Ulrich Beck sieht die Deutschen auf dem energiepolitisch richtigen Weg:
Einen so schnellen Ausstiegskurs wie Deutschland fährt keine andere Industrienation. Ist das nicht doch übertriebene Panik? Nein. Es ist nicht deutsche Angst. It’s the economy, stupid! Kernenergie wird auf Dauer teurer, erneuerbare billiger. Vor allem aber gilt: Wer weiter sämtliche Optionen offen lässt, wird nicht investieren. Dann schafft Deutschland die Energiewende nicht.
Ermöglichen konnte diesen radikalen Bruch freilich nur Schwarz-Gelb:
Nur eine wirtschaftsnahe, konservative Regierung kann eine solche Energiewende vollziehen, weil sie die lautesten Gegner dafür in den eigenen Reihen hat.
Die Bundesregierung ist weder konservativ noch durch größere Wirtschaftsnähe charakterisiert als ihre beiden Vorgängerregierungen. Aber in einem hat der Lieblingssoziologe des deutschen Feuilletons ohne Zweifel recht: So wie die Rot-Grün einberufen wurde, um den Angriff auf Jugoslawien und die Agenda 2010 durchzusetzen, so war die "bürgerliche" Regierung Merkel für die grüne Wende vonnöten. Fukushima hin, Laufzeitverlängerung her. Der einzige Sinn und Zweck dieser Regierung war der Atomausstieg.
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Dienstag, 14. Juni 2011
Dienstag, 8. März 2011
Kein Terror nirgends
Über die mediale Reaktion auf den Terroranschlag am Frankfurter Flughafen stellt Gideon Böss richtig fest:
Die ganze Empörung und Abscheu, die eine solche Tat eigentlich auslösen müsste, zog stattdessen der Innenminister mit seiner harmlosen Wulff-Gegenrede auf sich. Was Friedrich in Berlin sagt, ist offenbar für viele Politiker das Problem, nicht, dass Arid U. „Allahu Akbar!“ brüllend in Frankfurt Menschen ermordet. Auch eine Prioritätensetzung.
Die ganze Empörung und Abscheu, die eine solche Tat eigentlich auslösen müsste, zog stattdessen der Innenminister mit seiner harmlosen Wulff-Gegenrede auf sich. Was Friedrich in Berlin sagt, ist offenbar für viele Politiker das Problem, nicht, dass Arid U. „Allahu Akbar!“ brüllend in Frankfurt Menschen ermordet. Auch eine Prioritätensetzung.
Dienstag, 30. November 2010
Warum ist der Datenmissbrauch okay?
Gideon Böss fragt sich, warum Deutschland den jüngsten Datenmissbrauch so klasse findet:
Das ist zwar richtig, wobei der SPIEGEL immer eine XXL-Ausgabe der Bunten ist, aber ich finde es vor allem bemerkenswert, wie enttäuscht die Antiamerikaner von den Veröffentlichungen sind.
Zum einen bedienen sie das unstillbare Verlangen nach Klatsch und Tratsch,
weswegen der Spiegel in dieser Woche auch so etwas wie die XXL-Ausgabe der
Bunten ist und zum anderen ist es einfach ein gutes Gefühl, die USA so blamiert
zu sehen.
Das ist zwar richtig, wobei der SPIEGEL immer eine XXL-Ausgabe der Bunten ist, aber ich finde es vor allem bemerkenswert, wie enttäuscht die Antiamerikaner von den Veröffentlichungen sind.
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Mittwoch, 14. Juli 2010
Bushido: wie gut es uns geht während der WM

Christian Soeder verweist auf ein SPIEGEL-Interview mit Bushido, der im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft ein paar Bemerkungen zur Integration macht, die ich für genauso richtig wie Christian halte. Mir springt ein Satz ins Auge.
Bushido: Ja, aber ich finde es schade, dass wir unser Land kleiner machen, als es ist. Sehen Sie mal, wie gut es uns geht während der WM: nicht wirtschaftlich, ich meine, im Kopf, im Herzen, in der Psyche. Wir sind befreit. Wir können unsere Flagge aus dem Fenster hängen, wir können sie ans Auto hängen. Niemand wird dich blöd angucken oder für einen Nazi halten.
Im Herzen und in der Psyche befreit. So befremdlich ich überhaupt die Tatsache finde, daß sich während einer WM zahlreiche Leute für Fußball zu interessieren beginnen, die mit ihm sonst rein gar nichts anfangen können, so sehr frage ich mich gerade nach dem, was ein solches WM-Ereignis zu etwas Befreiendem macht.
Ja, die Begeisterung für ein bestimmtes Team, für den ein oder anderen Spieler kann aufbauen und Alltagsfrustrationen vergessen machen, wie derlei "Spiele" in jedem Sport eben als Ablenkung von der Tristesse des Daseins oder dem eigenen Elend taugen. genauso kann der Enthusiasmus umschalgen in eine Vertiefung der eigenen Aggressionen und Unzulänglichkeit. Der Fan empfindet die Niederlage des favorisierten Teams nicht einfach nur als Enttäuschung, sondern als persönliche Niederlage, als sein eigenes Scheitern. Wer in den letzten Tagen und Wochen auf feiernde Spanier einprügelte, Müll auf Straßen verteilte oder Scheiben einschlug, fühlte sich offensichtlich nicht befreit. Soweit muß man aber gar nicht gehen: Auch wer trotzig reagierte und wieder einmal den "Weltmeister der Herzen" oder den "eigentlichen Weltmeister" halluzinierte, war offensichtlich nicht einfach nur enttäuscht.
Und ganz grundsätzlich richten sich gerade im Fußball "Fans" oft mit ihrer Leidenschaft zugrunde. Ich hatte in den 90ern einen Mitschüler, der so eingenommen war von seinem SV Waldhof Mannheim, an nichts anderes denken konnte, daß diese Manie ihn letztlich um sein Abitur brachte.
Was aber die Leidenschaft für das Team in Europa- und Weltmeisterschaften zusätzlich interessant oder vielleicht eben auch problematisch macht, ist die Frage der nationalen Zugehörigkeit. Vor zwei Jahren freuten sich kurz vor Beginn der EM beim letzten Freundschaftsspiel in einer Kneipe ein Kollege und ich darüber, daß Weißrussland gegenüber Deutschland in Führung ging. Schon wurden wir angepöbelt: Wir würden offensichtlich im falschen Land leben. Dabei war der Grund für unsere Freude eigentlich nur, daß wir vorher darauf gewettet hatten. Die Erwartung, dass nationale Zugehörigkeit zwingend zur Identifikation mit einem Fußballteam führen muß, scheint also weit verbreitet zu sein. In der vergangenen Woche schrieb ein Freund nach der deutschen Niederlage gegen Spanien, er sei zu einem kleinen Teil Holländer und zweimal gegen Spanien verlieren wolle er nicht. Manche meinen, wenn nichts anderes rettendes mehr bleibt, sich also an ein Team klammern zu müssen, weil ein Urgroßvater wohl der dahinter stehenden Nation entstammte. Wie befreit sie sein müssen...
Im Deutschen Nationalteam spielen Männer mit "Migrationshintergrund", die Paradebeispiele sind für gelungene Integration. Und die sich selbstverständlich sich als Angehörige dieser Republik fühlen, wie der homophobe Rapper aus der deutschen Hauptstadt richtig beschreibt. Konnte man während der Beckenbauer-WM 1990 kurz vor der Wiedervereinigung noch berechtigt Angst vor der Tendenz diverser Fans zu völkischem Größenwahn haben, der sich anfang der 90er in Angriffen auf Asybewerberheimen dann auch zeigte, so lebt heute in einer anderen Welt, wer im Partyzirkus von 2006 und 2010 ernsthaft die braune Volksgemeinschaft wittert. Dennoch ist jemand, der sich über eine deutsche Niederlage erleichtert zeigt, vielleicht auch nur jemand, der sich gar nicht erst in den Sog von befreienden und beengenden Spielen hineinziehenlassen und in der nächsten Nacht ungestört schlafen will. Weiterhin bleibt Kritik an den WIR-Überhöhungen auch in Zukunft ganz angemessen. Und Bushido bleibt ein Brechmittel, das ich nicht als gelungenes Beispiel von Integration anführen würde.
Sonntag, 17. Januar 2010
Solidarität mit Fred Alan Medforth
Hiermit schließe ich mich dem Protest von Daniel Schikora gegen die Einschüchterung des Bloggers Fred Alan Medforth an. Sein Blog Jihad Watch Deutschland ist einmal wieder Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.
Samstag, 24. Oktober 2009
Donnerstag, 22. Oktober 2009
Wehrpflicht - für schlechteste Option entschieden
Mit einem Kompromiß, womit sonst, haben Schwarze und Gelbe heute ihre Auseinandersetzung zur Wehrpflicht weitestgehend beendet: Ab dem 1. Januar 2011 soll die Zeit des Dem-Staate-Dienens nur noch sechs Monate betragen. Unklar ist noch, ob der Monat Urlaub, der gewährt werden soll, in dieser Zeit enthalten sein wird.
Die FDP scheint mit diesem Schwachsinn zufrieden zu sein. Schließlich würde die Wehrgerechtigkeit verbessert, da bei einer verkürzten Zeit mehr Männer eingezogen würden. "Wehrgerechtigkeit" aber besagt, daß jeder junge Mann zum Dienst muß, und nicht Zufall oder Willkür über die Einberufung entscheiden (gerecht ist an diesem Prinzip allerdings ohnehin nichts). Genau das wird aber auch in Zukunft im selben Maß der Fall sein, da von den zahlreichen Kriterien, die jeweils eine Befreiung ermöglichen, keins gestrichen wird. Da die Wehrpflicht aber nun künftig wirklich niemandem mehr irgendetwas nützen wird, sinkt ihr Attraktivität, falls es da je eine gab, und es ist wohl eher damit zu rechnen, daß die Zahl derer, die sich bewußt für den "Dienst an der Waffe" entscheiden, weiter abnimmt.
Die Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht fallen stets sehr schwach aus, sind meistens nur peinlich. In den vergangenen Jahren ist die Dienstzeit immer weiter gekürzt worden. Daß Schwarz-Gelb dasselbe macht und damit den schlechtesten aller denkbaren Wege gehen würde, war zu erwarten. Wann werden ernsthaft liberale Politiker in eine deutsche Bundesregierung treten und die Wehrpflicht abschaffen?
Die FDP scheint mit diesem Schwachsinn zufrieden zu sein. Schließlich würde die Wehrgerechtigkeit verbessert, da bei einer verkürzten Zeit mehr Männer eingezogen würden. "Wehrgerechtigkeit" aber besagt, daß jeder junge Mann zum Dienst muß, und nicht Zufall oder Willkür über die Einberufung entscheiden (gerecht ist an diesem Prinzip allerdings ohnehin nichts). Genau das wird aber auch in Zukunft im selben Maß der Fall sein, da von den zahlreichen Kriterien, die jeweils eine Befreiung ermöglichen, keins gestrichen wird. Da die Wehrpflicht aber nun künftig wirklich niemandem mehr irgendetwas nützen wird, sinkt ihr Attraktivität, falls es da je eine gab, und es ist wohl eher damit zu rechnen, daß die Zahl derer, die sich bewußt für den "Dienst an der Waffe" entscheiden, weiter abnimmt.
Die Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht fallen stets sehr schwach aus, sind meistens nur peinlich. In den vergangenen Jahren ist die Dienstzeit immer weiter gekürzt worden. Daß Schwarz-Gelb dasselbe macht und damit den schlechtesten aller denkbaren Wege gehen würde, war zu erwarten. Wann werden ernsthaft liberale Politiker in eine deutsche Bundesregierung treten und die Wehrpflicht abschaffen?
Samstag, 12. September 2009
Margaret Thatcher, antideutsch
Alles andere als neu ist es, dass Mad Thatcher die Deutsche Eineit nicht wollte und ihren deutschen Amtskollegen aus Ludwigshafen nicht besonders gut ab konnte.
Wie sehr sie allerdings an einem Fortbestand des Warschauer Pakts und einer Wahrung sowjetischer Sicherheitsinteressen interessiert war, ist es dann doch. Sie war fürwahr eine eiskalte Realistin und im elementaren Sinne "antideutsch"
(Hat Tip: Andrew Sullivan )
Montag, 24. August 2009
Absprachen mit Rußland?
Holger Appel stellt die richtige Fragen:
Warum nur fährt die Kanzlerin so schweres Geschütz auf und nimmt
Wettbewerbsverzerrungen wie auch das Risiko des Kreditausfalls in Kauf? Für die
Bundestagswahl kann Opel kaum entscheidend sein, zumal die Mehrheit der
Bevölkerung die Staatshilfe ohnehin ablehnt. Ist das Amt von Dieter Althaus in
Thüringen derart gefährdet, dass eine positive Nachricht über das eigentlich
überflüssige Opel-Werk in Eisenach noch in dieser Woche her muss? Oder gibt es
Absprachen in ganz anderen Dimensionen mit Russland? Der Druck aus dem
Kanzleramt wirft eine Menge Fragen auf und liefert keine Antworten.
Donnerstag, 7. Mai 2009
Terroristenrecht auf Asyl?
So ganz recht ist der Bundesregierung eine mögliche Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Insassen nicht. Wie die SZ berichtet, übergab der US-Gesandte Dan Fried in der vergangenen Woche eine Liste der von den USA vorgeschlagenen Aufnahmekandidaten: Es handelt sich ausschließlich um die neun Uiguren, alle chinesische Staatsbürger.
Warum aber ausrechnet die, fragt die Bundesregierung, die diplomatische Spannungen mit China befürchtet.
Die Stadt München hatte bereits Anfang Februar entschieden, einer möglichen Aufnahme der Uiguren gegenüber offen zu sein. Das ist verständlich, die Stadt bemüht sich um ihr Image als weltoffene Metropole.
In den Bundesländern wächst dagegen der Widerstand, während Frankreich den USA konkrete Angebote macht.
Die Bundesregierung nun verfolgt in dieser Frage eigene Interessen im Hinblick auf das Verhältnis zu China. Zu fragen ist freilich weiterhin, warum den Uiguren in China politische Verfolgung drohen könnte. Eben nicht nur, weil Verfolgung in China an der Tagesordnung ist. Sondern weil bisher äußerst umstritten ist, wer diese Gefangenen wirklich sind und ob sie jener islamistischen Gruppierung angehörten, die den Westen Chinas talibanisieren will.
Welches Signal würde von einem Staat ausgehen, der in der Bundesrepublik Deutschland gesuchten (links- oder rechtsextremen) Terroristen Asyl gewährte? Wenn hier auch niemand Mißhandlungen zu befürchten hätte (so hoffen wir zumindest), so würde ein solcher Staat in genau der Menschenrechtslogik derer handeln, die jetzt eine Aufnahme ohne jede Bedingungen fordern.
Selbstverständlich ist eine Aufnahme aus humanitären Gründen erwägenswert. Für die Situation der Uiguren ist dieser Staat jedoch nicht ursächlich verantwortlich. Wie Torsten Krauel richtig feststellt, ist dieser Fall ein Teil des Kriegsgeschehens, an dem sich Deutschland beteiligt. Gerade deshalb ist verstärkt darauf zu achten, wem hier Asyl gewährt würde. Bis das Bundesinnenministerium die Biographie der Aufzunehmenden restlos geklärt hat, sollte die Bundesregierung mit noch deutlicheren Worten das Aufahmegesuch hinterfragen.
Warum aber ausrechnet die, fragt die Bundesregierung, die diplomatische Spannungen mit China befürchtet.
"Die Frage ist: Welchen besonderen Grund gibt es dafür, dass diese
Gefangenen in Deutschland leben müssen", hieß es in Berlin.
Die Kriterien,
die für eine Aufnahme in Deutschland sprächen, wären demnach, dass die
Guantanamo-Gefangenen hier geboren worden seien, hier längere Zeit gelebt oder
enge Verwandtschaftsbeziehungen hätten. Offenbar erfüllt keiner der Gefangenen
auf der US-Liste diese Bedingungen. Nicht ausreichend für eine Aufnahme sei die
bloße Tatsache, dass es in deutschen Städten wie etwa in München eine größere
Uiguren-Gemeinde gebe. Denn nach diesem Kriterium könnten viele Menschen auf der
Welt darum bitten, in Deutschland leben zu dürfen.
Die Stadt München hatte bereits Anfang Februar entschieden, einer möglichen Aufnahme der Uiguren gegenüber offen zu sein. Das ist verständlich, die Stadt bemüht sich um ihr Image als weltoffene Metropole.
In den Bundesländern wächst dagegen der Widerstand, während Frankreich den USA konkrete Angebote macht.
Die Bundesregierung nun verfolgt in dieser Frage eigene Interessen im Hinblick auf das Verhältnis zu China. Zu fragen ist freilich weiterhin, warum den Uiguren in China politische Verfolgung drohen könnte. Eben nicht nur, weil Verfolgung in China an der Tagesordnung ist. Sondern weil bisher äußerst umstritten ist, wer diese Gefangenen wirklich sind und ob sie jener islamistischen Gruppierung angehörten, die den Westen Chinas talibanisieren will.
Welches Signal würde von einem Staat ausgehen, der in der Bundesrepublik Deutschland gesuchten (links- oder rechtsextremen) Terroristen Asyl gewährte? Wenn hier auch niemand Mißhandlungen zu befürchten hätte (so hoffen wir zumindest), so würde ein solcher Staat in genau der Menschenrechtslogik derer handeln, die jetzt eine Aufnahme ohne jede Bedingungen fordern.
Selbstverständlich ist eine Aufnahme aus humanitären Gründen erwägenswert. Für die Situation der Uiguren ist dieser Staat jedoch nicht ursächlich verantwortlich. Wie Torsten Krauel richtig feststellt, ist dieser Fall ein Teil des Kriegsgeschehens, an dem sich Deutschland beteiligt. Gerade deshalb ist verstärkt darauf zu achten, wem hier Asyl gewährt würde. Bis das Bundesinnenministerium die Biographie der Aufzunehmenden restlos geklärt hat, sollte die Bundesregierung mit noch deutlicheren Worten das Aufahmegesuch hinterfragen.
Mittwoch, 29. April 2009
Soziale Unruhen? - No Way!
Wofgang Münchau sieht soziale Unruhen auf uns zukommen, vor allem, weil der größte Teil der Bevölkerung meine, von dem wirtschaftlichen Kollaps auch weiterhin nichts bemerken zu müssen:
Vielleicht ist es der wirtschaftliche Exzeptionalismus, der seit Gründung der Bundesrepublik Menschen zu dem Fehlurteil verleitet, man sei mit der sozialen Marktwirtschaft besser aufgestellt als andere mit ihrer unsozialen Marktwirtschaft. Dieser Ausnahmeglaube schürt auch die falsche Annahme, die deutschen Banken seien nicht so betroffen wie Banken anderswo. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass deutsche Banken relativ zu ihrer Größe wahrscheinlich mehr Schrottpapiere in ihren Bilanzen haben als amerikanische.
Vielleicht ist es auch der zu gut funktionierende Sozialstaat mit seinen Regelungen zur Kurzarbeit, durch die zumindest kurzfristig kein Leidensdruck aufkommt. Deutschland steht selbst bei starken Konjunktureinbrüchen gut da, was die soziale Absicherung betrifft. Das ändert sich aber, wenn der Einbruch länger als normal dauert.
Es werde die Bevölerung daher unvorbereitet treffen. Gehen wir wirklich einmal davon aus, daß ab 2010 fünf Jahre Stagnation sein werden, die Arbeitslosigkeit auf offiziell 6,5 Mio Erwerbslose ansteigt und sich länger auf höheren Niveau hält. Sind deshalb soziale Unruhen von der Gestalt, wie wir sie in Ländern wie Griechenland in jüngerer Zeit beobachten konnten, und wie sie außer Münchau auch Norbert Walter und Michael Sommer befürchten, realistisch?
Hier lassen die Bürger ihre Aggressionen auf der Autobahn raus. Wenn sie sich das nicht mehr leisten können, verprügeln sie ihre Kinder, ihre Frauen. Und täglich haben sie auf der Straße genug zu motzen und zu pöbeln. In der Misere wird sich das gewiß steigern. Aber auf Proteste in großem Stil mit gwaltsamen Ausschreitungen werden wir lange warten.
Vielleicht ist es der wirtschaftliche Exzeptionalismus, der seit Gründung der Bundesrepublik Menschen zu dem Fehlurteil verleitet, man sei mit der sozialen Marktwirtschaft besser aufgestellt als andere mit ihrer unsozialen Marktwirtschaft. Dieser Ausnahmeglaube schürt auch die falsche Annahme, die deutschen Banken seien nicht so betroffen wie Banken anderswo. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass deutsche Banken relativ zu ihrer Größe wahrscheinlich mehr Schrottpapiere in ihren Bilanzen haben als amerikanische.
Vielleicht ist es auch der zu gut funktionierende Sozialstaat mit seinen Regelungen zur Kurzarbeit, durch die zumindest kurzfristig kein Leidensdruck aufkommt. Deutschland steht selbst bei starken Konjunktureinbrüchen gut da, was die soziale Absicherung betrifft. Das ändert sich aber, wenn der Einbruch länger als normal dauert.
Es werde die Bevölerung daher unvorbereitet treffen. Gehen wir wirklich einmal davon aus, daß ab 2010 fünf Jahre Stagnation sein werden, die Arbeitslosigkeit auf offiziell 6,5 Mio Erwerbslose ansteigt und sich länger auf höheren Niveau hält. Sind deshalb soziale Unruhen von der Gestalt, wie wir sie in Ländern wie Griechenland in jüngerer Zeit beobachten konnten, und wie sie außer Münchau auch Norbert Walter und Michael Sommer befürchten, realistisch?
Hier lassen die Bürger ihre Aggressionen auf der Autobahn raus. Wenn sie sich das nicht mehr leisten können, verprügeln sie ihre Kinder, ihre Frauen. Und täglich haben sie auf der Straße genug zu motzen und zu pöbeln. In der Misere wird sich das gewiß steigern. Aber auf Proteste in großem Stil mit gwaltsamen Ausschreitungen werden wir lange warten.
Sonntag, 26. April 2009
Nur Israel würde helfen
In einem traurig stimmenden, sehr beachtlichen Gespräch, das Hermann L. Gremliza mit Michel Friedman für konkret 05/2009 geführt hat, und in dem sich Friedman erstaunlich kritisch und nahezu resignativ über dieses Landes äußert, kommen sie auf die fürchterliche hart-aber-fair-Sendung vom Anfang des Jahres zu sprechen. Norbert Blüm hatte in ihr Friedman mehrfach "expatriiert und zwangsisraelisiert"(Gremliza).
Später in dem Gespräch zitiert Friedman Ignatz Bubis aus einem Interview, das er Anfang der 1990er Jahre für die ARD mit dem damaligen Zentralratsvorsitzenden führte.
"(...)und ich habe ihn gefragt: Herr Bubis, wenn dieses Rechte, Aggressive immer mehr und mehr wird - was machen sie da? Und da hat er etwas geantwortet, was mich bis heute sehr beeindruckt: >wissen sie was, Herr Friedman? Wir Juden gehen schlimmstenfalls nach Israel. Die Türken gehen in die Türkei. Aber wo gehen die Deutschen hin?<"
Der unbedarfte Leser würde, vermute ich, an dieser Stelle sofort fragen: Wieso grenzt er sich ab? Bubis und Friedman sind doch Deutsche? Das ist problematisch, weil nach meiner Auffassung nicht oft genug erklärt wird, welchen Stellwert die jüdische Republik für jeden Juden auf dieser Welt hat. Bubis freilich hatte recht: Nur der israelische Staat wird letzten Endes helfen, wenn der Antisemtismus wieder mörderisch wird. Anzunehmen ist, daß ohne Israel heute weitaus weniger Juden in Deutschland lebten. Das bedeutet gleichzeitig aber nicht, daß Juden keine loyalen deutschen (und US-amerikanischen, russischen etc.) Staatsbürger wären.
Später in dem Gespräch zitiert Friedman Ignatz Bubis aus einem Interview, das er Anfang der 1990er Jahre für die ARD mit dem damaligen Zentralratsvorsitzenden führte.
"(...)und ich habe ihn gefragt: Herr Bubis, wenn dieses Rechte, Aggressive immer mehr und mehr wird - was machen sie da? Und da hat er etwas geantwortet, was mich bis heute sehr beeindruckt: >wissen sie was, Herr Friedman? Wir Juden gehen schlimmstenfalls nach Israel. Die Türken gehen in die Türkei. Aber wo gehen die Deutschen hin?<"
Der unbedarfte Leser würde, vermute ich, an dieser Stelle sofort fragen: Wieso grenzt er sich ab? Bubis und Friedman sind doch Deutsche? Das ist problematisch, weil nach meiner Auffassung nicht oft genug erklärt wird, welchen Stellwert die jüdische Republik für jeden Juden auf dieser Welt hat. Bubis freilich hatte recht: Nur der israelische Staat wird letzten Endes helfen, wenn der Antisemtismus wieder mörderisch wird. Anzunehmen ist, daß ohne Israel heute weitaus weniger Juden in Deutschland lebten. Das bedeutet gleichzeitig aber nicht, daß Juden keine loyalen deutschen (und US-amerikanischen, russischen etc.) Staatsbürger wären.
Sonntag, 19. April 2009
Deutschland boykottiert UN-Konferenz
Vor acht Monaten wies ich auf den (auch von mir unterzeichneten) Appell an die Mitglieder der EU, insbesondere Deutschland, hin, die antisemitische UN-Veranstaltung Durban II zu boykottieren.
Es ist geschafft! Deutschland spart sich die Reisekosten.
Samstag, 28. März 2009
Friedensmacht im Niedergang
Es ist sehr richtig festzustellen, daß die deutsche Politik zum Teil auch aus wahlkampftaktischen Gründen recht verzweifelt bemüht ist, im Sinne von "Wir sind die Friedensmacht"(Kurt Beck) zu agieren. Die besten Beispiele dafür waren in dieser Woche die Erklärung der Bundeskanzlerin zur NATO-Strategie und aktuell die Reaktionen zum neuen Konzept der USA in Afghanistan und Pakistan.
Dem hinzuzufügen ist allerdings, daß die Bundesregierung der Neuorientierung der US-Außenpolitik hilflos gegenübersteht, so sehr sie diese auch offiziell begrüßen mag. Die Profilierung gegenüber den konfrontativen Ansätzen aus Washington D.C. funktioniert nicht mehr. Jörg Kronauer legt in dem Aufsatz "Make Love not War" (in konkret 04/09) anschaulich dar, wie die Obama-Regierung dabei ist, den internationalen Ambitionen der Bundesrepublik einen Strich durch die Rechnung zu machen. So kann sich Deutschland beispielsweise nicht mehr als Vermittler zwischen den USA und dem Iran aufspielen. Das wird freilich auch Auswirkungen auf den Wahlkampf, insbesondere dem der Erben von Gerhard Schröder, haben.
Donnerstag, 19. Februar 2009
Ans Vaterland, ans teure, schließ dich an!
Es war einmal ein Diktator, der führte das Volk ins Verderben. Dann kamen "Charakterwäsche" und "68" und seitdem halten sich die Deutschen für eine auf der Welt besonders verfolgte Spezies. Die sich obendrein selbst haßt, so lautet die gängige Auffassung. Wie tief diese Wahnvorstellungen gerade bei jungen Leuten sitzen, ist zum Beispiel ersichtlich, wenn sie in Polen auf niemanden stoßen, der sie nicht leiden kann, und sich dann zuhause darüber verwundert zeigen.
Gideon Böss fragt nach einer vorübergehend in Vergessenheit geratenen Kampagne und bringt es auf den Punkt:
Es dürfte zu den hartnäckigsten Legenden der deutschen Geschichte gehören, dass die Deutschen sich nicht trauen würden, zu ihrem Land zu stehen. Wegen Vernichtungskriegen und Auschwitz. Patriotisch sind immer nur die anderen, hier darf man das nicht. Das ist definitiv falsch. Es muss nicht auf diverse Fußballturniere hingewiesen werden, um das zu wissen. Es reicht, sich für 12 Euro in einen Flieger nach Mallorca zu setzen und zu sehen, wie sehr die deutschen Touristen noch unter Opas Weltmachtansprüchen leiden. Nämlich gar nicht. Ähnlich sieht es in der Wirtschaft und Politik aus. Das Gerede um die ach so komplizierte deutsche Identitäten interessiert nur die, die von oben herab eine Standardidentität vorschreiben möchten. Das klappt zum Glück in einer pluralistischen Gesellschaft nicht. Darum wirken solche Kampagnen auch immer etwas verloren und weltfremd. Mal sehen, welche Bevölkerungsgruppe als nächstes angesprochen wird. Mit den Kindern ist man ja jetzt erst einmal durch.
Dass eine substanzlose Kampgagne wie "Du-bist-Deutschland" so tut, als lebe man noch in einer Welt, in der so etwas wie Volksgemeinschaft existierte oder machbar sei, und daher realitätsfremd und komisch ankommen muss, trifft ins Schwarze. Aber wer sind jene, die "von oben herab eine Standarditentität vorschreiben möchten"? Was bleibt denn einer Frau von der Leyen anderes übrig, als an eine Standortidentität (und die ist Standard) zu appellieren? Kinder müssen "nützen". Und wie sollten "Wirtschaft und Politik" das anders vermitteln?
Wenn diese die Alten demnächst zu mehr Verzicht und zum ehrenamtlichen Engagement bewegen wollen, dann gelten die gleichen Regeln.
Dienstag, 17. Februar 2009
Alteuropäer besuchen arabische Demokratie
Frank Steinmeier im Irak:
Den Minister begleitet neben den üblichen Diplomaten und einigen Journalisten noch eine illustre Kleingruppe: aus dem Bundestag der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, dazu ein paar Manager aus dem Wirtschafts- und Kulturbereich.
Was Paul13 so verbissen kommentiert, interessiert mich näher. Was in aller Welt macht ausgerechnet Gauweiler dort? Wie genau kam es zur Auswahl von ihm und Schily? Und wer sind die paar Manager aus Wirtschaft und vor allem der Kultur?
Den Minister begleitet neben den üblichen Diplomaten und einigen Journalisten noch eine illustre Kleingruppe: aus dem Bundestag der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, dazu ein paar Manager aus dem Wirtschafts- und Kulturbereich.
Was Paul13 so verbissen kommentiert, interessiert mich näher. Was in aller Welt macht ausgerechnet Gauweiler dort? Wie genau kam es zur Auswahl von ihm und Schily? Und wer sind die paar Manager aus Wirtschaft und vor allem der Kultur?
Samstag, 14. Februar 2009
Die Feuerwehr, sie kommt nicht mehr
Der Feuerwehr gehen ihre Fahrer aus. Dank der vor zehn Jahren eingeführten EU-Fahrerlaubnis. Bundesweit. Fragt mal bei eurer örtlichen Feuerwehr nach.
Montag, 9. Februar 2009
Guttenbergs Erfahrungen
Die Union holt sich ihre Kompetenz zurück. Denn: Guttenberg, der neue Mann für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, hat bereits Erfahrungen im "wirtschaftlichen Bereich":
als geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmens Guttenberg GmbH, einem Fachgroßhandel für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe
Olalaaaaa. Gibt es da oben noch welche, die schon mal was mit Wirtschaft oder so gemacht haben?
als geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmens Guttenberg GmbH, einem Fachgroßhandel für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe
Olalaaaaa. Gibt es da oben noch welche, die schon mal was mit Wirtschaft oder so gemacht haben?
Samstag, 7. Februar 2009
Bundeskanzler Seehofer
In der Sache Glos bin ich der gleichen Meinung wie Zettel.
Die Angelegenheit wird immer schöner. Anstatt dem Minister zu erklären, dass er der falsche Adressat ist, lehnt der CSU-Chef das Rücktrittsgesuch ab.
Schröder und Fischer hatten immer offen zur Schau gestellt, daß sie die Verfassung dieser Republik nicht kennen. Aber gibt es überhaupt noch Politiker, die sich ein wenig für das Grundgesetz interessieren?
Die Angelegenheit wird immer schöner. Anstatt dem Minister zu erklären, dass er der falsche Adressat ist, lehnt der CSU-Chef das Rücktrittsgesuch ab.
Schröder und Fischer hatten immer offen zur Schau gestellt, daß sie die Verfassung dieser Republik nicht kennen. Aber gibt es überhaupt noch Politiker, die sich ein wenig für das Grundgesetz interessieren?
Donnerstag, 22. Januar 2009
Antisemiten? Baseballschläger!
Frank Plasbergs gestrige Horrshow ("Blutige Trümmer in Gaza - wie weit geht unsere Solidarität mit Israel?") lief auch bei mir zunächst im Hintergrund. Nach 45 Minuten Sendezeit rief ein Freund an und erlöste mich. Ich habe nach der Beendigung des Telefongesprächs die Sendung nicht mehr weiterverfolgt.
Man hätte die Sendung langweilig finden können, weil sie, was man lange schon kennt, einfach mal im Öffentlich-Rechtlichen in Form einer Altherrenrunde abspulte. Aber für mich war diese geballte Mischung aus Dummheit, Naivität und Ressentiment auf einem Haufen einfach nicht zum Aushalten.
Hier, hier und hier findet man ganz treffende und längere Auseinandersetzungen mit diesem ARD-Zirkus.
Ich finde allerdings, Lizas kurzes Resümee sagt schon genug. Denn Antisemitismus ist deutsche Normalität und deutsche Normalität ist antisemitisch.
Man hätte die Sendung langweilig finden können, weil sie, was man lange schon kennt, einfach mal im Öffentlich-Rechtlichen in Form einer Altherrenrunde abspulte. Aber für mich war diese geballte Mischung aus Dummheit, Naivität und Ressentiment auf einem Haufen einfach nicht zum Aushalten.
Hier, hier und hier findet man ganz treffende und längere Auseinandersetzungen mit diesem ARD-Zirkus.
Ich finde allerdings, Lizas kurzes Resümee sagt schon genug. Denn Antisemitismus ist deutsche Normalität und deutsche Normalität ist antisemitisch.
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