Wird Jeb Bush Präsident? Oder George P. Bush?

Nach den Kongreßwahlen im kommenden November dürfte die Diskussion um den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner in ihre entscheidende Phase treten. Bereits im sommer kommenden Jahres werden die Debatten zwischen den einzelnen Bewerbern beginnen.
Von Sarah Palin als möglicher Kandidatin ist bereits seit der für sie verlorenen Wahl 2008 die Rede. Mitt Romney galt bisher der Favorit, da er bei den Vorwahlen 2008 als die Nr. 2 aus dem Rennen. Anders als bei den Demokraten, die Verlierer in der Regel nicht mehr nominieren, gibt es bei den Republikanern eine alte Tradition, den zu berücksichtigen, der es das letzte Mal nicht geschafft hat.

Der Stratege Simon Rosenberg hält Jeb Bush, ehemaliger Gouverneur von Florida, für den aussichtsreichsten Kandidaten, der Obama gefährlich werden könnte. Das mag zunächst unverständlich erscheinen. Warum soll ein Mann mit einem nach wie vor so unpopulären Bruder gute Chancen haben, Präsident zu werden, wo doch außerdem schon zwei aus der Familie im weißen Haus waren.

Aber man halte sich vor Augen: Ohne einen Bush haben die Republikaner das letzte Mal 1972 eine eine Präsidentschaftswahl gewonnen; ohne einen Bush oder Nixon 1928. Vielleicht braucht man wirklich einen Bush zum Sieg, und vielleicht wird es wieder einen Präsidenten Bush geben, sei es 2012, 2016 oder 2020. Und wenn nicht Jeb, dann vielleicht sein Sohn George P. Bush 2032?

Abschied von Reaganomics

In den USA erscheint in Kürze das neue Buch des einstigen Reagan-Beraters Bruce Bartlett The New American Economy, das bereits intensiv diskutiert wird und wohl auch in Deutschland einige Beachtung finden dürfte.

Denn eine Sache ist es, den fiskalpolitischen Verrat der Regierung von Bush43 an der konservativen Bewegung, am small-government-Ideal herauszustellen, wie Bartlett dies in seinem letzten Buch Impostor tat. Eine ganz andere ist es aber ist es, als langjähriger Streiter für radikale Steuersenkungen zu argumentieren, daß die Rezepte aus den 80ern nicht in die Gegenwart passen und für (enorme) Steuererhöhungen einzutreten.

Bartlett begann seine Karriere 1976 als Assistent des kürzlich verstorbenen Jack Kemp, einem der Masterminds der Republikanischen Partei. Nach Reagans Wahlsieg wurde die Kemp-Roth-Steuerreduzierung ( der Economic Recovery Tax Act von 1981) Realität und Bartlett wurde einer der intellektuellen Gurus der Reaganomics. Bartlett hält diese Politik auch heute noch für richtig. Für die damalige Zeit. Was sich damals als wirksam erwies, nützt unter den Umständen von heute nichts, ist Bartlett überzeugt.

Freilich gelten in Deutschland andere Bedingungen und mag Bartlett sogar mit seinen Schlußfolgerungen etwas daneben liegen, so mag sein Werk doch eine Erinnerung daran sein, daß die Gültigkeit ökonomischer Theorien an Bedingungen geknüpft ist und zeitlich begrenzt sein kann (eigentlich selbstverständlich).

Was wird aus der GOP? V

Ross Douthat makes some good points

Jack Kemp, Rest In Peace

Er nannte sich "heart-bleeding conservative". Der ehemalige Quarterback der Buffalo Bills und republikanische Virzepräsidentschaftskandidat 1996, den ich damals zusammen mit Bob Dole nur zu gerne hätte gewinnen sehen. Er war einer der ganz großen fiskalpolitischen Hoffnungen der GOP, der Ende der 70er Jahre die Partei wieder auf Kurs brachte und Reaganomics den Weg wies.

Nicht zuletzt war er ein integrer Politiker, der sich im vergangenen Jahr früh schon für die Kandidatur von John McCain aussprach und gleichzeitig Barack Obama gegen die Schmutzangriffe von Strategen wie Sean Hannity in Schutz nahm. Leider eine Seltenheit in dieser Zeit.

Kemp starb gestern im Alter von 73 Jahren an Krebs.

Was wird aus der GOP? IV

Nichts. Jedenfalls nichts in der nächsten Zeit.

In den USA wird seit einigen Wochen der Rundfunkmoderator Rush Limbaugh als der eigentliche Anführer der Republikanischen Partei gehandelt. Und tatsächlich gibt es derzeit keine gewichtigere und lautere Stimme neben ihm. Das wäre in etwa so, wie wenn der in Deutschland weitaus bekanntere Michael Moore die Führung der Demokraten gewesen wäre, als diese sich in der Opposition befanden.

Michael Steele, Chairman der GOP, bezeichnete vor kurzem Rushs Programm als "ugly". Seitdem steht er unter Dauerbeschuß. Genau wie David Frum, der ein herausragender Denker auf dem Feld der Internationalen Beziehungen ist, und es sich herausnimmt, kritisch mit seiner Partei auseinanderzusetzen.

David Frums Stellungnahme zu Rush Limbaugh ist unbedingt von allen zu lesen, die sich für die GOP und deren Zukunft interessieren.

Erster afro-amerikanischer Chef der GOP

Mit Michael Steele hat die GOP ihren ersten afro-amerikanischen Vorsitzenden. Er war der Kandidat, auf den ich gehofft habe. Nein, nicht wegen der Hautfarbe. Congratulations!

Es tut mir nicht leid

In seiner jüngsten Kolumne schreibt Christopher Hitchens, warum es ihm überhaupt nicht leid tut, daß George W. Bush 2000 Al Gore und 2004 John Kerry besiegte.

We are never invited to ask ourselves what would have happened if the Democrats had been in power that fall. But it might be worth speculating for a second. The Effective Death Penalty and Anti-Terrorism Act, rushed through both Houses by Bill Clinton after the relative pin prick of the Oklahoma City bombing, was correctly described by the American Civil Liberties Union as the worst possible setback for the cause of citizens' rights. Given that precedent and multiplying it for the sake of proportion, I think we can be pretty sure that wiretapping and water-boarding would have become household words, perhaps even more quickly than they did, and that we might even have heard a few more liberal defenses of the practice. I don't know if Gore-Lieberman would have thought of using Guantanamo Bay, but that, of course, raises the interesting question—now to be faced by a new administration—of where exactly you do keep such actually or potentially dangerous customers, especially since you are not supposed to "rendition" them. There would have been a nasty prison somewhere or a lot of prisoners un-taken on the battlefield, you can depend on that.

Diese Argumentation ist nicht so ganz neu. Hitch hat bereits im vergangenen Jahr in einer Diskussion mit Eric Alterman begründet, warum Bush-Cheney vor vier Jahren im Vergleich zu Kerry-Edwards die bessere Wahl gewesen sei. Das Problematische daran ist nur, daß diese kontrafaktische Erörterung, die im übrigen einem Modell entspricht, das George W. Bush heute selbst gerne benutzt, zwar durchaus zur Erkenntnisgewinnung beitragen kann, aber als Begründung, was das Zustandekommen einer Präsidentschaft und das Nichtzustandekommen der anderen zuwenig ist. Die Rechtsbrüche der vergangenen Jahre sind traurige Realität und es nützt uns wenig, wenn wir die Politik der 90er Jahre über das Jahr 2000 und 09/11 hinaus weiterdenken.

Zettel stellte gestern in einem nüchternen und gelungenen Beitrag zu dem neuen alten Präsidenten richtigerweise fest, daß Bush 2000 mit einem Programm zur Wahl ging, das mit den folgenden acht Jahren wenig zu tun hatte. Vermutlich werden Historiker die Präsidentschaft in drei Phasen unterteilen: prä-09/11, 2002-2006 und Ende 2006-2009. Irakpolitisch hat er eine längst überfällige, richtige, aber unter den vorherrschenden Bedingungen eben auch schwierige Grunsatzentscheidung getroffen. Doch gleichzeitig folgte das katastrophale Management der Intervention. Gerade weil Bush das Richtige entschieden hatte, war das Falsche umso falscher.

Ich bereue heute allerdings auch nicht, ihn vor vier und vor acht Jahren unterstützt zu haben.

Bye bye tricky Dickie

Cheneys Zustimmungsraten liegen zu seinem Abschied bei 13 Prozent.

Was hat es mit diesen 13 Prozent auf sich, frage ich mich nur. Wissen die vielleicht gar nicht, wer Richard Cheney ist und/oder verwechseln ihn mit Richard Dreyfuss?

Was wird aus der GOP? III

Greg Anrig listet zwoelf markante Erkenntnisse verschiedener Konservavtiver aus dem Niedergang der Republikanischen Partei bei den Wahlen 2006 und 2008 auf.
Der liberale Blogger Ezra Klein meint, ihn interessiere eher, was die Republikaner tun wollen, als was sie nicht haetten tun sollen oder kuenftig nicht mehr tun. Brauchen die Konservativen ueberhaupt neue Ideen, um wieder erfolgreich zu sein, fragt er. Nein, sagt er. Schliesslich haetten die Demokraten 2006 und 2008 auch ohne neue Ideen, ohne sich neu zu erfinden, gewonnen. Schluessel zum Erfolg seien die Lage im Irak 2006 und die sich verschlechternde Wirtschaft 2008 gewesen. Den Republikanern bliebe heute nur, auf das politische Versagen der Demokraten zu hoffen.

Das mag zunaechst stimmen. Aus meiner Sicht gibt es aber doch einen Unterschied. Programmatisch mag die Demokratische Partei heute noch die von 1972 sein. Die Republiknaer aber sind nicht mehr die Partei von Ronald Reagan und George H.W. Bush.

Was wird aus der GOP? Teil 2

Die aktuelle Krise der GOP sahen manche schon vor zehn Jahren kommen:

Christopher Caldwell im Juni 1998:

The Republicans' biggest problem is not their ideology but their lack of one. Stigmatized as rightists, behaving like leftists, and ultimately standing for
nothing, they're in the worst of all possible worlds.

(Hervorhebung von mir, Mark P. Haverkamp; via Andrew Sullivan)

Kommentar: Freilich zerfiel die Partei immer schon mit Libertären und Sozialkonservativen, Interventionisten und Isolationisten usw. in gegensätzliche Weltanschauungen vertretende Fraktionen. Aber die Partei als Ganzheit ist heute inhaltlich leer. Das Problem stellt sich von diesem Punkt auch für die Zukunft: Während Einigkeit innerhalb der GOP darüber besteht, daß Reformen und eine Erneuerung der Agenda notwendig sind, besteht alles andere als Einigkeit darüber, wohin die Reise gehen soll.

Was wird aus der GOP?

Die Republikanische Partei wird am 4. November mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Weiße Haus verlieren, ihre Minderheit im Senat könnte auf 40 Sitze schrumpfen, und im Repräsentantenhaus wird sie aller Voraussicht nach zahlreiche weitere Sitze verlieren.

Zu den gängigen Fehlschlüssen aus diesem unmittelbar drohenden Szenario gehört die Annahme, die Krise der GOP habe ausschließlich ihre Ursache in der historisch niedrigen Popularität des Präsidenten (die Zustimmungsraten bewegen sich zwischen 20 und 25%) und der insgesamt gescheiterten Präsidentschaft. In Wahrheit wird die Partei in der nahen Zukunft mit viel tiefgreifenderen Problemen zu kämpfen haben.

Die offensichtlich von der Merheit der amerikanischen Wähler als verheerend bewertete Bilanz der Bush-Administration ist vielmehr eine Ursache für die Stärke der Demokraten als für die Schwäche der Republikaner. Hätte vor vier Jahren John Kerry, der weder die Basis seiner Partei noch die Medien besonders beeindruckte, im Gegenteil selbst eher unpoplär war, die Präsidentschaftswahlen gewonnen, würde dieser jetzt um seine Wiederwahl kämpfen, und gleichgültig, wer für die GOP kandidierte, gelte die Wahl 2008 als weitaus weniger historisch, würde der Wähler von den Demokraten kaum wirkliche Veränderung erwarten können. Möglicherweise gelänge es dem "maverick" John McCain viel eher, sich als der richtige Adressat für den Ruf nach "Change" zu verkaufen. Auch unter der Annahme eines Wahlsieges von Al Gore vor acht Jahren könnten wir relativ sicher davon ausgehen, daß die Demokraten heute erstens einen anderen Präsidentschaftskandidaten stellen und zweitens prinzipiell geringere Wahlchancen hätten. Das Phänomen Barack Obama und die Begeisterung für ihn sind selbst ein Produkt der Ära Bush.

Widmen wir uns nun der Schwäche der Republikanischen Partei, die nicht nur abhängig ist von der Stärke der Demokraten, für die diese wiederum wenig können. Was sind die Ursachen? Erstens ziehen, wie ich vor fünf Monaten hier bereits geschrieben habe, ihre traditionellen Themen nicht mehr. Die Wahlen der letzten Jahrzehnte wurden grob gesagt mit Antikommunismus, small government und Kulturkampf gewonnen. Der Antikommunismus wurde nach 1990 obsolet. Small Government blieb vermutlich immer schon eher eine Illusion, wurde aber spätestens in den Bush-Cheney-Jahren auch philosophisch durch big government ersetzt. Da die Etablierung des mittlerweile größten Staatsapparates aller Zeiten bei gleichzeitiger Rekordverschuldung allerings nicht nur nach acht Jahren Bush, sondern eben auch nach zwölf Jahren Republikanischer Kongreßmehrheit bis Ende 2006 geschah, dürfte die GOP auch in den kommenden Jahren mit dem Versprechen von small government wenig glaubwürdig sein. Das ist als ein Kernproblem einzustufen. Denn der Glaube, daß "government" so wenig wie möglich für den Bürger erledigen, ihn nicht bevormunden soll, war ein Republikanisches Urprinzip. Die Verletzung dieses Prinzips, die keineswegs allein auf Bush-Cheney zurückzuführen ist, wird der Partei noch in einigen Jahren zu schaffen machen.
Übrig bleibt der Kulturkampf, das Hochhalten von traditionellen Werten wie Familie, Religion und Waffen, das entscheidend für die Republican Revolution 1994 und einer von mehreren ausschlaggebenden Faktoren für den Wahlsieg 2004 gewesen war. In bestimmten Regionen lassen sich damit auch in Zukunft Stimmen holen, aber die kulturelle Hegemonie der Rechten bröckelt zusehends. Und Religion und Spiritualität werden von Barack Obama, der auch mit der Betrachtung von Abtreibung als moralischem Thema sich von früheren Kandidaten absetzt, medial viel besser in Szene gesetzt als von George W. Bush.

Zweitens hat der Schmutzwahlkampf, die Beschreibung des Gegners als europäisch, arabisch/muslimisch, weich, elitär, abgehoben, als Wahlkampfinstrument, wie es von Karl Rove bei vergangenen Wahlen erfolgreich eingesetzt wurde, nicht nur an Schlagkraft verloren, sondern die Republikanische Marke mit ruiniert, moderate Republikaner und Unabhängige vergrault (möglicherweise hat John McCain seine Chancen genau an dem Tag verspielt, als er seinen Wahlkampf dem Rove-Protegee Steve Schmidt überantwortete).

Was bedeutet das befürchtete Szenario am 4. November praktisch? Da die Republikaner vornehmlich im Westen, im Mittleren Westen und im Nordosten Sitze verlieren werden, wird die verbleibende Fraktion im Kongreß mehr noch aus südlich geprägten Konservativen der christlichen Rechten bestehen, d.h. auf gemäßigte Konservative und Unabhängige noch weniger anziehend sein. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Republikaner 2010 die Mehrheit im Kongreß zurückerobern oder gar ein ähnlicher Richtungswechsel wie 1994 geschieht, sind annäherungsweise null.

Fazit: Die Demokraten dürften in den nächsten vier, acht oder zwölf oder mehr Jahren triumphieren ohne selbst überwältigende neue Konzepte entwickelt zu haben. Die inhaltliche Leere, das intellektuelle Vakuum innerhalb der Republikanischen Partei sowie der Verrat von konservativen Prinzipien stürzt die Partei in eine lange Krise. Was tun?

Matt Moon argumentiert, zunächst müsse der nostalgische Blick auf Ronald Reagan überwunden werden. Das ist auch nach meiner Auffassung ein Schritt in die richtige Richtung. Denn dahinter steht auch die (simple) Erkenntnis, daß die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit den Rezepten aus den 80ern bewältigt werden können.

Die Debatte möge fortgesetzt werden....

1964 for the Republicans again?

Erstmals seit 1964 unterstützt der Houston Chronicle einen Demokraten für die Präsidentschaft. Meine Rede.

Amtsmissbrauch und Niedergang

Wenn Sie dachten, Sarah Palin wäre wenigstens kein weiterer Cheney, könnten sie daneben gelegen haben.

Der Vorwurf des Amtsmissbrauches ist nur ein weiteres Anzeichen dafür, wie diese Vizepräsidentschaftskandidatur, die sich mehr und mehr als eine einzige Farce zeigt, in sich zusammenstürzt. Eine Kandidatin, die sich keinen Pressekonferenzen stellt, der in x-facher Hinsicht ein Clinton-haftes Verhältnis zur Wahrheit in so kurzer Zeit nachgewiesen werden kann, steht nicht für das Amerika, das ich kenne oder zumindest mal kannte.

Ich wußte in den ersten Tagen nach der Nominierung nicht und konnte auch nicht wissen, was genau von Sarah Palin zu halten ist. Mittlerweile muß ich meine anfängliche Sicht, die Nominierung könnte ein zwar risikoreicher, aber dennoch cleverer Schachzug sein, zurücknehmen. Diese Nominierung ist eine Beleidigung.

McCain hat keine Chance mehr auf den Wahlsieg und glaubt möglichwerweise selbst nicht mehr an den Erfolg. Die Chancen der GOP bei den Kongreßwahlen sinken ebenso täglich. Es ist vorstellbar, dass die Demokraten im Senat auf bis zu 60 Sitze kommen könnten (das wäre eine qualifizierende Mehrheit). Die Republikanische Ära endet. "Wir" sollten daher langsam die Debatte beginnen, was aus der GOP nach der Niederlage werden wird. Wie wird und wie sollte sich der amerikanische Konservatismus entwickeln?

Weitere Links zum Thema:

Florian Heinhold zu "Troopergate": Abuse of Power

Andrew Sullivan: Abuse of Power

Matt Yglesias wußte es schon vorher: Alaska Inquiry Concludes Palin Abused Powers

(bin ich eigentlich der einzige, dem die ganzen "Gates" - ich meine die Bezeichnung, nicht die Skandale selbst - auf die Nerven gehen?)

McCains Reputation

Nate Silver zeigt eine Graphik, die einem erschreckend klar vor Augen führt, wie sich McCains Wahlkampf auf sein einstiges Image als unabhängiger und charakterstarker Politiker bisher ausgewirkt hat. Die Reputation von John McCain scheint mittlerweile weitestgehend zerstört zu sein.

Zitat des Tages

This Republican Party needs to be burned, razed to the ground, and the furrows sown with salt...

-Brad DeLong

...nachdem die Republikaner nach eigenem Bekunden gestern den Rettungsplan haben scheitern lassen, weil Frau Pelosi ihre Gefühle verletzt hatte. Das ist die GOP von heute.

Left-wing administration

How quickly they forgot:

"We do not support government bailouts of private institutions. Government interference in the markets exacerbates problems in the marketplace and causes the free market to take longer to correct itself,"

Republican Party Platform, 2008

Sarah Palin - the real thing

Ist das keine EU-kompatible Werbung?

Change ist machbar, Frau Nachbar!

Als John McCain vor einem halben Jahr von Larry King gefragt wurde, ob er eine Frau für die Vizepräsidentschaftskandidatin in Betracht ziehe, antwortete der Senator aus Arizona mit einem verschmitzten Lächeln: Es komme prinzipiell jeder großartige Amerikaner (und das implizierte: jede großartige Amerikanerin) in Betracht, die für die Führung der Supermacht bereitstehe für den Fall, daß ihm etwas passiere.

Freilich blasen die Kritiker jetzt in genau dieses Horn: Wie solle denn eine 44jährige Frau, die mal gerade seit zwei Jahren den fernen Staat Alaska regiere, in dem Fall, daß ein gewählter Präsident McCain nach ein, zwei Jahren über den Jordan gehe, als Commander-in-Chief den Krieg gegen den Terror fortsetzen? McCain habe diese strategische Wahl doch nur in Bezug auf das "Gewählt-werden" getroffen, nicht in Bezug auf die Regierungsfähigkeit. Außerdem gebe McCain klar zu erkennen, daß er sich wohl ohne die Unterstützung der "Hillary Democrats" keine Chancen auf den Sieg ausrechne.

Diese Einwände sind freilich zum größten Teil berechtigt. Allerdings waren es meist just jene Kritiker, die noch bis gestern immer hervorgehoben hatten, daß es bei dieser Wahl viel mehr um "change" als um "experience" ginge. Von den vier Kandiaten für die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten hat Frau Palin die meiste Erfahrung in einem Regierungsamt. Und warum wären Mitt Romney oder Tim Pawlenty qualifizierter gewesen, die sie ihre Staaten nur wenige Jahre mehr regiert hatten als Frau Palin ihr Alaska?

Der alte Haudegen aus Arizona ist wirklich für Überraschungen gut! Die gewitzte Entscheidung sagt eine Menge über die Dynamik des Mannes (Happy Birthday übrigens!). Und Frau Palin ist eine Konservative, die die Parteibasis beeindrucken kann, aber der von mir genannten Notwendigkeit, die GOP zu reformieren, gewiß nicht im Wege steht. Beispielsweise dürfte ihr Engagement gegen den Klimawandel dem der deutschen Bundeskanzlerin vergleichbar sein.

Ich erwarte nach wie vor sicher einen Sieg des Demokraten. Aber wer, meine Damen und Herren auf "Wechsel" Hoffenden, würde den Regierungsstil in Washington D.C. wohl eher verändern?

McCain-Palin 08?

Möglicherweise ist es Sarah Palin.

Wenn sich das bestätigt, haut es mich echt vom Sockel!

Pawlenty

Seit letzter Nacht habe ich wirklich nicht mehr den geringsten Zweifel, daß Barack Obama der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird. Wenn die GOP nicht von einer neuen Generation grundlegend reformiert wird, werden die Republikaner erstmal eine ganze Weile in der Opposition bleiben. Einer, der das verstanden hat, ist der Gouverneur von Minnesota:

"The GOP must cast its traditional image."

"Say what you will about Barack Obama...People gravitate when you´ve got something positive to say."

-Tim Pawlenty

In wenigen Stunden wird McCain die Entscheidung über sein running mate bekanntgeben. Pawlenty wäre die wirklich beste Wahl.

Update: Offensichtlich ist es nicht Pawlenty.