Steinmeier und der Ruhestand

Nicht nur, daß die Sozialdemokraten keine bewegenden neuen Ideen liefern. Das tun ja Christdemokraten und Liberale auch nicht, klar. Sie schaffen aber meist nicht einmal das, was für sie eigentlich Standard sein sollte.

In der Wahlarena stellt sich Frank-Walter Steinmeier gerade den Fragen angeblich unentschlossener Wähler. Bei der ersten Frage ging es um die "Rente mit 67". Steinmeier verteidigt sie mit dem Verweis auf die demographischen Veränderungen. So weit, so schön.

Nun habe ich vor einigen Wochen erst hier meine Sicht dargelegt. Ältere Menschen werden in Zukunft sehr viel mehr arbeiten als das bisher der Fall war. Aber die Sache freilich auch eine andere Seite:

Eine wohlhabendere Gesellschaft sollte ihren Mitgliedern auch einen längeren Ruhestand garantieren können.
Warum schafft es nicht einmal ein Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten diese Selbstverständlichkeit wenigstens zu erwähnen? Er hätte damit bei den Wählern gepunktet ohne deshalb irgendetwas zurücknehmen zu müssen.

Mit allem überfordert: Peer Steinbrück

Finanzminister sind selten beliebt. Steinbrück war da zwischendurch eine Ausnahme, mit der es vorbei ist. Wolfgang Münchau trifft ins Schwarze:

Der immer munter und lustig herumpolternde Steinbrück war in der
Bevölkerung lange Zeit populär, weil er den gesamten deutschen Lebenslügen über
die internationale Finanzkrise am besten Ausdruck verlieh: der Lüge von der
Alleinschuld der Amerikaner, der Lüge von der Überlegenheit des deutschen
Bankensystems, der Lüge von der Unwirksamkeit keynesianischer Politik in
extremen Wirtschaftskrisen, der Lüge vom allein selig machenden ausgeglichenen
Haushalt und vor allem auch der Lüge, dass es eine kostenlose Lösung für das
Bankenproblem gibt.
Es war aber immer nur eine Frage der Zeit, bis
seine Parteigenossen und die Bürger verstehen würden, dass unser Finanzminister
sowohl intellektuell als auch politisch mit dieser Krise überfordert ist. Seine
Unfähigkeit hat eben genau diese beiden Dimensionen.

Die Sozialdemokraten sind intellektuell durch und durch regierungsunfähig.

Kommt Frau Nahles?

Steinmeier dürfte nach den Bundestagswahlen in elf Wochen keine Rolle mehr spielen. Das ist Grund genug, um jetzt schon die Frage zu stellen, wer in der kommenden Legislaturperiode die Führung in der SPD übernehmen wird. Kommt die Stunde von Andrea Nahles?

Vermutlich. Nicht nur, weil sie nicht ewig Talent bleiben kann, sondern weil es an Alternativen sehr mangelt. Die nächste Frage wäre, wohin sie die Partei in der Opposition lenken, welche Art von Oppositionsführerin sie sein wird. Das hängt zunächst von ihrer Antwort auf die zu erwartende Wahlniederlage ab. Aber es fällt schwer zu glauben, daß sie wirklich diejenige sein kann, die die SPD aus dem Tief holt.

Ich bin übrigens nach wie vor davon überzeugt, daß Rot-Grün-Rot auch bis 2013 keine Option auf Bundesebene sein wird.

No way. No how. No Steinmeier

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten landet in der Popularitäts-Treppe inwischen auf Platz 5. Schlecht für ihn. Gleichzeitg steigt aber auch die Beliebtheit der Großen Koalition und auch die SPD gewinnt hinzu. Die Chancen stehen gut, eine Regierung Steinmeier zu verhindern, aber zu sicher, daß der Architekt der Schröderschen Außenpolitik nicht Bundeskanzler wird, sollte sich keiner sein. Wenn ihr auf facebook seid, schließt euch der entsprechenden Gruppe an. Sagt es laut und sagt es überall:
Nein zu Frank!!

Steinmeier - die Ärmel aufgekrempelt

Die Ärmel aufkrempeln, mi Reibeisenstimme schreien, bierdurstige Zuhörer in Fahrt bringen - er kann es. Der fade "Sachpolitiker" Frank-Walter Steinmeier mit der kuriosen Brille, der Notkinkel der einmal sozialdemokratisch gewesenen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Diplomat, den die Bürger schätzen, wie sie bisher jeden Außenminister dieser Republik geschätzt haben, stellte gestern in Regensburg unter Beweis, daß er ein Wahlkämpfer ist. Das Format von Schröder erreicht er nicht ganz. Allzu weit davon entfernt ist er aber auch nicht.

Damit haben wir einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf des kommenden Jahres bekommen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat er die Möglichkeit einer Ampelkoalition hervorgehoben. Daß er keine rotgrüne Mehrheit erzielen wird, ist ihm selbst klar. Da aber Jürgen Trittin im Wahlkampf der Grünen eine große Rolle spielen wird und Westerwelle Westerwelle bleibt, ist Rot-Grün-Gelb nahezu genauso unrealistisch.

Steinmeier und Müntefering wird es nach meiner Einschätzung gelingen, den schwarz-gelben Block schwachzuhalten (bei den etwa 45%, die Union und FDP vor drei Jahren zusammen bekamen), während weiter Wähler zur noch-sozialdemokratischen "Linken" überlaufen werden. Das heißt:

Nach der Bundestagswahl 2009 wird die Große Koalition fortgesetzt.

Der Alte - der Neue

Die SPD bekommt also wieder mal einen neuen Parteichef. Den ich weiß nicht wievielten seit Willy Brandt. Den Suahländer aus Suhl, der das Amt bereits von 2004 bis 2005 ausübte.

Ulrich Deppendorf erklärte im "Presseclub" heute mittag noch, Müntefering werde keine Funktion übernehmen, sondern lediglich als Ereignisredner auf wichtigen Veranstaltungen auftauchen.

Mit "Linksrutsch" ist es endgültig vorbei. Und das mag für die Sozis tatsächlich ein Grund zur Zuversicht sein, wie Malzahn schreibt. Das ist ein weiteres Zeichen der Personalisierung deutscher Wahlkämpfe. Sozialdemokratisch wollen die Sozialdemokraten einfach nicht mehr sein. Vielleicht können sie es auch nicht mehr sein und nicht mehr werden. Die Chance liegt daher nur noch in der Überzeugungskraft von Kandidaten. Insofern ist der Vergleich der Partei mit der derzeitigen Situation der GOP zwar etwas schräg, hat aber doch einiges für sich.

Agenda 2010 kandidiert

Eine Richtungsentscheidung ist gestern getroffen worden. Gewiß hätte mit einem Kandidaten Kurt Beck die Gefahr bestanden, bei der Bundestagswahl 2009 unter 30% zu rutschen. Er ist für das Amt des Bundeskanzlers ungeeignet und darüber ist man sich wohl auch in der Bevölkerung weitestgehend einig. Somit mangelte es der SPD an Alternativen.

Aber wenn der "Reformkurs" der rotgrünen Regierung neben der Ausdünnung des Führungspersonals der eigentliche Grund für den unaufhaltsamen Abstieg der SPD und den Aufstieg der Lafontaine-"Linken" war, ist es dann nicht mindestens genauso suizidal, den Architekten der Schröderpolitik zum Kanzlerkandidaten zu küren und ihrer Klientel damit zu signalisieren, daß sozialdemokratische Politik gestern war?

Freilich läßt der gemeine Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf Gerhard Schröder nach wie vor nichts kommen, und zwar in erster Linie deshalb, weil der "Friedenskanzler" dieses Land aus dem Irak "rausgehalten" hat. Was aber 2002 wirksam war und 2005 noch half, wirkt 2009 nicht mehr. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage mag es sein, daß sich verschlechternde Arbeitsmarktdaten im nächsten Jahr eher Frau Merkel angelastet werden als dem Juniorpartner in der Großen Koalition.

Aber auch das ändert nichts daran, daß ihre Siegeschancen für 2009 gegen null tendieren und ihr mittelfristiger Kurs, "Volksfront" in Hessen hin oder her, ihren Konkurrenten auf der Linken weiter begünstigt, ihre Schrumpfung beschleunigt und ihre traditionelle Klientel zersplittert.

Was will Lafontaine im Saarland?

Wo gerade wieder über den Weg der SED-Fortsetzungspartei zur Macht geredet wird, hätte ich mal eine kurze Fräge. Die jetzt nichts mit Hessen zu tun hat:

Welches Interesse kann Lafontaine daran haben, erneut Ministerpräsident des Saarlandes zu werden?

Saarländische Unternehmer erinnern sich bei Anne Will gern daran, daß Lafontaine damals als saarländischer Regierungschef und SPD-Mann ein "Ohr für die Wirtschaft" gehabt habe. Das hatte er logischerweise, denn das hat jeder Ministerpräsident.

Was würde aus dem dauerhaft selbstverliebt redenden Demagogen der Opposition, wenn er in die Regierungsverantwortung zurückkehrte? Wären rot-rote Koalitionen in Thüringen und im Saarland mit der SPD als Juniorpartner nicht der Anfang vom Ende des Aufstieges der Rechtspartei "Die Linke"?

Bundespräsidentenwahl in Bayern

Warum das Personal um Kurt Beck entgegen seiner usprünglichen Intention nun doch Gesine Schwan als Kandidatin in die Wahl des Bundespräsidenten schickt, dürfte in dieser Woche eine der am häufigsten gestellten Fragen gewesen sein. Meine eigene Vermutung ist, daß Frau Schwan selbst die treibende Kraft dahinter war, ihre Nominierung der Führungsriege der SPD aufgedrängt hat.

Ein immer wiederkehrendes Argument aus der Westerwelle-Fraktion bei der Verteidigung des amtierenden Bundespräsidenten lautet, Horst Köhler habe zum Schutz der Verfassung "auch gegen die eigene Regierung" Gesetze nicht unterzeichnet. Haben wir schon vergessen, daß Köhler Gerhard Schröders Verfassungsbruch von 2005 mittrug, ihn umsetzte und den Bundestag schließlich mit der denkbar dümmsten Begründung auflöste, die ihm hätte einfallen können ("werden immer älter, haben immer weniger Kinder, Reformen sind dringend nötig")?

In der Debatte der vergangenen Woche freilich ging es nicht um den Bundespräsidenten, der ja ohnehin erst in einem Jahr gewählt wird, sondern um Taktiken, Parteienstreit, Rot-Rot-Grün. Bleibt die Frage, wo die vielbesungene "Würde des Amtes" geblieben ist. Jost Kaiser sieht das ähnlich.