Der letzte Liberale

Sie nennen ihn den "letzten Liberalen." Den Unbequemen. Ich meine den ostwestfälischen FDP-Finanzexperten, der regelmäßig auf den Tisch haut. Und dessen Krawalle die Medien (besonders das Handelsblatt) immer wieder gerne aufgreifen.

Now what´s the deal with this guy named Schäffler? Ich nehme mal die letzte Wortmeldung. Die Idee mit dem Euro-Austritt Griechenlands ist ja inzwischen Asbach. Lief bei BILD und Professor Unsinn vom IFO-Institut schon im Frühjahr letzten Jahres. Warum empfiehlt eigentlich niemand den Bundesländern, die im Länderfinanzausgleich besonders viel empfangen, den Austritt aus der BRD-Zone? Okay, die Bundesrepublik ist ein souveräner Staat, das ist was ganz anderes. Aber ist eine Währungsunion nicht auf Dauer angelegt? Oder ist eine Währungsunion ein System fester Wechselkurse, aus dem man nach Belieben ausscheren kann? Zu letzterem würde die Währungsunion spätestens dann, wenn das erste Land die Union verlässt. Die Märkte würden sofort auf weitere Austritte spekulieren. Das mag letzten Endes tatsächlich eine "Rettung des Euro" sein ,von der Frank Schäffler spricht, nur ist es eben gleichzeitig die Aufgabe der Idee, die mit dem Euro ursprünglich verbunden war. Das sollte man dann eben auch dazu sagen.

Auch ich sehe die Europäische Union übrigens als eine Union an, die ein Bund souveräner Staaten sein sollte. Da diskutieren wir aber schon auf einer ganz anderen Ebene. Ein Euro-Austritt Griechenlands jedenfalls ist keine unter verschiedenen Optionen gleichwertige, die für die Rettung der Währungsunion als solche die sinnvollste wäre.

Damit komme ich mal wieder zur Person zurück. Frank Schäffler ist so etwas wie der Peter Gauweiler der FDP, eine Hoffnung für die Enttäuschten aus dem FDP-Umfeld, für die liberalen Liberalen oder zumindest die, die sich dafür halten. Die Frage ist eben nur, wieviel politische Substanz sich eigentlich hinter denen verbirgt, die in ihren Partei genau diese Hoffnung für die Enttäuschten an der Basis verkörpern. Den Anschein von Prinzipientreue versucht dieser Politikertypus ja hauptsächlich dadurch zu erwecken, daß er als Krawall-Heini auftritt. Und bei ihm bleibt eben unklar, wie die Umsetzung seiner (scheinbar radikalen) Vorschläge eigentlich aussehen soll.

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era, one that rose amid the ashes of the New Deal coalition in the late sixties,
consolidated its power with the election of Ronald Reagan, in 1980, and
immolated itself during the Presidency of George W. Bush. Obama will enter the
White House at a moment of economic crisis worse than anything the nation has
seen since the Great Depression; the old assumptions of free-market
fundamentalism have, like a charlatan’s incantations, failed to work, and the
need for some “new machinery” is painfully obvious. But what philosophy of
government will characterize it?
The answer was given three days before the
election by a soldier and memoirist of the Reagan revolution, Peggy Noonan, who
wrote in the Wall Street Journal, “Something new is happening in America. It is
the imminent arrival of a new liberal moment.”

Lest den ganzen Text!