso. Früher zählten wenigstens noch Taten, wie auch immer man sie bewerten wollte. Freilich mag es sein, daß den großspurigen Worten dieses Mannes noch Taten und Ergebnisse folgen werden. Selbst hat Obama auf die Bekanntgabe daher vollkommen richtig reagiert.

Blame who??

Und wieder ist eine meiner Vorhersagen für 2009 nicht wahr geworden. Wird also nichts mit Chicago 2016.
Und auch hier scheint die Devise zu sein: Blame Bush, not Obama. Wieviele Jahre noch?

Das sollte die Präsidentschaft der Hoffnung sein. Viel Hoffnung gibt es nicht mehr.

Rußland erwägt Sanktionen gegen die Mullahs

Ok, das Treffen mit Rußland mag Sinn gemacht haben, was freilich dennoch kein Grund war, Großbritannien zu verprellen. Aber Obamas Kooperation mit Moskau zeigt in iranpolitischer Hinsicht ein begrüßenswertes Ergebnis:

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte bei einem Treffen mit
US-Präsident Barack Obama am Rande der Uno-Vollversammlung, Sanktionen führten
zwar selten zu produktiven Ergebnissen. „Aber in manchen Fällen sind Sanktionen
unvermeidbar“.

Obama zeigt engstem Verbündeten die kalte Schulter

Es wird immer schlimmer mit diesem Herrn im Weißen Haus. Obama hielt in New York Treffen mit der jeweiligen politischen Führung von Japan, China und Rußland ab, aber für Gordon Brown hatte er keine Zeit, wie BBC unter Berufung auf eine diplomatische Quelle berichtet.

Daß China und Japan wichtiger sein sollen, verstehe ich noch. Aber warum Rußland? Wir brüskieren unseren engsten Verbündeten wegen Rußland?

Die FDP auf dem Koalitonsmarkt

Was macht die FDP, wenn die SPD Rot-Rot-Grün nicht mehr auscchließt? Was hätte sie gemacht? Wolfgang Münchau :

Eine Ampelkoalition wäre möglicherweise ein Projekt gewesen, das Steinmeier
als Bundeskanzler mit Erfolg hätte führen können. Dies scheiterte jedoch an den
strategischen Perspektiven der FDP. Die FDP hätte sich möglicherweise anders
verhalten, wenn die SPD nicht so kategorisch Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hätte.
Denn unter einer rot-rot-grünen Regierung wäre die FDP die kleinere von zwei
Oppositionsparteien, nicht gerade eine sehr attraktive Position.

Wenn Steinmeier wirklich eine Ampel gewollt hätte, dann hätte er allein aus
taktischen Gründen überhaupt nichts ausschließen sollen. Mir kommt dieser Mann
wie ein Schachspieler vor, der nicht mal in der Lage ist, zwei Züge im Voraus zu
denken. Am Sonntag droht ihm daher das Schachmatt.

Margaret Thatcher, antideutsch

Alles andere als neu ist es, dass Mad Thatcher die Deutsche Eineit nicht wollte und ihren deutschen Amtskollegen aus Ludwigshafen nicht besonders gut ab konnte.

Wie sehr sie allerdings an einem Fortbestand des Warschauer Pakts und einer Wahrung sowjetischer Sicherheitsinteressen interessiert war, ist es dann doch. Sie war fürwahr eine eiskalte Realistin und im elementaren Sinne "antideutsch"

(Hat Tip: Andrew Sullivan )

Never forget

Never forget.
Never forgive.

United we stand.

Doch kein Freiheitskampf in Eisenach

"Berlin scheitert mit Opel-Plan" titelte gestern noch die Financial Times Deutschland. Die Bundesregierung rechne nicht mehr mit der von ihr gewünschten Lösung. "Die wollen einfach die Russen nicht" habe es aus Regierungskreisen geheißen.
Am frühen Nachmittag zeichnete sich heute die "Kehrtwende" Nr. 2 ab. "April, April, wir verkaufen doch an Magna" erklärte GM. Was muß der Bundeskanzlerin da ein Stein vom Herzen gefallen sein. Und sie ließ die Öffentlichkeit nicht lange auf ihre genugtuerische Verkündigung des Deals warten.

Wirklich überraschend war diese Nachricht nun nicht. Ein Verbleib der Adam Opel GmbH bei GM stellte sich bei auch nur halbwegs nüchterner Betrachtung als vollkommen illusionär da. Mögen Merkel, Steinmeier, Koch und Konsorten den Verkauf nun auch als ihren Erfolg feiern, so täuscht dies alles nicht darüber hinweg, daß dieses Geschäft wirtschaftlich äußerst fragwürdig war, ist und bleibt.

Arbeitsmarktpolitisch machte das Engagement von Bund und Ländern überhaupt keinen Sinn. Jeder Arbeitsplatz, der bei Opel erhalten bleibt, wird woanders abgebaut. Die Überkapazitäten am Markt müssen ab- und ausgebaut werden. Und bei der Unsicherheit, die im Automobilmarkt auch in Bezug auf die kurzfristige Entwicklung herrscht, wird auch Magna für nichts garantieren können.
Daß ausgerechnet die beiden deutschen Verteter in der Treuhand gegen den Deal stimmten bzw. sich enthielten, ist ein Treppenwitz. Die Begründung von Wannemer spricht für sich: Opel produziert viel zu wenig, um effizient zu sein.
Die Frage, warum sich Magna überhaupt für Opel interessiert, bleibt weiterhin recht dunkel. Gleiches gilt für eventuelle politische Absprachen Berlins mit Rußland.

Doch sei vorerst Klaus Franz der Triumph gegönnt. Er, der sich selbst für den eigentlichen Retter von Opel hält, wird von den Cowboys aus dem Mittleren Westen erlöst, und muß morgen doch nicht in Eisenach um das "Symbol der Freiheit" ziehen.

Friede den Hütten

Was die Politik der "Linken", wenn sie an einer Bundesregierung beteiligt sein würde, für ökonomische Konsequenzen hätte, ist aufgrund der genauen Festlegungen dieser Partei dankenswerterweise recht einfach zu analysieren.
Professor Hans-Peter Grüner wirft einen Blick auf die Steuerpolitik

Steinmeier und der Ruhestand

Nicht nur, daß die Sozialdemokraten keine bewegenden neuen Ideen liefern. Das tun ja Christdemokraten und Liberale auch nicht, klar. Sie schaffen aber meist nicht einmal das, was für sie eigentlich Standard sein sollte.

In der Wahlarena stellt sich Frank-Walter Steinmeier gerade den Fragen angeblich unentschlossener Wähler. Bei der ersten Frage ging es um die "Rente mit 67". Steinmeier verteidigt sie mit dem Verweis auf die demographischen Veränderungen. So weit, so schön.

Nun habe ich vor einigen Wochen erst hier meine Sicht dargelegt. Ältere Menschen werden in Zukunft sehr viel mehr arbeiten als das bisher der Fall war. Aber die Sache freilich auch eine andere Seite:

Eine wohlhabendere Gesellschaft sollte ihren Mitgliedern auch einen längeren Ruhestand garantieren können.
Warum schafft es nicht einmal ein Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten diese Selbstverständlichkeit wenigstens zu erwähnen? Er hätte damit bei den Wählern gepunktet ohne deshalb irgendetwas zurücknehmen zu müssen.

Feinbild Antideutsche

Im Zentralorgan des linken Antisemitismus wird Israelsolidarität als "Variante des antikommunistischen Verständnisses von Antifaschismus" charakterisiert. Schikora kommentiert:

Als antikommunistisch scheint das israelsolidarische Verständnis von
Antifaschismus deshalb verortet zu werden, weil es sich gegen die verkappten
Kommunisten Haniya, Nasrallah, Khamenei und Ahmadinedjad richtet. Wie seltsam,
daß Jürgen Todenhöfer und Rupert Neudeck sich bei der Bekämpfung jener Variante des Antikommunismus nicht einmal von der jW übertreffen lassen!

Free Gilad Shalit

Gilad Schalit (geb. 1986) ist ein israelischer Soldat aus West-Galiläa, der am 25. Juni 2006 von Palästinensern entführt und an einen unbekannten Ort im Gaza-Streifen gebracht wurde. Seitdem wird er von den Islamfaschisten der Hamas gefangengehalten.

In social networks wie facebook und twitter haben sich in den letzten Tagen die Aufrufe für die Freilassung Gilad Schalits gemehrt. Am 20. September findet unter dem Slogan Run4me im Rahmen des Berlin-Marathon eine Aktion für die Freiheit von Gilad Schalit statt.
Ich selbst werde an dem Tag meinen zehnten Marathon laufen und mich an der Aktion beteiligen.

Ted Kennedy, RIP

Eulogy of his beloved brother. Ted Kennedy speaking Robert Kennedy`s voice. Two men in a powerful tradition. Two great Americans.
(via Ezra Klein)

OPEL und Industriepolitik

Abrecht Prinz von Croy schreibt über das Opel-Drama:

Haben nicht alle gewarnt? Aber die Damen und Herren Wahlkämpfer sind taub
gewesen. Jetzt haben sie den Salat: die Causa Opel zeigt exemplarisch, dass der
Staat tunlichst auf "Industriepolitik" verzichten sollte. Er macht sich nur
erpressbar!

Ich stimme voll und ganz damit überein, daß Merkel und insbesondere Steinmeier in dieser Sache unendlich dumm agiert haben. Und obwohl ich den Ärger in Rüsselsheim über die Mutter aus Detroit nachvollziehen kann, finde ich es herrlich anzuschauen, wie GM deutsche Politiker dösig aus der Wäsche gucken läßt, eben weil diese sich ihre Situation selbst zuzuschreiben haben. Überdies denke ich, daß ein Zuchlag für Magna gesamtwirtschaftlich gesehen die denkbar schlechteste Lösung wäre. Und es war von Anfang an falsch, Opel zu einem solchen Politikum aufzublasen.

Aber grundsätzlich unsinnig finde ich es daraus zu schlußfolgern, daß Industriepolitik stets zu solch unerwünschten Ergebnissen führen muß. In diesem speziellen Fall hatte man ein Unternehmen "um jeden Preis" retten wollen, das einem nicht gehörte. Das ist nicht das, was mit dem Begriff einer aktiven oder reaktiven Industriepolitik gemeint ist.

Absprachen mit Rußland?

Holger Appel stellt die richtige Fragen:

Warum nur fährt die Kanzlerin so schweres Geschütz auf und nimmt
Wettbewerbsverzerrungen wie auch das Risiko des Kreditausfalls in Kauf? Für die
Bundestagswahl kann Opel kaum entscheidend sein, zumal die Mehrheit der
Bevölkerung die Staatshilfe ohnehin ablehnt. Ist das Amt von Dieter Althaus in
Thüringen derart gefährdet, dass eine positive Nachricht über das eigentlich
überflüssige Opel-Werk in Eisenach noch in dieser Woche her muss? Oder gibt es
Absprachen in ganz anderen Dimensionen mit Russland? Der Druck aus dem
Kanzleramt wirft eine Menge Fragen auf und liefert keine Antworten.

Gefühltes Global Warming

So halt macht auf bestimmte Politiker aufmerksam, die die Klimaerwärmung um jeden Preis bekämpfen wollen, z.B. Debbie Stabenow

Climate change is very real. Global warming creates volatility. I feel it
when I’m flying. The storms are more volatile. We are paying the price in more
hurricanes and tornadoes.

Den Klimawandel gibt es wirklich. Die globale Erwärmung erzeugt
Volatilität. Ich spüre es, wenn ich fliege. Die Stürme sind volatiler. Wir
zahlen den Preis mit mehr Hurrikans und mehr Tornados.

Wow. Wobei wir umgekehrt auch Leute hören, die nicht glauben können, daß es Global Warming gibt, weil es doch im Sommer häufiger kühl sei.

Unerreichbar

Glas zu dick um zu zerbrechen
Unter zerkratzter Haut zerfließt
Das Leben, das Kind
Schluckt und schaukelt immer weiter

Doch
Liebliche Musik erklingt aufs Neue
Du
Treibst mich durch alle toten Straßen hindurch

Ich sehe Dich in jedem Grau am schweren Morgen
Ich höre Dich noch in den finsteren Momenten
Ich erlebe Dich in heiteren Motiven
Ich werde Dich wohl nie erreichen

Einmal Dir begegnet nur
Dass ewig werde ich erinnern
Deiner Umrisse Feuer das
Am Leben mich erhält

"Rente mit 69" ist noch viel zu wenig

Viel zu spät schreibe ich diesen Beitrag wieder. In der Blogosphäre entsprechen 24 Stunden fünf Jahren und wann war dieses Geschrei um die Modellrechnung der Bundesbank? Schon so lange her, daß es wirklich bald politisch relevant werden könnte....

Denn in das Visier genommen wurde das Jahr 2060. Trotzdem war dieser Vorstoß, der mir viel zu zaghaft erscheint, Sozen wie Olaf Scholz Anlaß genug, um rumzubrüllen, als wären er oder irgendeiner der wenigen Hartnäckigen, die dieses Jahr noch SPD wählen, selbst davon betroffen.

Es sind nicht nur demographische Veränderungen, sondern auch (teilweise damit einhergehende) gesellschaftliche, technologische und eben auch physiologische, die eine auf lange sicht hin angelegte Analyse der altersabhängigen Staatsausgaben in Betracht ziehen muß.

Die Bundesbank nimmt in ihrem Monatsbericht Juli Projektionen der "Ageing Working Group" als Grundlage. Unter der voraussetzung, daß die Erwerbsbeteiligung der älteren Personen steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt, wird bis 2060 ein Rückgang der Personen im Erwerbsalter um 28,5 % (15,5 Mio Personen) angenommen. Die Zahl der Erwerbspersonen soll dementsprechend mit 25,5 % weniger stark zurückgehen. Um die Erhöhung der altersabhängigen Ausgaben zu begrenzen, schlägt die Bundesbank eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre vor. Der Rückgang des Arbeitskräftepotentials soll ferner durch eine höhere Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-Jährigen gedämpft werden, wobei hier die AWG bereits von einem Anstieg um 16 Prozentpunkte auf 74 % ausgeht.

Ich glaube, die vor uns liegenden Jahrzehnte werden weitaus tiefgreifendere Veränderungen mit sich bringen und
-eine Erhöung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters auf 69 Jahre wird nicht ausreichen
-die Hauptbelastung mit der Erwerbsarbeit, die heute bei den 30- bis 50-jährigen liegt, wird sich auf die 35- bis 60-jährigen verlagern
-die gesellschaftliche Arbeitsteilung muß sich viel mehr flexibilisiert werden
-durch Verkürzung der Ausbildungszeiten läßt sich die erwerbstätige Phase eines Individuums am allerwenigsten verlängern
-das Wachstum der Arbeitsproduktivität wird den Rückgang der altersabhängigen Staatseinnahmen nicht alleine abfedern, aber er wird über die Lebenszeit ohne Zweifel ein deutliches mehr an Freizeit für jeden zur Folge haben

Wir befinden uns noch immer in einem Prozeß der techno-physischen Evolution (vgl. dazu die Schriften des US-Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften Robert Fogel). Weltweit sinken (bis auf vielleicht in Rußland oder Angola) die Mortalitäts- und Fertilitätsraten, steigen die Humankapitalinvestitionen. Vor allem aber wächst, und das bleibt in den meisten Modellen unberücksichtigt, d.h. es steigt nicht nur die Lebenserwartung stetig, sondern die Menschen werden auch bei viel besserer Gesundheit und Kondition immer älter.
Die Reaktionen auf den Bericht der Bundesbank zeigen, wie wenig das verstanden wird. In dieser Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft verschwindet die von den sozialdemokraten immer noch beschworene Schwerstarbeit. die wenige, die übrig bleibt, wird tatsächlich vielleicht nicht von 68-jährigen, aber doch von deutlich älteren Arbeitern erledigt werden können, als früher.
Das durchschnittliche Alter des Eintritts in das Berufs- und Steuerzahlerleben ist jahrzehntelang gestiegen. Mittlerweile ist dieser Anstieg aus einer Reihe von Gründen zu einem Halt gekommen: Verkürzung der Schulzeit, Verschulung des Studiums etc. Und dennoch glaube ich, daß dieses Alter in der Zukunft eher weiter ansteigen wird bzw. die Erwerbsphase durch zahlreiche Weiterbildungen immer wieder unterbrochen sein wird. Erstens nimmt die Bedeutung des "lebenslangen Lernens" in dieser Wissensgesellschaft weiter zu. Zweitens hat die unvergleichlich höhere Produktivität älterer Menschen eben auch den schönen Effekt, daß Jüngere mehr und mehr Kindererziehung vor den Berufseinstieg werden ziehen können.

Wenn man die Publikationen von James Vaupel liest, gewinnt man den Eindruck, daß die Lebenserwartung noch viel weiter ansteigen wird, als wir es uns zu prgnostizieren waren. Die durchschnittliche (!) Lebenserwartung von Frauen könnte im Jahr 2100 110 betragen. Ja, es ist Zeit, unsere "Lebensläufe völlig neu (zu) denken".

Gründeutsche Völkerbelehrer

Schikora über den Angriff eines ehemaligen Spontis auf das höchste deutsche Gericht.

Mit allem überfordert: Peer Steinbrück

Finanzminister sind selten beliebt. Steinbrück war da zwischendurch eine Ausnahme, mit der es vorbei ist. Wolfgang Münchau trifft ins Schwarze:

Der immer munter und lustig herumpolternde Steinbrück war in der
Bevölkerung lange Zeit populär, weil er den gesamten deutschen Lebenslügen über
die internationale Finanzkrise am besten Ausdruck verlieh: der Lüge von der
Alleinschuld der Amerikaner, der Lüge von der Überlegenheit des deutschen
Bankensystems, der Lüge von der Unwirksamkeit keynesianischer Politik in
extremen Wirtschaftskrisen, der Lüge vom allein selig machenden ausgeglichenen
Haushalt und vor allem auch der Lüge, dass es eine kostenlose Lösung für das
Bankenproblem gibt.
Es war aber immer nur eine Frage der Zeit, bis
seine Parteigenossen und die Bürger verstehen würden, dass unser Finanzminister
sowohl intellektuell als auch politisch mit dieser Krise überfordert ist. Seine
Unfähigkeit hat eben genau diese beiden Dimensionen.

Die Sozialdemokraten sind intellektuell durch und durch regierungsunfähig.

Der "nationale Konsens" der islamischen Republik

Den Zerfall des Teheraner Regimes analysiert Gerhard Scheit:

Gerade in der jetzigen Situation erweist sich auch die Bezeichnung
»Mullahregime« als beson­ders fragwürdig, da doch auch die Mullahs nicht die
Herren sind, sondern eine rivalisierende Grup­pe bilden neben anderen und
ihrerseits in rivalisierende Gruppen zerfallen. Gemeinsam ist allen Rackets
einerseits nur der Islam, der keine Vermittlung zulässt, andererseits die
Einkünfte aus den Erdgas- und Erdölvorkommen, die allen wahr­haft Gläubigen
vermittelt werden sollen. Das Macht­zentrum selber jedoch kann immer wieder
verschoben, in eine jeweils andere Gruppe oder Instanz verlegt werden, ohne die
so entmachteten Organisationen aufzulösen. So überschneiden sich die Kompetenzen
der Gruppen und Instanzen in der real-existierenden Islamischen Republik kaum
anders als im nicht-existierenden Palästinenserstaat die Geheimdienst-, Partei-
und Armeefraktionen, und in mancher Hinsicht erinnert die Konfrontation von
Mousavi und Ahmadinejad an die von Fatah und Hamas.

Kommt Frau Nahles?

Steinmeier dürfte nach den Bundestagswahlen in elf Wochen keine Rolle mehr spielen. Das ist Grund genug, um jetzt schon die Frage zu stellen, wer in der kommenden Legislaturperiode die Führung in der SPD übernehmen wird. Kommt die Stunde von Andrea Nahles?

Vermutlich. Nicht nur, weil sie nicht ewig Talent bleiben kann, sondern weil es an Alternativen sehr mangelt. Die nächste Frage wäre, wohin sie die Partei in der Opposition lenken, welche Art von Oppositionsführerin sie sein wird. Das hängt zunächst von ihrer Antwort auf die zu erwartende Wahlniederlage ab. Aber es fällt schwer zu glauben, daß sie wirklich diejenige sein kann, die die SPD aus dem Tief holt.

Ich bin übrigens nach wie vor davon überzeugt, daß Rot-Grün-Rot auch bis 2013 keine Option auf Bundesebene sein wird.

"Terroristenmorde"

In ihren Headlines zu den Berichten von dem "verheimlichten Geheimplan" zur gezielten Liquidierung von al-Qaida-Terroristen spricht SPON von der Ermordung von Terroristen, die Süddeutsche von Terroristenmorden (worunter man sich bisher freilich anderes vorstellte). In den Texten ist dann weitestgehend nur noch von "Tötung(en)" die Rede. Wissen die Damen und Herren Redakteure, was man unter einem Mord versteht?

Debütantinnen der Jahrtausendwende

Andreas Kilb wirft einen Blick auf die neuer Generation deutschsprachiger Schauspielerinnen:

Keine Geisel des Bildschirms zu werden, kein Vorabendgesicht, keine
Hol-schon-mal-den-Wagen-Mimin. Das haben Karoline Herfurth, Hannah Herzsprung
und Alice Dwyer geschafft, trotz aller Umwege, Durststrecken und künstlerischen
Kompromisse - genauso wie Katharina Schüttler, Jule Böwe, Fritzi Haberlandt,
Johanna Wokalek, Julia Jentsch oder Sandra Hüller. Wer nach einer neuen
Generation im deutschen Film sucht, muss bei ihnen anfangen: den Debütantinnen
der Jahrtausendwende. Fast alle haben sie kurz vor oder kurz nach dem 11.
September zum ersten Mal vor der Kamera gestanden, zu einer Zeit, als sich der
Komödienqualm der neunziger Jahre allmählich verzog. Und ausnahmslos alle haben
ihre besten Rollen im tragischen oder zumindest realistischen Fach gespielt,
jenseits der Formen und Formeln des Komischen. Nicht dass es im neuen Jahrzehnt,
im neuen Jahrhundert nichts zu lachen gäbe. Aber das Lachen klingt härter und
trotziger, es klingt nach der schrillen Verzweiflung Katharina Schüttlers in
„Sophiiie!“ und der Aggressivität von Hannah Herzsprung in „Vier Minuten“, nach
der Hysterie von Sandra Hüllers Schülerin Michaela in „Requiem“ und der
Durchtriebenheit, mit der Alice Dwyer in „Freischwimmer“ ihre Mitschüler um den
Finger wickelt.

"Brüno" - watch the original

Worüber sich doch sämtliche Filmkritiker zu Brüno einig sind:

Deutsche Synchronisation unbedingt meiden und das Original anschauen!

Biden: Israel ist ein souveräner Staat

Etwas sehr Banales sagte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden am Wochenende.

BIDEN: Look, Israel can determine for itself — it’s a sovereign nation —
what’s in their interest and what they decide to do relative to Iran and anyone
else.

Schauen Sie, Israel kann selbst bestimmen - es ist ein
souveräner Staat - was in seinem Interesse ist und was entscheiden in Bezug
auf den Iran oder irgendjemand anderem

Das ist selbstverständlich. Was Israel tut oder nicht tut, wird in Israel und nicht in Washington D.C. entschieden. Und trotzdem gibt allein diese Bemerkung aller Welt Anlaß zu Spekulationen.

Hat Biden Israel damit für einen möglichen Angriff auf den Iran grünes Licht gegeben? Oder hat er umgekehrt im Vorfeld die USA von einer solchen Attacke distanziert? Wollte er Druck auf den Iran ausüben, indem er einen Angriff nicht ausschließt? Das führt vor Augen, wie wenig politische Beobachter in der Lage sind, diese simple Aussage so zu lesen und zu hören, wie sie gesagt worden ist: Die US-Regierung kann einen Angriff per se weder ausschließen noch nicht ausschließen und sie muß der israelischen Regierung dafür nicht grünes Licht geben noch können Obama und Biden Israel an irgendeinem möglichen Vorgehen hindern.

"Seit den Tagen von De Gaulle"

In Karlsruhe waren wir Zeugen einer Sternstunde für die Demokratie in Deutschland: Zum ersten Mal ist es gelungen, die Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung ideell und rechtlich auf einen Nenner zu bringen. Das haben wir seit den Tagen von De Gaulle nicht mehr erlebt.

-Kläger Peter Gauweiler im Gespräch mit Jürgen Elsässer

Ich sehe das genauso. Aber Gauweiler beantwortet leider in dem Interview die erste Frage nicht. Warum sehen sich alle als Sieger? Warum Steinmeier, warum Merkel?

Karlsruhe billigt Lissabon-Vertrag

Reaktionen auf das heutige Urteil:

Dieses Urteil ist eine verfassungsrechtliche und politische Sensation. Bei der Entscheidung zum Lissabon-Vertrag handelt es sich um eine der weitreichendsten Entscheidungen der 58-jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil ist spektakulär, kaum jemand hat ein so weitreichendes Urteil erwartet. Es ist ein fundamentales, ein epochales Urteil zu den Fragen des Verhältnisses von nationalem und europäischem Recht, von nationaler Staatlichkeit und europäischem Integrationsprozess. Es ist das grundsätzlichste Grundsatzurteil,das Karlsruhe je gefällt hat.

Heribert Prantl

Auch wenn die Entscheidung den europäischen Integrationsprozess formal nur vorläufig stoppt, so legt sie jeder konkretisierenden weiteren Ausgestaltung doch ganz erhebliche Fesseln an. Und sie tadelt deutlich alle jene, die die Vollendung des „Projektes EU“ als nur noch rein formale Angelegenheit hatten betrachten wollen.

Carlos A. Gebauer

Zitat des Tages

In Ideologiekritik sind die Kaczynskis jedem Habermas überlegen.

-Hermann L. Gremliza (konkret 07/2009)

It`s the institutions, studpid!

Zumeist kann ich mit den Aussagen des Münchener Ifo-Chefs wenig anfangen, aber ich bitte den an Ökonomik interessierten Leser, Sinns heutigen Beitrag in der FAZ über den richtigen ökonomischen Dreiklang zu lesen.

Über diesen wird in der Volkswirtschaftslehre hierzulande seit einigen Wochen eine Debatte geführt zwischen denen, die den alten deutschen Dreiklang Wirtschaftspolitik-Wirtschaftstheorie-Finanzwissenschaft verteidigen, und denen, die für die angelsäschsische Trias Mikroökonomik-Makroökonomik-Ökonometrie streiten. Hans-Werner Sinn sieht in beiden Aufrufen Stärken und Schwächen und hebt auf die Wichtigkeit der Institutionenlehre ab.

Damit hat er sehr recht.

Lebenszeichen

Auf diesem Blog geschieht aus Krankheitsgründen seit Tagen nichts, was ich insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung im Iran bedauere.

Leser aus dem Umkreis von Berlin seien auf die heutige Kundgebung gegen Wahlfälschung vor dem Außenministerium, Werderscher Markt 1 um 16 Uhr aufmerksam gemacht.

Hier dürfte es spätestens ab Beginn der kommenden Woche normal weitergehen.

Remembering D-Day with Ronald Reagan

Schönes Wochenende

Die USA wollen Obama zufolge keinen Druck auf andere mehr ausüben. Dies scheint auch für Iran oder Venezuela wirklich zu gelten. Nur nicht für Israel, sagt Charles Krauthammer

Peace. Love and Happiness?

Terrorismus lohnt sich

Alex Feuerherdt über die Legendenbildungen rund um den Fall Kurras

"Speak the truth as best as I can"

Ohne Zweifel war die Rede historisch, aufregend, glänzend, inspirierend. Sehr christlich geprägt und von einer atemberaubenden Empathie. Wir wissen alle, daß dieser Präsident seine Politik mit einem solchen Geschick, mit einer solchen sprachlichen Macht verkaufen kann, wie es seit Jahrzehnten kein amerikanisches Staatsoberhaupt mehr vermochte. Scholl-Latour hat recht, in Europa gibt es solche Redner nicht mehr.

Ich halte es grundsätzlich nicht für einen Fehler, sich für die Politik seines Landes zu entschuldigen. Im besonderen Fall ist das ganz gewiß kein Fehler, zumal der Krieg gegen den Terror tatsächlich stellenweise zu einem Krieg gegen amerikanische Ideale geworden war. Aber wofür genau entschuldigt sich Obama bei wem? Bei den Muslimen dafür, daß manche Amerikaner den Islam als solchen für zwingend böse hielten? Wann entsprach das jemals der Linie amerikanischer Politik?

Die Rede war durchzogen von falschen historischen Kategorien. Was impliziert z.B. der Vergleich der Situation schwarzer Sklaven Amerikas mit der heutigen Lage der Palästinenser? Er meint die Israelis ermahnen zu müssen, daß sie das Existenzrecht Palästinas sowenig in Frage stellen dürften wie ihr eigenes; mit ein ganz klein wenig Ahnung von der Geschichte des Nahen Ostens seit 1948 hätte er den Satz umgekehrt formuliert.

Ezra Klein meinte, diese Rede habe Amerika sicherer gemacht als die Intervention im Irak. Damit bringt er den Trugschluß vieler Kommentatoren auf den Punkt. Konflikte lassen sich nicht in prickelnder Rhetorik auflösen.

Höhere Mehrwertsteuer - warum?

Bundeskanzlerin Merkel mag eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausschließen; erfahrungsgemäß hat das nicht viel zu heißen. An Steuersenkungen glauben nur wenige, schließlich muß finanziert werden, was Vater Staat derzeit so munter verteilt. Die interessante Frage ist, mit welchen Argumenten diejenigen, die offen über Mehrbelastungen reden , hervortreten.


DIW-Chef Zimmermann begründet in der heutigen Ausgabe der FAZ seine vor einigen Tagen publik gewordene Forderung nach einer Anhebung der Steuer auf bis zu 25 Prozent wie folgt:

Die Mehrwertsteuer belastet nicht die volkswirtschaftliche
Leistungserstellung und die Ersparnisse, sondern nur den Verbrauch. Sie wirkt
auf einer breiten Basis, bindet also die gesamte Bevölkerung mit ein. Es gibt
kaum Ausweichreaktionen und wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Die Steuer bezieht
auch die Importe mit ein und belastet damit auch ausländische
Produktionsfaktoren. Dagegen sind die Exporte nicht betroffen, die bei
alternativen Finanzierungen der Staatslasten verteuert würden. Von den Exporten,
immerhin schon 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, erwarten wir aber auch künftig den wirtschaftlichen Aufschwung. Konjunkturelle Gründe sprechen für
eine rasche Ankündigung der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn 2011.
Die Bürger ziehen dann größere Einkäufe vor, was schon bald und insbesondere in
dem von wirtsch aftlicher Stagnation bedrohten Jahr 2010 die Konjunktur stärken
dürfte. (Hervorhebung von mir, M.P.H.)

Und ähnlich wie die Abrackprämie nach ihrem auslafen würde die Mehrwertsteuererhöhung mit mit ihrem Inkraftreten zu einem drastischen Nachfrageeinbruch führen. Aber der eigentliche Punkt, an dem ich mich hier stoße, sind die von zimmermann hier angeführten Exporte. Als wäre diese irrsinnige Exportversessenheit nicht Teil des Problems. Damit soll nicht gesagt sein, daß Deutschland kein exportorientiertes Land bleiben soll. Und ja, mit der Erholung der Weltwirtschaft werden auch hier in erster Linie die Exporte den Aufschwung in Gang setzen. Doch muß hierzulande endlich eingesehen werden, daß die Zeit der gigantischen Exportüberschüsse einfach vorbei ist. Auch wenn die US-Wirtschaft ab 2011 wieder leicht zulegen sollte, werden die amerikanische Sparquote nicht wieder sinken, geschweige denn negativ werden. Je mehr Länder wie die USA ihr Handelsbilanzdefizit verringern, umso geringer wird hier der Bilanzüberschuß. Die Unabhängigkeit der Exporte von der Mehrwertsteuerrate als Schlüsselargument zu gebrauchen, ist daher kurzsichtig.

Liberale Kranzniederlegung für Dutschke?

Unsere libertären Knuffel vom A-Team dokumentieren per Video eine Kranzniederlegung einiger "liberaler Privatpersonen" für Benno Ohnesorg, der aus ihrer Sicht seit dem Aktenfund ein Opfer der SED ist.
Frage: Wenn sich herausstellen sollte, daß Bachmann, von dem immerhin bereits berichtet wird, sich auffallend oft in der DDR aufgehalten zu haben, etwas mit der Stasi zu tun hatte, wird es dann liberale Kranzniederlegungen für den Nationalen Sozialisten Rudi Dutschke geben?

No way. No how. No Steinmeier

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten landet in der Popularitäts-Treppe inwischen auf Platz 5. Schlecht für ihn. Gleichzeitg steigt aber auch die Beliebtheit der Großen Koalition und auch die SPD gewinnt hinzu. Die Chancen stehen gut, eine Regierung Steinmeier zu verhindern, aber zu sicher, daß der Architekt der Schröderschen Außenpolitik nicht Bundeskanzler wird, sollte sich keiner sein. Wenn ihr auf facebook seid, schließt euch der entsprechenden Gruppe an. Sagt es laut und sagt es überall:
Nein zu Frank!!

Frohe Pfingsten

Google Wave, ein neues Kommunikationstool, die Neuerfindung von E-Mail

Wie entscheidend sind eigentlich CEOs, fragt sich Harris Collingwood

Daniel Schikora kommentiert die jüngsten bezeichnenden Äußerungen des CSU-Europapolitikers Posselt zum Mafia-Staat Kosovo

Ivo Bozic fasst das "Ohnesorg-Theater" zusammen und zeigt, daß der Fall Kurras gerade Konservativen Anlaß dazu sein sollte, ihre Positionen von 1967ff. zu überdenken

Daniel Fallenstein interviewt MdB Frank Schäffler (FDP)

Coburger Pfingstkongreß 2009

Seit gestern tagt wie in jedem Jahr an Pfingsten der Coburger Convent, Verband der Landsmannschaften und Turnerschaften an deutschen Hochschulen, in der Stadt im Land der Franken. Meine Assoziationen dazu sind hier zu finden.

Samstags fanden vor Ort immer schon kaum bemerkbare Demonstrationen gegen den CC statt. Ob es heute zu den Ausschreitungen kommen wird, die jetzt angeblich Anliegen Berliner Antifagrüppchen ist, wird sich zeigen. Davon abgesehen hat das Anti-CC-Bündnis 09, das auch von Grünen, Die Linke und attac unterstützt wird, zu einer größeren Demo aufgerufen. Dazu eine Anmerkung: Es ist richtig, daß in diesen Kreisen teilweise ein Frauenbild gepflegt wird, das für den Arsch ist. Aber das wird dort keineswegs propagiert. Nicht richtig ist die Annahme, daß diese Kollektive auch nur im entferntesten Sinne eine Elite darstellen und ein Grund für "Chancenungleichheit" in der Bildung sein könnten. Daher sollten selbst Linke weitaus Besseres zu tun haben, als gegen diese Randerscheinung zu protestieren.

Obama kennt Namen seines Verteidigungsministers nicht

Ähem....wie heißt der Secretary of Defense?

Konzept Magna

Magna will am Opel-Standort Bochum 2200 Stellen von insgesamt 2500 streichen.

Habe ich das nicht von Anfang an gesagt?

Abschied von Reaganomics

In den USA erscheint in Kürze das neue Buch des einstigen Reagan-Beraters Bruce Bartlett The New American Economy, das bereits intensiv diskutiert wird und wohl auch in Deutschland einige Beachtung finden dürfte.

Denn eine Sache ist es, den fiskalpolitischen Verrat der Regierung von Bush43 an der konservativen Bewegung, am small-government-Ideal herauszustellen, wie Bartlett dies in seinem letzten Buch Impostor tat. Eine ganz andere ist es aber ist es, als langjähriger Streiter für radikale Steuersenkungen zu argumentieren, daß die Rezepte aus den 80ern nicht in die Gegenwart passen und für (enorme) Steuererhöhungen einzutreten.

Bartlett begann seine Karriere 1976 als Assistent des kürzlich verstorbenen Jack Kemp, einem der Masterminds der Republikanischen Partei. Nach Reagans Wahlsieg wurde die Kemp-Roth-Steuerreduzierung ( der Economic Recovery Tax Act von 1981) Realität und Bartlett wurde einer der intellektuellen Gurus der Reaganomics. Bartlett hält diese Politik auch heute noch für richtig. Für die damalige Zeit. Was sich damals als wirksam erwies, nützt unter den Umständen von heute nichts, ist Bartlett überzeugt.

Freilich gelten in Deutschland andere Bedingungen und mag Bartlett sogar mit seinen Schlußfolgerungen etwas daneben liegen, so mag sein Werk doch eine Erinnerung daran sein, daß die Gültigkeit ökonomischer Theorien an Bedingungen geknüpft ist und zeitlich begrenzt sein kann (eigentlich selbstverständlich).

Früchte des "perversen Antikommunismus"

Sehr geehrter Herr Broder,
sehr geehrter Herr Maxeiner,
sehr geehrter Herr Miersch,

hiermit protestieren wir aufs schärfste gegen die geschichtsrevisionistischen Ausführungen Vera Lengsfelds, die auf Ihrer "Achse des Guten" erschienen sind (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/doppeltagebuch_1989_2009_8_mai/). Vera Lengsfeld äußert sich hier, wie folgt, zum Fall Iwan Demjanjuk:

"Das Kriegsende vor spielt unter den heutigen Topthemen keine Rolle. Eher schon die bevorstehende Auslieferung von Iwan Demjanjuk, dem Mittäterschaft am Tod von tausenden Häftlingen vorgeworfen wird. In der stalinistischen Sowjetunion war der Mann Traktorfahrer. Er hat also die stalinistische Willkür gegenüber der ländlichen Bevölkerung miterlebt. Dann wurde er Soldat. An der Front hat er mitansehen müssen, wie die Soldaten der Roten Armee verheizt wurden. Als er gefangen genommen wurde, wusste er, dass seine Familie daheim verhaftet und in die Lager deportiert werden würde. Nach einem stalinistischen Gesetz war nicht nur der kriegsgefangene Soldat ein Verräter, sondern eben auch seine Familie. Er hat sich dann von den Nazis anwerben lassen und als Aufseher in Vernichtungslagern gearbeitet. Als „Iwan der Schreckliche“ soll er dort unzählige Gräueltaten begangen haben. Die Israelis haben ihn dafür zum Tode verurteilt, nach sieben Jahren Haft wegen Mangel an Beweisen freigelassen. Demjanjuk kehrte nach Amerika zurück. Was bleibt vom Leben, wenn die frühere Existenz von den beiden totalitären Diktaturen so vollständig zerrieben wurde? Nun will ihn die deutsche Justiz und man wird das Gefühl nicht los, sie will ein Exempel statuieren, um von ihrem Versagen bei der juristischen Bewertung der Verbrechen der beiden totalitären Diktaturen des letzten Jahrhunderts abzulenken." (Hervorhebung von uns)

Zum einen wird das Schicksal von Familienangehörigen Demjanjuks, die infolge "stalinistische(r) Willkür" deportiert worden seien, umstandslos mit dem Schicksal der jüdischen (und nicht-jüdischen) Opfer nationalsozialistischer Völkermord-Verbrechen gleichgestellt, an deren Ausführung Demjanjuk mitwirkte (was auch Lengsfeld nicht bestreitet). Somit nivelliert die Autorin die Singularität des NS-Judenmords in einer Weise, die noch über die Auslassungen eines Martin Hohmann in diesem Zusammenhang hinausgeht. Zum anderen jedoch ordnet Lengsfeld - was weitaus gravierender ist - den Täter Demjanjuk allen Ernstes den Opfern des Stalinismus UND des Nationalsozialismus zu.

In der Logik eines "perversen Antikommunismus" (Ralph Giordano), wie ihn Lengsfeld nicht erst seit dem 8. Mai dieses Jahres artikuliert hat, könnte etwa der Fall Gregor Gysi als Analogon zum Fall Demjanjuk betrachtet werden: Eine Reihe von Gysis Familienangehörigen fiel der Nazi-Diktatur zum Opfer, und in einer anderen "totalitären Diktatur" trat Gysi als "Täter" hervor. Würde Lengsfeld Gysi (dessen Handlungen - nota bene - nur in der Logik eines rasenden Antikommunismus mit jenen Demjanjuks auch nur im entferntesten vergleichbar sind!) etwa mitleidvoll bescheinigen, seine Existenz sei von zwei "totalitären Diktaturen" "vollständig zerrieben" worden? Natürlich nicht! Würde sich irgendein Parteifreund Gysis derart äußern, wäre Lengsfeld unter den ersten, die dies als Beweis für eine pro-totalitäre Haltung der "Linkspartei" anführten.

Die gleichen Maßstäbe sollten an die ungeheuerlichen Äußerungen Lengsfelds zum Fall des Hitlerschen Schlächters Demjanjuk angelegt werden - Äußerungen, wie sie sich bislang ausschließlich in neonazistischen Publikationen, etwa der "Deutschen National-Zeitung" Gerhard Freys, fanden.

Eine "Achse des Guten", deren Engagement für bürgerliche Freiheit gegenüber religiösen Fanatikern und Ökologisten/Environmentalisten wir außerordentlich schätzen, darf sich nicht zum Sprachrohr einer Exkulpierung der willigen Vollstrecker Hitler-Deutschlands machen. Wer Demjanjuk für ein "Opfer" zweier totalitärer Diktaturen erklärt, hat sich aus dem Konsens der wirklichen Antitotalitaristen herauskatapultiert.

Wir wären Ihnen außerordentlich verbunden, wenn Sie uns darüber in Kenntnis setzen könnten, welche Konsequenzen Sie aus der Veröffentlichung der genannten Äußerungen Lengsfelds ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Mark P. Haverkamp
Daniel Leon Schikora
Tilman Tarach

Hausaufgaben

Guido Westerwelle bewirbt sich als Außenminister. Oliver Fraederich macht sich über diesen Umstand Gedanken.

Dexter Filkins rezensiert ausführlich ein neues Buch zur Strategie von General David Patreus im Irak 2006-2008

Gary Becker und Richard Posner analysieren die desolate Lage des US-amerikanischen Konservatismus

Ich fragte, warum Deutschlands Ökonomen nicht bloggen. Felix Salmon nennt zehn Gründe (hat tip: Daniel Drungels)

Alles möglich nach dem 27. September

Vor einer Parlamentswahl wird unter Bobachtern die Beschreibung möglicher Szenarien populär. Ausgehend von der Feststellung, daß nie in der Geschichte dieser Republik Parteien so perfekt füreinander geschaffen waren, wie derzeit SPD, Grüne und der SED-Nachfolger, sieht Zettel für die nächste Legislaturperiode zwei Möglichkeiten:

Sollte, was zu hoffen ist, nach dem 27. September eine schwarzgelbe
Regierung gebildet werden können, dann werden diese drei Linksparteien vier
Jahre Zeit haben, sich in der gemeinsamen Opposition so aneinander zu gewöhnen,
daß es 2013 einen Wahlkampf zwischen einem Linksbündnis auf der einen und dem
bürgerlichen Lager, wie man es so nennt, auf der anderen Seite geben wird. Mit
vermutlich Klaus Wowereit als dem Kanzlerkandidaten der Vereinigten Linken;
vielleicht auch mit der Kanzlerkandidatin Nahles.

Selbstverständlich ist dies sehr gut möglich. Aber wie gut sich die Oppositionsparteien unter Schwarz-Gelb aneinander gewöhnen würden, hängt sehr von den Regierungsinhalten, personellen Veränderungen innerhalb der Parteien, der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und unvorsehbaren Ereignissen ab. Die Stimmung in den Parteien und die Popularität der politischen Lager kann sich hierzulande ruckartig verändern. Gewiß, selbst nach der 1994 mit Hilfe der PDS gebildeteten Minderheitenregierung Höppner in Sachsen-Anhalt dürfte so ziemlich allen eine Koalition aus SPD und Ex-SED absolut unvorstellbar gewesen sein. Auf recht unspektakuläre Weise kam es in Mecklenburg-Vorpommern zur ersten rot-roten Koalition. Aber gerade weil Unvorstellbares so rasch selbstverständlich werden kann, ist es längst nicht sicher, daß eine Regierungskoalition mit der "Linken" im Bund nur eine Frage der Zeit ist. Wer hätte 1998 nicht gedacht, daß die PDS 2002 an der 5%-Hürde scheitern würde. Wer kann heute sicher sagen, daß es 2013 noch reichen wird?

Und aus einem Sieg von Schwarz-Gelb 2009 folgt keineswegs zwingend ein Kanzlerkandidat Wowereit oder eine Kandidatin Nahles 2013.

Verfehlt allerdings Schwarzgelb die Regierungsmehrheit, dann gehen wir
unruhigen Zeiten entgegen. So zerstritten, wie die Große Koalition inzwischen
ist, kann man sich ein gemeinsames Weitermachen nur schwer vorstellen; zumal mit
einer SPD, die nicht nur ungleich weiter links steht als 2005, sondern die noch
dazu deutlich weniger Mandate haben wird als die Union. Die also die Rolle des
Juniorpartners spielen müßte, statt, wie Müntefering es 2005 formulierte, "auf
gleicher Augenhöhe" zu sein. Da die FDP im Begriff zu sein scheint, die
Ampelkoalition ebenso auszuschließen, wie die Grünen am Wochenende Jamaika
ausgeschlossen haben, wird es gleichwohl dann wohl zu einer Fortsetzung der
Großen Koalition kommen müssen. Aber eine Koalition muß ja nicht vier Jahre
halten.

Richtig. Und wieder läßt sich sagen, daß auch in diesem Fall andere Szenarien vorstellbar sind. Noch Anfang 2005 konnte man mit gutem Recht behaupten, daß in einem Bundestagswahlkampf 2006 Merkel/Westerwelle gegen Schröder /Fischer eine schlechte Figur machen würden und die rot-grüne Ära vermutlich bis 2010 dauern werde. Nach der NRW-Niederlage im Mai 2005 sah Schröder für sich keine Mehrheiten mehr und die Medien transportierten den gefühlten Wunsch nach Neuwahlen und einem Wechsel. Nach dem unerwarteten Wahlergebnis wurden alle noch so abenteuerlichen Szenarien für möglich gehalten. Das sollte man in diesem Jahr von vornherein tun.

Wer darf mit uns regieren?

Markus Jox macht auf dem Grünen-Parteitag eine wichtige Feststellung:

Auf dem Parteitag selbst geht’s leider weniger entkrampft zu: Viele
Delegierte wünschen sich im Grunde ihres Herzens Rot-Rot-Grün, der Kopf befiehlt
ihnen, für eine Ampel zu sein, Schwarz-Grün wird abgelehnt und Jamaika
dämonisiert. Eigentlich, so hat man den Eindruck, ist jetzt schon klar, dass die
Grünen ab September die Bundesregierung übernehmen. Jetzt reden sie sich nur
noch die Köpfe heiß, welcher Partner die Gnade und Ehre hat, mit am
Kabinettstisch zu sitzen.

Trittin, Künast und Özdemir wissen, daß eine Neuauflage von Rot-Grün mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen wird. Eine Ampelkoalition können sie aufgrund der zu großen programmatischen Differenzen mit der FDP niemandem erklären. Ihnen bleibt nur die Option, sich einer Koalition mit der Linken nicht in den Weg zu stellen. Mit einer solchen Aussage aber würden sie die Wahlchancen der SPD schwächen. Daher wird die Losung ausgegeben, Schwarz-Gelb zu verhindern ohne Koalitionsaussage. Da ist man an der Basis schon mal mit den Impulsen von Herz und Kopf überfordert.

A Remarkable Recovery

Currahee!

Terroristenrecht auf Asyl?

So ganz recht ist der Bundesregierung eine mögliche Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Insassen nicht. Wie die SZ berichtet, übergab der US-Gesandte Dan Fried in der vergangenen Woche eine Liste der von den USA vorgeschlagenen Aufnahmekandidaten: Es handelt sich ausschließlich um die neun Uiguren, alle chinesische Staatsbürger.

Warum aber ausrechnet die, fragt die Bundesregierung, die diplomatische Spannungen mit China befürchtet.

"Die Frage ist: Welchen besonderen Grund gibt es dafür, dass diese
Gefangenen in Deutschland leben müssen", hieß es in Berlin.
Die Kriterien,
die für eine Aufnahme in Deutschland sprächen, wären demnach, dass die
Guantanamo-Gefangenen hier geboren worden seien, hier längere Zeit gelebt oder
enge Verwandtschaftsbeziehungen hätten. Offenbar erfüllt keiner der Gefangenen
auf der US-Liste diese Bedingungen. Nicht ausreichend für eine Aufnahme sei die
bloße Tatsache, dass es in deutschen Städten wie etwa in München eine größere
Uiguren-Gemeinde gebe. Denn nach diesem Kriterium könnten viele Menschen auf der
Welt darum bitten, in Deutschland leben zu dürfen.

Die Stadt München hatte bereits Anfang Februar entschieden, einer möglichen Aufnahme der Uiguren gegenüber offen zu sein. Das ist verständlich, die Stadt bemüht sich um ihr Image als weltoffene Metropole.

In den Bundesländern wächst dagegen der Widerstand, während Frankreich den USA konkrete Angebote macht.

Die Bundesregierung nun verfolgt in dieser Frage eigene Interessen im Hinblick auf das Verhältnis zu China. Zu fragen ist freilich weiterhin, warum den Uiguren in China politische Verfolgung drohen könnte. Eben nicht nur, weil Verfolgung in China an der Tagesordnung ist. Sondern weil bisher äußerst umstritten ist, wer diese Gefangenen wirklich sind und ob sie jener islamistischen Gruppierung angehörten, die den Westen Chinas talibanisieren will.
Welches Signal würde von einem Staat ausgehen, der in der Bundesrepublik Deutschland gesuchten (links- oder rechtsextremen) Terroristen Asyl gewährte? Wenn hier auch niemand Mißhandlungen zu befürchten hätte (so hoffen wir zumindest), so würde ein solcher Staat in genau der Menschenrechtslogik derer handeln, die jetzt eine Aufnahme ohne jede Bedingungen fordern.

Selbstverständlich ist eine Aufnahme aus humanitären Gründen erwägenswert. Für die Situation der Uiguren ist dieser Staat jedoch nicht ursächlich verantwortlich. Wie Torsten Krauel richtig feststellt, ist dieser Fall ein Teil des Kriegsgeschehens, an dem sich Deutschland beteiligt. Gerade deshalb ist verstärkt darauf zu achten, wem hier Asyl gewährt würde. Bis das Bundesinnenministerium die Biographie der Aufzunehmenden restlos geklärt hat, sollte die Bundesregierung mit noch deutlicheren Worten das Aufahmegesuch hinterfragen.

Was wird aus der GOP? V

Ross Douthat makes some good points

Obama und das D.C. Stipendienprogramm

Präsident Obama erledigt das sogenannte school voucher program im District. Darauf verweist Daniel Fallenstein.

Es handelt sich um ein vom Bund finanziertes Stipendienprogramm, das insbesondere schwarzen Jugendlichen in der Hauptstadt bessere Bildungschancen bieten soll. Obwohl der Bürgermeister der Stadt das Programm weiterhin für sinnvoll hält, entschied Obama, das Programm zu beenden, weil es keine Wirkung zeige. Der Senat stimmte mit 59-39 für ds Aus.

Im April setzte sich bereits George Will mit diesem Vorgang auseinander:

After Congress debated the program, the Education Department released -- on
a Friday afternoon, a news cemetery -- a congressionally mandated study showing
that, measured by student improvement and parental satisfaction, the District's
program works. The department could not suppress the Heritage Foundation's
report that 38 percent of members of Congress sent or are sending their children
to private schools.

Die Zusammenfassung der hier genannten Studie nennt hinsichtlich der Wirkung des Programmes allerdings alles andere als eindeutige Resultate:

The evaluation found that the OSP improved reading, but not math, achievement
overall and for 5 of 10 subgroups of students examined. The group designated as
the highest priority by Congress — students applying from "schools in need of
improvement" (SINI) — did not experience achievement impacts. Students offered
scholarships did not report being more satisfied or feeling safer than those who
were not offered scholarships, however the OSP did have a positive impact on
parent satisfaction and perceptions of school safety. This same pattern of
findings holds when the analysis is conducted to determine the impact of using a
scholarship rather than being offered a scholarship.

Und es ist nicht so, daß dies die erste Überprüfung des Programmes gewesen wäre. Außerdem wäre ich mir wirklich nicht so sicher, ob die Schulen im District, auf die die Empfänger dieser Stipendien geschickt werden, den öffentlichen Schulen, von denen sie kommen, wirklich so klar überlegen sind (von "hochwertiger Bildung" würde ich da gewiß nicht sprechen). Das ändert allerdings nichts daran, daß die Fortsetzung dieses Programmes niemandem Schaden zugefügt hätte. Ohne Zweifel haben diverse Familien zumindest das Gefühl gehabt, davon zu profitieren. Nun wird es von der Regierung, die sonst Gelder überall hin verbläst, eingestellt.

"Verteidigungsaggressivität"

Patrick Bahners rezensiert das jüngste Buch von Ernst Nolte im Kontext von dessen 1974 erschienenem Deutschland und der Kalte Krieg. Nolte bindet den Islamismus in sein Wahnvorstellungssystem der Kriege gegen drohendes Unrecht ein und spricht jetzt von "Verteidigungsaggressivität".
Es gelingt Bahners gut, die Methodik hinter Noltes geschichtsphilosophischen Spinnereien greifbar zu machen. Was ihn, den Rezensenten, wohl aber zum ersten Satz im folgenden Abschnitt getrieben haben mag?

Noltes Buch erscheint in einer Zeit, da in den Staaten des Westens nur noch in der deutschen und in der amerikanischen Öffentlichkeit eine philosemitische Einstellung die Bewertung der israelischen Politik bestimmt. Es enthält Gedanken, die auf Resonanz treffen könnten, wenn er etwa zu bedenken gibt, Nichtjuden könnten sich die religiösen und ethnischen Maximen des Zionismus nicht zu eigen machen, eine säkulare und universalistische Begründung des Existenzrechts Israels könne nur darin gesucht werden, dass der Staat auf arabischem Boden den zivilisatorischen Fortschritt repräsentiere - dieser Kolonialismus sei allerdings im heutigen westlichen Diskurs tabuisiert....

Jack Kemp, Rest In Peace

Er nannte sich "heart-bleeding conservative". Der ehemalige Quarterback der Buffalo Bills und republikanische Virzepräsidentschaftskandidat 1996, den ich damals zusammen mit Bob Dole nur zu gerne hätte gewinnen sehen. Er war einer der ganz großen fiskalpolitischen Hoffnungen der GOP, der Ende der 70er Jahre die Partei wieder auf Kurs brachte und Reaganomics den Weg wies.

Nicht zuletzt war er ein integrer Politiker, der sich im vergangenen Jahr früh schon für die Kandidatur von John McCain aussprach und gleichzeitig Barack Obama gegen die Schmutzangriffe von Strategen wie Sean Hannity in Schutz nahm. Leider eine Seltenheit in dieser Zeit.

Kemp starb gestern im Alter von 73 Jahren an Krebs.

Soziale Unruhen? - No Way!

Wofgang Münchau sieht soziale Unruhen auf uns zukommen, vor allem, weil der größte Teil der Bevölkerung meine, von dem wirtschaftlichen Kollaps auch weiterhin nichts bemerken zu müssen:

Vielleicht ist es der wirtschaftliche Exzeptionalismus, der seit Gründung der Bundesrepublik Menschen zu dem Fehlurteil verleitet, man sei mit der sozialen Marktwirtschaft besser aufgestellt als andere mit ihrer unsozialen Marktwirtschaft. Dieser Ausnahmeglaube schürt auch die falsche Annahme, die deutschen Banken seien nicht so betroffen wie Banken anderswo. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass deutsche Banken relativ zu ihrer Größe wahrscheinlich mehr Schrottpapiere in ihren Bilanzen haben als amerikanische.

Vielleicht ist es auch der zu gut funktionierende Sozialstaat mit seinen Regelungen zur Kurzarbeit, durch die zumindest kurzfristig kein Leidensdruck aufkommt. Deutschland steht selbst bei starken Konjunktureinbrüchen gut da, was die soziale Absicherung betrifft. Das ändert sich aber, wenn der Einbruch länger als normal dauert.

Es werde die Bevölerung daher unvorbereitet treffen. Gehen wir wirklich einmal davon aus, daß ab 2010 fünf Jahre Stagnation sein werden, die Arbeitslosigkeit auf offiziell 6,5 Mio Erwerbslose ansteigt und sich länger auf höheren Niveau hält. Sind deshalb soziale Unruhen von der Gestalt, wie wir sie in Ländern wie Griechenland in jüngerer Zeit beobachten konnten, und wie sie außer Münchau auch Norbert Walter und Michael Sommer befürchten, realistisch?

Hier lassen die Bürger ihre Aggressionen auf der Autobahn raus. Wenn sie sich das nicht mehr leisten können, verprügeln sie ihre Kinder, ihre Frauen. Und täglich haben sie auf der Straße genug zu motzen und zu pöbeln. In der Misere wird sich das gewiß steigern. Aber auf Proteste in großem Stil mit gwaltsamen Ausschreitungen werden wir lange warten.

Nur Israel würde helfen

In einem traurig stimmenden, sehr beachtlichen Gespräch, das Hermann L. Gremliza mit Michel Friedman für konkret 05/2009 geführt hat, und in dem sich Friedman erstaunlich kritisch und nahezu resignativ über dieses Landes äußert, kommen sie auf die fürchterliche hart-aber-fair-Sendung vom Anfang des Jahres zu sprechen. Norbert Blüm hatte in ihr Friedman mehrfach "expatriiert und zwangsisraelisiert"(Gremliza).

Später in dem Gespräch zitiert Friedman Ignatz Bubis aus einem Interview, das er Anfang der 1990er Jahre für die ARD mit dem damaligen Zentralratsvorsitzenden führte.

"(...)und ich habe ihn gefragt: Herr Bubis, wenn dieses Rechte, Aggressive immer mehr und mehr wird - was machen sie da? Und da hat er etwas geantwortet, was mich bis heute sehr beeindruckt: >wissen sie was, Herr Friedman? Wir Juden gehen schlimmstenfalls nach Israel. Die Türken gehen in die Türkei. Aber wo gehen die Deutschen hin?<"

Der unbedarfte Leser würde, vermute ich, an dieser Stelle sofort fragen: Wieso grenzt er sich ab? Bubis und Friedman sind doch Deutsche? Das ist problematisch, weil nach meiner Auffassung nicht oft genug erklärt wird, welchen Stellwert die jüdische Republik für jeden Juden auf dieser Welt hat. Bubis freilich hatte recht: Nur der israelische Staat wird letzten Endes helfen, wenn der Antisemtismus wieder mörderisch wird. Anzunehmen ist, daß ohne Israel heute weitaus weniger Juden in Deutschland lebten. Das bedeutet gleichzeitig aber nicht, daß Juden keine loyalen deutschen (und US-amerikanischen, russischen etc.) Staatsbürger wären.

Deutschland boykottiert UN-Konferenz

Vor acht Monaten wies ich auf den (auch von mir unterzeichneten) Appell an die Mitglieder der EU, insbesondere Deutschland, hin, die antisemitische UN-Veranstaltung Durban II zu boykottieren.

Es ist geschafft! Deutschland spart sich die Reisekosten.

Wir sind alle Palästinenser

Schikora rezensiert Tilman Tarachs Buch Der ewige Sündenbock:

Die Lektüre von Tarachs Buch ist jedem zu empfehlen, der an einer kompakten Einführung in die Motivation einer pseudo-linken „Israel-Kritik“ interessiert ist, deren antimodernistischen, antiwestlichen Kern der Autor schonungslos offen legt. Bei der Parteinahme nicht nur „linker“ Feinde Israels für islamische „Freiheitskämpfer“, welche – keineswegs nur in „Palästina“ – der „eigenen“ Jugend keine anderen Perspektiven gesellschaftlicher Organisation zu bieten haben, als die der Vorbereitung auf Suizid-Attentate, handelt es sich nicht um eine verfehlte Einschätzung irgendeines internationalen Konflikts, sondern um ein offenes Bekenntnis zur Barbarei.

Never again

Andrew Sullivan über die veröffentlichten Memos und die Entscheidung der Obama-Regierung, die Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgen zu wollen.

Das entspricht in etwa meiner Sicht der Dinge (wobei ich die Phrase yes: it can happen here für unangebracht halte).
Was aber, wenn die Angst und die Wut der ersten Monate und Jahre nach 09/11 in das Bewußtsein unserer heute amtierenden Entscheidungsträger zurückkehren? In vielleicht noch stärkerer Form?

Gay Marriage = Religious Freedom

Wenn schon diskriminieren, dann bitte nicht mit Steuergeldern.

hat tip: Will Wilkinson via Jason Kuznicki

Woolworth juckt lange schon nicht mehr

Wirklich überraschend ist die Nachricht , daß Woolworth Deutschland wohl doch nicht von der Krise profitieren kann, keineswegs. Wer von denen, die heute verstärkt Discounter aufsuchen, um zu sparen, würde seine Einkäufe ausgerechnet in Filialen von Woolworth verlagern? Die Kette bietet keine Artikel, mit denen der Verbraucher eine größere Auswahl von Konsumgegenständen substituieren könnte. Schnäppchenjagd machte man dort um der Schnäppchen willen ohne besondere Zwänge.
Die seit Jahren sinkenden Umsätze waren dem Management, das im Februar noch in Deutschland und Österreich weitere Filialen eröffnen wollte, nie wirklich Anlaß für Neuerungen. Beim Besuch der Läden überkam einen das Gefühl, das auch in einem Karstadt schwer loszuwerden ist: Es könnte noch 1985 sein.
Mit dem Aufkommen zahlreicher Resterampen hat der Schlunds in den veralteten Woolworths seinen Reiz verloren. In der Warengesellschaft muß schließlich auch noch das an und für sich wertloseste Zeugs irgendeinen Anschein erwecken. Wenn es den verliert, wird auch das Billige daran billig und lockt nicht mehr.

Greise Wirtschaftsweise

Ezra Klein und Tyler Cowen entdecken, wie asbach-uralt die meisten bekannten Ökonomen werden:

Friedman (94)
Mises (92)
John Kenneth Galbraith (94)
Hayek (93)
Leontief (93)

Paul Samuelson wird bald 94 und Kenneth Arrow ist 84. Die Liste lässt sich fortsetzen. Für die Ökonomen der alten Schule wie Smith, Ricardo, Say und Marx galt die Maxime noch nicht.
Wo die alle ihren Methusalem-Kompott fressen und ob sie damit wirklich einen Nutzen maximieren, weiß ich nicht. Mich erinnert dieser eindrucksvolle Umstand nur sofort an eine gänzlich andere Spezies, auf die selbiges zutrifft, und der Leser dürfte wissen, welche ich meine.

Der Frauenfigurenbildner

Dieter Dorn inszeniert das neue Stück von Botho Strauß am Münchener Residenztheater und Stadelmeier widmet der Aufführung fast die ganze erste Seite im Feuilleton der Samstag-FAZ. Denn Uraufführungen von Botho Strauß sind, da stimme ich dem Theaterchef der Zeitung für Deutschland zu, "die Feste des Theaters." Jedenfalls des Theaters dieser Republik. Und kein Intendant passt so gut zu den Werken von Strauß wie Luc Bondy und Dieter Dorn. Als Dorn 1996 Straußens "Ithaka" in München mit Bruno Ganz in der Rolle des Odysseus in Szene setzte, erlebte ich eine meiner ersten Sternstunden als Zuschauer.

"Leichtes Spiel. Neun Personen einer Frau" ist ein Stationendrama, das formal an Groß und Klein aus dem Jahr 1978 erinnert. Neun Varianten einer Frau, alle tragen eine Abwandlung des Namens Katharina (Käthchen, Kitty usw.), bewegen sich in den einzelnen Abschnitten an der Frage nach ihrem Geschlecht entlang. Gegenüber allen Männern, auf die sie treffen, steht ihr Weiblich-Wesentliches, ihr Innerstes, ihre ganze Person auf dem Spiel.

Das Thema der Paar-Unmöglichkeit, die Frage, warum das eine nicht voll ins andere übergeht, warum Mann und Frau in ihren Beziehungen leblos steckbleiben, ist das Lebensthema von Botho Strauß. Skiziiert hat er das Entschiedende schon in dem Gedicht "Unüberwindliche Nähe" das Mitte der siebziger Jahre in der Zeitschrift Akzente erschien. Und alles dazu gesagt hat er in dem gelungenen und, wie ich finde, seinem schönsten Prosaband Paare, Passanten (1981). Eigentlich liegt der Einwand nahe, daß die ewigen Beziehungskisten auf die Dauer nerven.

In Berührung gekommen bin ich mit Botho Strauß, als er in Verruf geriet. Nachdem der Essay "Anschwellender Bocksgesang" im Spiegel vom 8. Februar 1993 erschienen war, tobte eine monatelange Debatte im Feuilleton, die Ende des Jahres 94 neu belebt wurde, weil die Langversion des antiaufklärerischen Pamphlets in einem rechtskonservativen Reader aus dem Ullstein-Verlag abgedruckt wurde (eine strukturell veränderte Version erschien übrigens 1999 in dem Essayband "Der Aufstand gegen die sekundäre Welt.") Man war es in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung noch nicht gewöhnt, daß einer ihrer Lieblinge so unverfroren reaktionär daherschrieb.

Seit dem Besuch einer Inszenierung vom "Gleichgewicht" am Mannheimer Nationaltheater 1994 und der Lektüre von Paare, Passanten ließ mich der Autor dennoch nicht mehr los. Mit dem Erzähler und Essayisten konnte ich mich nie anfreunden, sieht man einmal von dem zuletzt genannten Buch ab. Rumor (1980) und Kongreß (1986) waren unlesbar. In Wohnen Dämmern Lügen (1994), dessen Titel dem Heideggerschen "Bauen Wohnen Denken" entlehnt ist, und die Fehler des Kopisten (1997) werden einige Figuren meisterhaft beschrieben, aber die immer wieder mischt er in einige der Szenen nicht auszuhaltende Tiraden. Und mit dem sprachlichen Schwulst wurde es im neuen Jahrtausend immer schlimmer. Mikado (2006) und die "Bewußtseinsnovelle" Die Unbeholfenen sind ein einziger illiterater Mumpitz.

Nichtsdestotrotz ist Strauß für mich ein guter Dramatiker geblieben, der es versteht, uns immer wieder von neuem dazu zu bringen, über Vereinzelung und Gesellschaft und den Untergrund der Beziehungsgrauen nachzudenken. Leichtes Spiel ist auch eine Subsumtion seiner älteren Stücke.

Stadelmeier beendet seine Kritik mit einem Blick auf das, was dem Zuschauer schließlich wie immer bleibt:

Es ist die letzte Frage, die Käthchen, das späte Mädchen, sich und der Welt stellt: "Ich sagte: Utopie? Gibt´s zwischen dir und mir nicht Utopie genug?" Wenn das Du aber fehlt, dann muss das "Ich" ganz allein Utopie sein. Diese Utopie hier ist weiblich. Botho Strauß ist ihr traurig lächelnder Prophet. Dieter dorn aber ihr freundlich lächelnder Prediger.

Die Inszenierung dürfte wieder eine Fahrt nach München wert sein.

Schluß mit der Abwrackprämie

Die Abwrackprämie bis Ende des Jahres verlängern zu wollen, ist irrsinnig. Nicht zu bestreiten ist, daß sie bis dato ein riesiger Erfolg genannt werden muß. Die Inlandsnachfrage wurde kräftig belebt, sehr zur Freude vor allem von Opel und VW. Im März sind 400 000 Autos neu zugelassen worden, so viele in einem Monat, wie seit 17 Jahren nicht mehr. Warum stellt die Große Koalition dies auf der einen Seite nicht viel mehr in den Vordergrund, und warum will sie auf der anderen Seite die Subvention ohne mehr oder weniger stillschweigend nächste Woche zementieren? Letzteres nämlich wäre fatal.

Zunächst treibt die Prämie, weil alle Angst haben, irgendwas zu verpassen, die Autokäufer zu irrationalem Verhalten an, wie Zettel es so schön beschreibt. Manche überprüfen nicht mal, ob ihr alter Wagen nicht eigentlich mehr wert als 2500 Euro ist. Außerdem werden Werte vernichtet. Zahlreiche fahrtüchtige Autos, die einfach verschwinden. Desweiteren handelt es sich beim größten Teil der Neuzulassungen einfach um zeitlich vorgezogene Kaufentscheidungen. Die Käufe werden morgen fehlen. So sehr die Opelaner derzeit in Feierlaune sein mögen, wissen sie ganz genau, daß bald schon der große Absturz kommt. Schließlich killt die Abwrackprämie Werkstätten und Gebrauchtwagenhändler, erste Reparaturbetriebe melden bereits bis zu 30 % Umsatzrückgang.

Zu Recht fordern daher die Unionspolitiker Steffen Kampeter und Michael Fuchs, die Abwrackprämie nicht, wie eventuell ab Juni geplant, zu reduzieren, sondern abzuschaffen. In wenigen Wochen seien hier für einige Auserwählte Hilfen geflossen, die der gesamten Unternehmenssteuerreform 2008 entsprächen.

Kurzfristig war die Prämie ein geeignetes konjunkturpolitisches Instrument, für das sich die Koalitionäre gern auf die Schulter klopen dürfen. Doch allmählich beginnen die negativen Folgen zu überwiegen. Daher: Schluß damit!

Animalische Geister

Arvid Kaiser porträtiert Yales Bob Shiller, den mir erst vergangene Woche ein Bekannter als ganz großartigen Ökonomen anpries.

Shiller vertritt den Standpunkt, dass Vertrauen der Schlüssel dazu ist, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Die gemeinsam mit George Akerlof ausgearbeitete These liegt inzwischen als Buch vor, das für April auf meinem Lektüreplan steht. Die gegenwärtige Krise basiere auf einem blinden Vertrauen (u.a. auf steigende Immobilienpreise), das die Geschichte in dem dramatischen Ausmaß selten gesehen habe. An seine Stelle ist nun übergroßes allgemeines Mißtrauen getreten.

In seinem Aufsatz sehe ich allerdings keine befriedigende Antwort auf die Frage, warum ein aggressiveres Intervenieren von Regierung und Notenbank zwangsläufig das Vertrauen der Akteure wiederherstellen sollte. Es ist doch derzeit so, daß den einen die Konjunkturprogramme nicht groß genug sind, während die anderen aufgrund fiskalpolitischer Überdehnung ihr Vertrauen erst recht begraben. Wenn Shiller schon darauf hinweist, daß Veränderungen der animal spirits Keynes zufolge nicht immer immer (oder selten oder nie) logisch erklärt werden könnten, wie kann er dann mit Sicherheit sagen, dass unsere animalischen Geister auf eine bestimmte Politik positiv reagieren werden würden? Ist diese ökonomische Psycho-Logik nicht die Behauptung einer Wenn-Dann-Verknüpfung, die man gerade erst verworfen hatte?

Straight outta Compton

Die USA müssen im schlechten Licht stehen, weiß man bei Spiegel Online. Als vor man vor dreieinhalb Jahren ein bis zwei positive Meldungen auf die Seite setzen mußte, klatschte das Team diese Reportage über die Hauptstadt der Morde oben drüber.

Ob wohl einer von denen heute auf die Idee käme, eine Story darüber zu bringen, wie dramatisch sich die Kriminalitätsrate dort seit 2005 nach unten entwickelt hat? Wenn die Stadt im Speckgürtel von Los Angeles, die seit dem Gangsta Rag von N.W.A. auch der jüngeren Generation in Europa ein Begriff sein dürfte, einmal ein interessantes Thema war, dann ist sie das jüngsten Berichten zufolge erst recht. Könnte man ja mal nachrecherchieren.
(hat tip: matt yglesias)

Friedensmacht im Niedergang

Es ist sehr richtig festzustellen, daß die deutsche Politik zum Teil auch aus wahlkampftaktischen Gründen recht verzweifelt bemüht ist, im Sinne von "Wir sind die Friedensmacht"(Kurt Beck) zu agieren. Die besten Beispiele dafür waren in dieser Woche die Erklärung der Bundeskanzlerin zur NATO-Strategie und aktuell die Reaktionen zum neuen Konzept der USA in Afghanistan und Pakistan.

Dem hinzuzufügen ist allerdings, daß die Bundesregierung der Neuorientierung der US-Außenpolitik hilflos gegenübersteht, so sehr sie diese auch offiziell begrüßen mag. Die Profilierung gegenüber den konfrontativen Ansätzen aus Washington D.C. funktioniert nicht mehr. Jörg Kronauer legt in dem Aufsatz "Make Love not War" (in konkret 04/09) anschaulich dar, wie die Obama-Regierung dabei ist, den internationalen Ambitionen der Bundesrepublik einen Strich durch die Rechnung zu machen. So kann sich Deutschland beispielsweise nicht mehr als Vermittler zwischen den USA und dem Iran aufspielen. Das wird freilich auch Auswirkungen auf den Wahlkampf, insbesondere dem der Erben von Gerhard Schröder, haben.

Der Geithner-Plan

Ökonomen diskutieren den Geithner-Plan.

Ich werde das Gefühl nicht los, daß Leute wie Krugman (genauso übrgens wie Stiglitz, der unter dem link allerdings nicht Stellung nimmt) in erster Linie deshalb gegen den Plan sind, weil sie nicht oder nicht genug von den Verantwortlichen nach ihrer Meinung gefragt worden sind.

Wolfgang Münchau lehnt den Geithner-Plan wohl aus anderen Gründen und mit deutlichen Worten ab. Geithner sei für Obama das, was "die Neokonservativen im Pentagon für Bush gewesen" seien. Besser wäre es, wenn alle Regierungen der G20 schnell eine staatliche Bad Bank schaffen würden.

Ich glaube auch nicht, daß der Geither-Plan funktionieren wird. Nicht Unsicherheit in Bezug auf die Wertpapiere ist das Problem, sondern Sicherheit. Sicherheit der privaten Investoren, daß die Banken vergiftet sind.

"Militärischer Humanismus"

Zum zehnten Jahrestag des NATO-Krieges gegen Jugoslawien:

Im Kosovo ist im Vorfeld alles dafür getan worden, diese moralisch begründete »Nothilfe« herbeizuführen. Daß der Nato-Krieg jenes Elend, das ihn legitimieren soll, geradezu hervorgebombt hat, ist offensichtlich. Jetzt wird das Entsetzen der Fernsehkriegsteilnehmer auch noch humanitär ausgeschlachtet: Hilfs- und Spendenbereitschaft allerorten, bei denselben Leuten, die bislang Albaner für »schmutzige Zigeuner« und »Drogendealer« hielten und die sich angesichts von Flucht und Vertreibung an das deutsche Schicksal erinnern: Hat nicht der Zweite Weltkrieg uns ähnlich zugesetzt, waren wir nicht auch die Opfer? Und unsere im Oderbruch bewährten Jungs dürfen nun oben bomben und unten helfen.
Rotgrün bringt fertig, was der Union kaum gelungen wäre: mit der Moral der Guten Krieg nicht Krieg, sondern »humanitäre Intervention« zu nennen. Die hat einen der rotgrünen Kriegspropagandisten, den Stoiber-Biedenkopf-Freund Ulrich Beck, zu einer an Wahnsinn grenzenden Übersteigerung hingerissen: Der »militärische Humanismus der Nato« lasse den Nordatlantikpakt »sozusagen als militärischen Arm von amnesty international« handeln, erklärte er in der Osterausgabe der »Süddeutschen Zeitung«.

-Heiner Möller (in konkret 05/99)

Anders Fogh Rasmussen

Es dürfte wohl eine ausgemachte Sache sein, daß der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen neuer Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses wird. Der sympathische Politiker ist seit 1998 Vorsitzender der Venestre (zu deutsch: "links") gilt als ausgesprochen starker Pragmatiker. Er trat an zu einer Zeit, als es in Europa gerade schick war, als "dänischer Blair."

Antiimperialistische Linke sehen derzeit in ihm in erster Linie den ""Irakkriegsunterstützer." Mit dem Widerstand der ach so laizistischen Türkei wird nun aber bekanntlich gerechnet, weil Rasmussen im Karikaturenstreit zu sehr für westliche Werte eingetreten ist. Die Wortwahl der türkischen Regierung ist dabei bezeichnend: der 56-jährige sei für sie "beschmutzt."

Welche Voraussetzungen muß ein Poltiker des Westens wohl nach den Vorstellungen der Türken erfüllen, um Chef der NATO werden zu dürfen? Der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay (wie übrigens auch der polnische Außenminister Skikorski), der die Irak-Intervention mindestens genauso stark befürwortet hatte, wäre ihrer Auffassung nach jedenfalls die bessere Wahl, weil der 2006 tatsächlich zurückhaltend reagierte. Sollte die Türkei ernsthaft ihr Veto gegen Rasmussen einlegen, muß dies ein klares Signal gerade für die Europäische Union im Umgang mit ihr sein.

Ricardianische Äquivalenz

Matt Yglesias fragt, warum manche noch glauben, daß das Theorem von der Ricardianischen Äquivalenz,demzufolge die Haushalte ihre durch Steuersenkungen generierten Einkommenszuwächse vollständig sparen, wirklich Gültigkeit besitzt. Yglesias sagt, daß man mit einem solchen Modell mathematisch auch beweisen könne, daß es in der Welt keine Raucher und keinen Kindesmißbrauch gebe.

Das Beispiel ist natürlich Unsinn, da Yglesias wissen dürfte, dass ein Modell per definitionem weitreichende Vereinfachungen enthält. Nichtsdestotrotz halte auch ich das Theorem für irrelevant.

In Deutschland, wo die Sparquote immer schon zu hoch gewesen ist, dürften Steuersenkungen tatsächlich die Binnennachfrage so gut wie gar nicht stimulieren, allerdings freilich nicht deshalb, weil die Konsementen ihre künftige Einkommenssituation antizipieren. Wenn das so funktionieren würde, bräuchten wir uns um Nachhaltigkeit prinzipiell keine Gedanken machen.