Auswirkungen einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA

Allmählich mehren sich doch die Akteure, die mit dem Schlimmsten rechnen. Welche Auswirkungen hätte eigentlich eine Zahlungsunfähigkeit der USA?

Langfrisitg eine ganz gravierende Folge für die Rückzahlung von Verbindlichkeiten. Derzeit geht der Markt (trotz obiger Meldung) davon aus, daß es die Vereinigten Staaten nicht zur Insolvenz kommen lassen. Würde der Kongreß sich jedoch einer dafür notwendigen Gesetzesänderung verschließen, wäre der Markt widerlegt und zwar dauerhaft. Was einmal passiert ist, kann jederzeit wieder passieren. Eine einmalige Zahlungsunfähigkeit würde die grundsätzliche Bewertung der Solvenz der USA für die Zukunft fundamental verändern.

That is something to think about.

Nochmal zum Hintergrund: Die USA haben bereits am 16. Mai mit einem Schuldenstand die gesetzliche Obergrenze erreicht. Das Finanzministerium darf keine neuen Schulden aufnehmen. Mit Hilfe von Sondermaßnahmen kann das Ministerium eigenen Angaben zufolge sich noch bis zum 2. August mit Liquidität versorgen, um laufende Rechnungen zu begleichen. Bis dahin müßte der Kongreß die Schuldenobergrenze anheben.

Eine Erhöhung der Schuldenobergrenze ist sehr unpopulär. Einer Gallup-Umfrage von Anfang Mai zufolge sprechen sich 47 Prozent der Amerikaner gegen eine solche Gesetzesänderung aus, während 34 Prozent angeben, über das thema nicht ausreichend informiert zu sein. Auch deshalb schlägt die Opposition aus diesem Thema politisches Kapital.

Dass es nicht rechtzeitig gelingen könnte, die Schuldenobergrenze anzuheben, gilt Marktbeobachtern noch immer als unwahrscheinlich. Die Renditen von Staatsanleihen in den USA müßten sonst viel höher sein als sie derzeit sind. Der 2. August dürfte von Finanzminister Geithner so gewählt sein, dass man sich in Wahrheit noch 2 bis 3 Wochen länger wird über Wasser halten können.

Ich sehe derzeit keinen Grund, die Lage entspannt zu betrachten. Sie, lieber Leser, sagen sich vielleicht: Die Republikaner werden doch ihr Land nicht vor die Wand fahren. Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. In Washington D.C. sind die politischen Gegensätze derzeit zu groß. Es gibt ein Risiko, daß der worst case eintritt, und dieses Risiko ist deutlich größer Null.

Ronald Reagans Steuererhöhungen

Die Republikaner in den USA haben in dieser Woche ihr Programm zu den bevorstehenden Kongresswahlen vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein weiteres Zeugnis ihrer fiskalpolitischen Unvernunft. Vorschläge zu einschneidenden Kürzungen auf der Staatsausgabenseite sind nicht zu finden.
Mit Blick auf die Einnahmenseite freilich fordern Republikaner das Einzige, was ihnen immer in den Sinn kommt: Steuersenkungen. Es gibt nichts Schlimmeres als "tax increases." Gern träumen sie von den 80ern, den Reagan-Jahren, in denen die Steuern so mutig reduziert wurden.
Bruce Bartlett, der zu Reagans fiskalpolitischen Architekten gehört, führt die Steuererhöhungen Ronald Reagans auf.

In jener Zeit sorgten Republikaner sich eben doch noch um Staatsdefizite.

Abschied von Reaganomics

In den USA erscheint in Kürze das neue Buch des einstigen Reagan-Beraters Bruce Bartlett The New American Economy, das bereits intensiv diskutiert wird und wohl auch in Deutschland einige Beachtung finden dürfte.

Denn eine Sache ist es, den fiskalpolitischen Verrat der Regierung von Bush43 an der konservativen Bewegung, am small-government-Ideal herauszustellen, wie Bartlett dies in seinem letzten Buch Impostor tat. Eine ganz andere ist es aber ist es, als langjähriger Streiter für radikale Steuersenkungen zu argumentieren, daß die Rezepte aus den 80ern nicht in die Gegenwart passen und für (enorme) Steuererhöhungen einzutreten.

Bartlett begann seine Karriere 1976 als Assistent des kürzlich verstorbenen Jack Kemp, einem der Masterminds der Republikanischen Partei. Nach Reagans Wahlsieg wurde die Kemp-Roth-Steuerreduzierung ( der Economic Recovery Tax Act von 1981) Realität und Bartlett wurde einer der intellektuellen Gurus der Reaganomics. Bartlett hält diese Politik auch heute noch für richtig. Für die damalige Zeit. Was sich damals als wirksam erwies, nützt unter den Umständen von heute nichts, ist Bartlett überzeugt.

Freilich gelten in Deutschland andere Bedingungen und mag Bartlett sogar mit seinen Schlußfolgerungen etwas daneben liegen, so mag sein Werk doch eine Erinnerung daran sein, daß die Gültigkeit ökonomischer Theorien an Bedingungen geknüpft ist und zeitlich begrenzt sein kann (eigentlich selbstverständlich).

Animalische Geister

Arvid Kaiser porträtiert Yales Bob Shiller, den mir erst vergangene Woche ein Bekannter als ganz großartigen Ökonomen anpries.

Shiller vertritt den Standpunkt, dass Vertrauen der Schlüssel dazu ist, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Die gemeinsam mit George Akerlof ausgearbeitete These liegt inzwischen als Buch vor, das für April auf meinem Lektüreplan steht. Die gegenwärtige Krise basiere auf einem blinden Vertrauen (u.a. auf steigende Immobilienpreise), das die Geschichte in dem dramatischen Ausmaß selten gesehen habe. An seine Stelle ist nun übergroßes allgemeines Mißtrauen getreten.

In seinem Aufsatz sehe ich allerdings keine befriedigende Antwort auf die Frage, warum ein aggressiveres Intervenieren von Regierung und Notenbank zwangsläufig das Vertrauen der Akteure wiederherstellen sollte. Es ist doch derzeit so, daß den einen die Konjunkturprogramme nicht groß genug sind, während die anderen aufgrund fiskalpolitischer Überdehnung ihr Vertrauen erst recht begraben. Wenn Shiller schon darauf hinweist, daß Veränderungen der animal spirits Keynes zufolge nicht immer immer (oder selten oder nie) logisch erklärt werden könnten, wie kann er dann mit Sicherheit sagen, dass unsere animalischen Geister auf eine bestimmte Politik positiv reagieren werden würden? Ist diese ökonomische Psycho-Logik nicht die Behauptung einer Wenn-Dann-Verknüpfung, die man gerade erst verworfen hatte?

Ricardianische Äquivalenz

Matt Yglesias fragt, warum manche noch glauben, daß das Theorem von der Ricardianischen Äquivalenz,demzufolge die Haushalte ihre durch Steuersenkungen generierten Einkommenszuwächse vollständig sparen, wirklich Gültigkeit besitzt. Yglesias sagt, daß man mit einem solchen Modell mathematisch auch beweisen könne, daß es in der Welt keine Raucher und keinen Kindesmißbrauch gebe.

Das Beispiel ist natürlich Unsinn, da Yglesias wissen dürfte, dass ein Modell per definitionem weitreichende Vereinfachungen enthält. Nichtsdestotrotz halte auch ich das Theorem für irrelevant.

In Deutschland, wo die Sparquote immer schon zu hoch gewesen ist, dürften Steuersenkungen tatsächlich die Binnennachfrage so gut wie gar nicht stimulieren, allerdings freilich nicht deshalb, weil die Konsementen ihre künftige Einkommenssituation antizipieren. Wenn das so funktionieren würde, bräuchten wir uns um Nachhaltigkeit prinzipiell keine Gedanken machen.

Zitat des Tages

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück warnte seine politischen
Mitentscheider vor dem Übel eines "groben Keynesianismus." (Vielleicht bevorzugt er die grobe Art, in der seine Vorgänger mit der Krise der 1930er Jahre umgingen?)

-Daniel Gross

The end of greenspanomics

Einen kurzen Blick in die ökonomische Dogmengeschichte hinsichtlich der Analyse der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wirft Philip Plickert in der heutigen Ausgabe der FAZ.

Nachdem Marx als "großer Krisenprophet" gebasht und Schumpeter als der eigentlich treffende Theoretiker hervorgehoben wird, wendet er sich im Hinblick der aktuellen Finanzmarktkrise und des in der Nacht zum Freitag von Paulson und Bernanke bekanntgegebenen Rettungsplanes Hayek zu, der vor einem solchen Ausmaß an Regulierung gewarnt hätte:

In jeder Krise mischen sich somit Markt- und Staatsversagen. Die derzeitige Krise war einerseits getrieben von der Gier der Banken, die komplexe Finanzprodukte entwickelten, die sie selbst nicht mehr verstehen und beherrschen konnten. Hinzu kam jedoch eine große Portion staatlicher Fehlanreize, etwa die billigen Leitzinsen nach 2001.
Erst sie ermöglichten die massenhafte Kreditaufnahme und die immer größeren Hebel für Finanzinvestments. Das Eingreifen der amerikanischen Notenbank Fed 1998 in der LTCM-Krise schuf zudem einen gefährlichen Präzedenzfall, da risikobereite Banker im Zweifelsfall auf staatliche Hilfe hoffen konnten. Und der Häuseraufschwung in Amerika war auch politisch gewollt; Eigenheime für jeden waren die Aufgabe der staatlich geförderten Hypothekenkonzerne Fannie Mae und Freddie Mac.
Nun brechen die Banken reihenweise zusammen. Die Regierung in Washington ist dabei, die halbe Bankenwelt praktisch zu verstaatlichen. Künftige Finanzinnovationen werden schärfer reguliert werden. Doch wird damit der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren in einer Weise gezügelt, deren Kosten den Nutzen möglicherweise übersteigen (davor hätte Hayek gewarnt). Noch hat der Kapitalismus sich aus jeder seiner Krisen selbst befreien können, staatliche Eingriffe waren oft eher schädlich.

Obamanomics und McCains wirtschaftspolitisches Desinteresse

Eine wesentliche Schwäche des zunehmend zum Favoriten werdenden US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama ist sein wirtschaftspolitischer Sozialliberalismus, den man guten Gewissens als radikal bezeichnen kann. McCain könnte, wie Irvin Stelzer im Weekly Standard zeigt, sich gerade auf diesem Gebiet gegen Obama profilieren.

Das Dilemma ist nur: McCain interessiert sich selbst kaum für ökonomische und fiskalpolitische Fragen. Und seine Berater haben untereinander gegensätzliche Vorstellungen.

McCain und Staatsausgaben

Nicht nur in der Außenpolitik würde sich eine Regierung McCain von der amtierenden unterscheiden:

Gefragt, inwieweit sich seine Wirtschaftspolitik von der des Präsidenten Bush jr. unterscheiden würde, antwortete McCain: "Staatsausgaben, Staatsausgaben, Staatsausgaben. Diese Regierung hat die Ausgabenseite vollständig außer Kontrolle geraten lassen. Wir haben Hypotheken auf die Zukunft unserer Kinder genommen und sie verfallen lassen, und wir haben die größte Staatsausdehnung seit der Zeit der Great Society verwaltet." (Übersetzung von mir)

Richtig! Und es wird allerhöchste Zeit für eine republikanische Fiskalpolitik unter einem republikanischen Präsidenten.