Die FDP auf dem Koalitonsmarkt

Was macht die FDP, wenn die SPD Rot-Rot-Grün nicht mehr auscchließt? Was hätte sie gemacht? Wolfgang Münchau :

Eine Ampelkoalition wäre möglicherweise ein Projekt gewesen, das Steinmeier
als Bundeskanzler mit Erfolg hätte führen können. Dies scheiterte jedoch an den
strategischen Perspektiven der FDP. Die FDP hätte sich möglicherweise anders
verhalten, wenn die SPD nicht so kategorisch Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hätte.
Denn unter einer rot-rot-grünen Regierung wäre die FDP die kleinere von zwei
Oppositionsparteien, nicht gerade eine sehr attraktive Position.

Wenn Steinmeier wirklich eine Ampel gewollt hätte, dann hätte er allein aus
taktischen Gründen überhaupt nichts ausschließen sollen. Mir kommt dieser Mann
wie ein Schachspieler vor, der nicht mal in der Lage ist, zwei Züge im Voraus zu
denken. Am Sonntag droht ihm daher das Schachmatt.

Friede den Hütten

Was die Politik der "Linken", wenn sie an einer Bundesregierung beteiligt sein würde, für ökonomische Konsequenzen hätte, ist aufgrund der genauen Festlegungen dieser Partei dankenswerterweise recht einfach zu analysieren.
Professor Hans-Peter Grüner wirft einen Blick auf die Steuerpolitik

Steinmeier und der Ruhestand

Nicht nur, daß die Sozialdemokraten keine bewegenden neuen Ideen liefern. Das tun ja Christdemokraten und Liberale auch nicht, klar. Sie schaffen aber meist nicht einmal das, was für sie eigentlich Standard sein sollte.

In der Wahlarena stellt sich Frank-Walter Steinmeier gerade den Fragen angeblich unentschlossener Wähler. Bei der ersten Frage ging es um die "Rente mit 67". Steinmeier verteidigt sie mit dem Verweis auf die demographischen Veränderungen. So weit, so schön.

Nun habe ich vor einigen Wochen erst hier meine Sicht dargelegt. Ältere Menschen werden in Zukunft sehr viel mehr arbeiten als das bisher der Fall war. Aber die Sache freilich auch eine andere Seite:

Eine wohlhabendere Gesellschaft sollte ihren Mitgliedern auch einen längeren Ruhestand garantieren können.
Warum schafft es nicht einmal ein Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten diese Selbstverständlichkeit wenigstens zu erwähnen? Er hätte damit bei den Wählern gepunktet ohne deshalb irgendetwas zurücknehmen zu müssen.

Mit allem überfordert: Peer Steinbrück

Finanzminister sind selten beliebt. Steinbrück war da zwischendurch eine Ausnahme, mit der es vorbei ist. Wolfgang Münchau trifft ins Schwarze:

Der immer munter und lustig herumpolternde Steinbrück war in der
Bevölkerung lange Zeit populär, weil er den gesamten deutschen Lebenslügen über
die internationale Finanzkrise am besten Ausdruck verlieh: der Lüge von der
Alleinschuld der Amerikaner, der Lüge von der Überlegenheit des deutschen
Bankensystems, der Lüge von der Unwirksamkeit keynesianischer Politik in
extremen Wirtschaftskrisen, der Lüge vom allein selig machenden ausgeglichenen
Haushalt und vor allem auch der Lüge, dass es eine kostenlose Lösung für das
Bankenproblem gibt.
Es war aber immer nur eine Frage der Zeit, bis
seine Parteigenossen und die Bürger verstehen würden, dass unser Finanzminister
sowohl intellektuell als auch politisch mit dieser Krise überfordert ist. Seine
Unfähigkeit hat eben genau diese beiden Dimensionen.

Die Sozialdemokraten sind intellektuell durch und durch regierungsunfähig.

Kommt Frau Nahles?

Steinmeier dürfte nach den Bundestagswahlen in elf Wochen keine Rolle mehr spielen. Das ist Grund genug, um jetzt schon die Frage zu stellen, wer in der kommenden Legislaturperiode die Führung in der SPD übernehmen wird. Kommt die Stunde von Andrea Nahles?

Vermutlich. Nicht nur, weil sie nicht ewig Talent bleiben kann, sondern weil es an Alternativen sehr mangelt. Die nächste Frage wäre, wohin sie die Partei in der Opposition lenken, welche Art von Oppositionsführerin sie sein wird. Das hängt zunächst von ihrer Antwort auf die zu erwartende Wahlniederlage ab. Aber es fällt schwer zu glauben, daß sie wirklich diejenige sein kann, die die SPD aus dem Tief holt.

Ich bin übrigens nach wie vor davon überzeugt, daß Rot-Grün-Rot auch bis 2013 keine Option auf Bundesebene sein wird.

No way. No how. No Steinmeier

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten landet in der Popularitäts-Treppe inwischen auf Platz 5. Schlecht für ihn. Gleichzeitg steigt aber auch die Beliebtheit der Großen Koalition und auch die SPD gewinnt hinzu. Die Chancen stehen gut, eine Regierung Steinmeier zu verhindern, aber zu sicher, daß der Architekt der Schröderschen Außenpolitik nicht Bundeskanzler wird, sollte sich keiner sein. Wenn ihr auf facebook seid, schließt euch der entsprechenden Gruppe an. Sagt es laut und sagt es überall:
Nein zu Frank!!

Alles möglich nach dem 27. September

Vor einer Parlamentswahl wird unter Bobachtern die Beschreibung möglicher Szenarien populär. Ausgehend von der Feststellung, daß nie in der Geschichte dieser Republik Parteien so perfekt füreinander geschaffen waren, wie derzeit SPD, Grüne und der SED-Nachfolger, sieht Zettel für die nächste Legislaturperiode zwei Möglichkeiten:

Sollte, was zu hoffen ist, nach dem 27. September eine schwarzgelbe
Regierung gebildet werden können, dann werden diese drei Linksparteien vier
Jahre Zeit haben, sich in der gemeinsamen Opposition so aneinander zu gewöhnen,
daß es 2013 einen Wahlkampf zwischen einem Linksbündnis auf der einen und dem
bürgerlichen Lager, wie man es so nennt, auf der anderen Seite geben wird. Mit
vermutlich Klaus Wowereit als dem Kanzlerkandidaten der Vereinigten Linken;
vielleicht auch mit der Kanzlerkandidatin Nahles.

Selbstverständlich ist dies sehr gut möglich. Aber wie gut sich die Oppositionsparteien unter Schwarz-Gelb aneinander gewöhnen würden, hängt sehr von den Regierungsinhalten, personellen Veränderungen innerhalb der Parteien, der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und unvorsehbaren Ereignissen ab. Die Stimmung in den Parteien und die Popularität der politischen Lager kann sich hierzulande ruckartig verändern. Gewiß, selbst nach der 1994 mit Hilfe der PDS gebildeteten Minderheitenregierung Höppner in Sachsen-Anhalt dürfte so ziemlich allen eine Koalition aus SPD und Ex-SED absolut unvorstellbar gewesen sein. Auf recht unspektakuläre Weise kam es in Mecklenburg-Vorpommern zur ersten rot-roten Koalition. Aber gerade weil Unvorstellbares so rasch selbstverständlich werden kann, ist es längst nicht sicher, daß eine Regierungskoalition mit der "Linken" im Bund nur eine Frage der Zeit ist. Wer hätte 1998 nicht gedacht, daß die PDS 2002 an der 5%-Hürde scheitern würde. Wer kann heute sicher sagen, daß es 2013 noch reichen wird?

Und aus einem Sieg von Schwarz-Gelb 2009 folgt keineswegs zwingend ein Kanzlerkandidat Wowereit oder eine Kandidatin Nahles 2013.

Verfehlt allerdings Schwarzgelb die Regierungsmehrheit, dann gehen wir
unruhigen Zeiten entgegen. So zerstritten, wie die Große Koalition inzwischen
ist, kann man sich ein gemeinsames Weitermachen nur schwer vorstellen; zumal mit
einer SPD, die nicht nur ungleich weiter links steht als 2005, sondern die noch
dazu deutlich weniger Mandate haben wird als die Union. Die also die Rolle des
Juniorpartners spielen müßte, statt, wie Müntefering es 2005 formulierte, "auf
gleicher Augenhöhe" zu sein. Da die FDP im Begriff zu sein scheint, die
Ampelkoalition ebenso auszuschließen, wie die Grünen am Wochenende Jamaika
ausgeschlossen haben, wird es gleichwohl dann wohl zu einer Fortsetzung der
Großen Koalition kommen müssen. Aber eine Koalition muß ja nicht vier Jahre
halten.

Richtig. Und wieder läßt sich sagen, daß auch in diesem Fall andere Szenarien vorstellbar sind. Noch Anfang 2005 konnte man mit gutem Recht behaupten, daß in einem Bundestagswahlkampf 2006 Merkel/Westerwelle gegen Schröder /Fischer eine schlechte Figur machen würden und die rot-grüne Ära vermutlich bis 2010 dauern werde. Nach der NRW-Niederlage im Mai 2005 sah Schröder für sich keine Mehrheiten mehr und die Medien transportierten den gefühlten Wunsch nach Neuwahlen und einem Wechsel. Nach dem unerwarteten Wahlergebnis wurden alle noch so abenteuerlichen Szenarien für möglich gehalten. Das sollte man in diesem Jahr von vornherein tun.

Wer darf mit uns regieren?

Markus Jox macht auf dem Grünen-Parteitag eine wichtige Feststellung:

Auf dem Parteitag selbst geht’s leider weniger entkrampft zu: Viele
Delegierte wünschen sich im Grunde ihres Herzens Rot-Rot-Grün, der Kopf befiehlt
ihnen, für eine Ampel zu sein, Schwarz-Grün wird abgelehnt und Jamaika
dämonisiert. Eigentlich, so hat man den Eindruck, ist jetzt schon klar, dass die
Grünen ab September die Bundesregierung übernehmen. Jetzt reden sie sich nur
noch die Köpfe heiß, welcher Partner die Gnade und Ehre hat, mit am
Kabinettstisch zu sitzen.

Trittin, Künast und Özdemir wissen, daß eine Neuauflage von Rot-Grün mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen wird. Eine Ampelkoalition können sie aufgrund der zu großen programmatischen Differenzen mit der FDP niemandem erklären. Ihnen bleibt nur die Option, sich einer Koalition mit der Linken nicht in den Weg zu stellen. Mit einer solchen Aussage aber würden sie die Wahlchancen der SPD schwächen. Daher wird die Losung ausgegeben, Schwarz-Gelb zu verhindern ohne Koalitionsaussage. Da ist man an der Basis schon mal mit den Impulsen von Herz und Kopf überfordert.