A beautiful mind

Via Daily Kos habe ich im Zusammenhang mit der Entscheidung in Kalifornien, das Verbot der Homo-Ehe zu kippen, einen neuen Held gefunden: Ted Olson.

Olson war mir bisher ausschließlich aus der Präsidentschaftswahl 2000 ein Begriff. Damals war er Prozeßbevollmächtigter von George W. Bush vor dem US Supreme Court, der mit einer 4:3-Entscheidung den Floria Recount für verfassungswidrig erklärte und Bush jun. damit den Weg ins Weiße Haus ebnete, worüber ich mich sehr freute.

In dieser Woche hat das Bundesbezirksgericht in San Francisco Proposition 8, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, gekippt. Richter Vaughn Walker hat in einer wegweisenden Entscheidung erklärt, warum die Diskriminierung der Homosexuellen nicht mit der kalifornischen Verfassung in Einklang zu bringen ist. Dazu hat der Politikberater Marc Ambinder die Fakten zusammengetragen - und dies sind nur die Fakten, nicht die juristischen Argumente. Olson nun hat mit seinem ehemaligen Gegner aus dem Verfahren Bush vs. Gore, David Boise, die Kläger in Kalifornien vertreten. Hier findet sich ein Text von ihm, in dem er ein Plädoyer für die gleichgeschechtliche Ehe hält.

Mir wird bewußt, daß Olson, dieser brillante Jurist, der in den Neunzigern wie ich ein starker Kritiker der Clinton-Präsidentschaft war, seit mehr als zehn Jahren einen großen Teil meiner Standpunkte vertritt. Dafür herzlichen Dank.

Der Kampf um die Homo-Ehe jedoch geht weiter.

"Seit den Tagen von De Gaulle"

In Karlsruhe waren wir Zeugen einer Sternstunde für die Demokratie in Deutschland: Zum ersten Mal ist es gelungen, die Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung ideell und rechtlich auf einen Nenner zu bringen. Das haben wir seit den Tagen von De Gaulle nicht mehr erlebt.

-Kläger Peter Gauweiler im Gespräch mit Jürgen Elsässer

Ich sehe das genauso. Aber Gauweiler beantwortet leider in dem Interview die erste Frage nicht. Warum sehen sich alle als Sieger? Warum Steinmeier, warum Merkel?

Karlsruhe billigt Lissabon-Vertrag

Reaktionen auf das heutige Urteil:

Dieses Urteil ist eine verfassungsrechtliche und politische Sensation. Bei der Entscheidung zum Lissabon-Vertrag handelt es sich um eine der weitreichendsten Entscheidungen der 58-jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil ist spektakulär, kaum jemand hat ein so weitreichendes Urteil erwartet. Es ist ein fundamentales, ein epochales Urteil zu den Fragen des Verhältnisses von nationalem und europäischem Recht, von nationaler Staatlichkeit und europäischem Integrationsprozess. Es ist das grundsätzlichste Grundsatzurteil,das Karlsruhe je gefällt hat.

Heribert Prantl

Auch wenn die Entscheidung den europäischen Integrationsprozess formal nur vorläufig stoppt, so legt sie jeder konkretisierenden weiteren Ausgestaltung doch ganz erhebliche Fesseln an. Und sie tadelt deutlich alle jene, die die Vollendung des „Projektes EU“ als nur noch rein formale Angelegenheit hatten betrachten wollen.

Carlos A. Gebauer

Never again

Andrew Sullivan über die veröffentlichten Memos und die Entscheidung der Obama-Regierung, die Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgen zu wollen.

Das entspricht in etwa meiner Sicht der Dinge (wobei ich die Phrase yes: it can happen here für unangebracht halte).
Was aber, wenn die Angst und die Wut der ersten Monate und Jahre nach 09/11 in das Bewußtsein unserer heute amtierenden Entscheidungsträger zurückkehren? In vielleicht noch stärkerer Form?

Für die Taliban gilt kein US-Recht

Der Präsident enttäuscht Bürgerrechtler, Menschenrechtsorganisationen, diverse seiner Anhänger. In der pro-westlichen Blogospäre herrscht Empörung. Der "harte Bush-Kurs" werde (zunächst) fortgesetzt. Die Verbrechen, die in Bagram begangen worden sein sollen, erschüttern. Aber an der Mitteilung des US-Jusitzministeriums, die Gefangenen hätten keinen Anspruch auf Prüfung der Haft durch US-Gerichte, ist nichts falsch.

Es handelt sich bei den Insassen von Bagram um Kriegsgefangene auf ausländischem Boden. Sie unterliegen nicht dem amerikanischen Recht. Auch japanische oder deutsche Kriegsgefangene hatten nie einen Anspruch auf Haftprüfung in den USA. Umso erstaunlicher ist, dass lautstarke "Kriegsgegner", die doch immer zuerst den imperialen Status der USA kritisieren, wie selbstverständlich eine Ausdehnung des Geltungsraumes amerikanischen Rechts fordern.

Zu hoffen bleibt freilich, dass in Bagram nicht länger gefoltert wird, die Gefangenen nicht in Käfigen gehalten werden, und diejenigen, die für Folter verantwortlich sind (bis zur obersten Ebene), zur Rechenschaft gezogen werden.

Bundeskanzler Seehofer

In der Sache Glos bin ich der gleichen Meinung wie Zettel.

Die Angelegenheit wird immer schöner. Anstatt dem Minister zu erklären, dass er der falsche Adressat ist, lehnt der CSU-Chef das Rücktrittsgesuch ab.

Schröder und Fischer hatten immer offen zur Schau gestellt, daß sie die Verfassung dieser Republik nicht kennen. Aber gibt es überhaupt noch Politiker, die sich ein wenig für das Grundgesetz interessieren?

Die Verfassung zu beschützen

Andrew zum Eid:

A reminder of what so many forgot these past eight years: the executive branch's first duty is to protect and defend the Constitution, not the territory, of the U.S.

Die Verfassung zu schützen, ist erste Pflicht der Regierung. Das Land beschützen zu wollen, ist kein Grund für einen Verfassungsbruch.

Neuer US-Justizminister glaubt an den Rechtsstaat

Holder, was für zwielichtige Rollen er auch in den Clinton-Jahren gespielt haben mag, repräsentiert das Amerika, das ich kenne.

How flexible Presidential Power can be

Der Vizepraesident hat in einem grossen Interview am gestrigen Sonntag wieder in bemerkenswert offener Art seine beaengstigende Auffassung vom Gewicht der Exekutive und der geringfuegigen Bedeutung der uebrigen Gewalten dargelegt. Diese Antworten gab er im Kontext von Fragen der nationalen Sicherheit.

Welche Verachtung die Bush-Cheney-Regierung der Legislative jedoch auch in innenpolitischen Angelegenheiten entgegenbringt, was am Fall des juengst gefassten Entschlusses, den drei grossen Automobilherstellern Notkredite zu gewaehren, exemplarisch studiert werden kann, zeigt der vorzuegliche konservative Kolumnist George F. Will in seiner juengsten Kolumne.

See ya, baby!

..justice finally found its way! Man, 2008 is a great year!!!!!

Stolz auf gewährte Gnade

Der ehemalige Staatsanwalt Heribert Prantl ist heute stolz auf diesen Rechtsstaat. Sein Kommentar zur Freilassung von Christian Klar erschien heute mittag kurz nach Bekanntgabe der gerichtlichen Anordnung:

Die Richter haben geurteilt wie es sich gehört: Ohne Zorn und Eiferei. Es wird nicht wenige Menschen geben, die für die Freilassung kein Verständnis haben. Es gibt nämlich in der Gesellschaft eine Sucht nach Strafe, die über Recht und Gesetz weit hinaus geht.

Unbestritten. Aber im nächsten Absatz kommt ein recht seltsamer Gedanke:

Aufgabe des Strafjuristen ist daher nicht nur das Einsperren, sondern auch das Aufsperren: Täter müssen eingesperrt, die Öffentlichkeit aber muss aufgesperrt werden für die Gedanken eines aufgeklärten Strafrechts; es achtet die Menschenwürde auch von verurteilten Kriminellen.

Beides ist richtig, wenn man zwischen Ein- und Aufsperren ein klares Auch setzen würde. So aber wie Prantl das formluiert, könnte man das Ein- und Aufsperren analog zueinander verstehen, d.h. der Strafjurist hat mit der von vornherein als unaufgeklärt verstandenen Öffentlichkeit in gleicher Weise zu verfahren wie mit dem Straftäter.

Und schon kommt der Schluß:
Es gibt gute Gründe, auf diesen Staat stolz zu sein. Die Geschichte der kleinen und der großen Gnade für die langjährig inhaftierten Mitglieder der RAF gehört dazu.

Wir können sicher froh sein, in einem der liberalsten Staaten dieser Welt zu leben. Zu diesem gehört das aufgeklärte Strafrecht. Aber warum will er stolz auf die Gnade gegenüber der RAF sein? Stolz, weil das Gericht ein bestehendes Prinzip bestätigt? Was bedeutete denn der umgekehrte Fall, d.h. wenn Christian Klar die Gnade bis an dessen Lebensende verweigern würde?

Menschenrecht auf Israelkritik

Die FAZ-Debatte um "die Tochter" erinnert Schikora an eine vor knapp zehn Jahren in der Walser-Bubis-Debatte von Horst Mahler aufgestellte Prämisse.

Keine Beugehaft!

BGH hat entschieden: Frühere RAF-Terroristen müssen nicht in Beugehaft:

Die früheren Terroristen Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts müssen nicht noch einmal in Haft; Christian Klar, dessen Mindesthaftzeit im Januar 2009 endet, muss nicht länger im Gefängnis bleiben. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hat am Freitag den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder stattgegeben, mit denen sie sich gegen die Anordnungen von Erzwingungshaft des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wenden..

Peter-Jürgen Boocks Exklusiv-Geschichte aus dem vergangenen Jahr über das Attentat auf Buback im April 1977, die Stefan Aust ihm zum 30. Jubiläum des Deutschen Herbstes gerne abgekauft hat, hat somit nicht dazu geführt, daß das psychische Wrack Christian Klar nach 28 Jahren Haft und Brigitte Mohnhaupt, die zwei Drittel ihres Lebens im Gefängnis verbracht hat, in Erzwingungshaft müssen. A bisserl funktioniert der Rechtsstaat hierzulande wohl schon.

Boock dürfte trotzdem im Gespräch bleiben und die CSU dürfte bald die nächste Gelegenheit finden, "keine Gnade für die Gnadenlosen" zu fordern.

When guns are outlawed, I´ll be an outlaw!

John R. Lott Jr., Autor des lesenswerten Buches More Guns, Less Crime klärt in einem ins Deutsche übersetzten Artikel auf, warum Waffenverbote keine Verbrechen verhindern.

In defense of the Second Amendment

Reactions to the Supreme Court decision to overturn the ban on guns in DC:

"This is a great moment in American history. It vindicates individual Americans all over this country who have always known that this is their freedom worth protecting." — Wayne LaPierre, executive vice president of the National Rifle Association.

"While it ruled that the D.C. gun ban went too far, Justice Scalia himself acknowledged that this right is not absolute and subject to reasonable regulations enacted by local communities to keep their streets safe. Today's ruling ... will provide much-needed guidance to local jurisdictions across the country." — Sen. Barack Obama, D-Ill.

“Today’s decision is a landmark victory for Second Amendment freedom in the United States. For this first time in the history of our Republic, the U.S. Supreme Court affirmed that the Second Amendment right to keep and bear arms was and is an individual right as intended by our Founding Fathers. I applaud this decision as well as the overturning of the District of Columbias ban on handguns and limitations on the ability to use firearms for self-defense. - Sen. John McCain, R-AZ

"Let's be honest about it. This is an actual, enumerated right in the Constitution." — Sen. Orrin Hatch, R-Utah.

Yes, it is a great moment. We should be thankful for the decision.

McCain, Obama und Folter

Marc Ambinder hat die Differenzen zwischen McCain und Obama in Bezug auf Guantanamo analysiert. Sie sind nicht sonderlich signifikant.

Wie wir seit der Nominierung von McCain sicher wissen, nähert sich die Ära der Legalisierung von Folter in den USA ihrem Ende.

Es ist wirklich allerhöchste Zeit, Guantanamo, dieses widerwärtige Sinnbild für Rechtsnihilismus und Folter, zu schließen.

Supreme Court - Bush 2:0

Die Bush-Administration unterlag am Donnerstag zum zweiten Mal dem Obersten Gericht in der Sache Guantanamo.

Der wichtigste Satz aus der Entscheidung:

"The laws and Constitution are designed to survive, and remain in force, in
extraordinary times."

Damit ist die Bush-Cheney-Attacke auf die Herrschaft des Rechts durch den Versuch der Schaffung rechtsfreier Räume in "ungewöhnlichen Zeiten" klar gescheitert. Und das beweist vor allem eins: Das System funktioniert.

Der Folterpräsident

Die Beweise, dass Folter im Namen der Demokratie von Bush, Cheney, Rumsfeld, Miller und Addington autorisiert worden ist, werden allmählich wasserdicht. Scott Horton schreibt über die "Techniken", die zur Anwendung gekommen sind.

Bei allen Verdiensten, die man der Bush-Administration lassen muß: An keiner Regierung seit 1776 dürften Amerikanische Ideale schwereren Schaden genommen haben. Weil ich aber nach wie vor an das Land glaube, bin ich davon überzeugt, dass die Verantwortlichen noch zur Rechenschaft gezogen werden.