Terroristenrecht auf Asyl?

So ganz recht ist der Bundesregierung eine mögliche Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Insassen nicht. Wie die SZ berichtet, übergab der US-Gesandte Dan Fried in der vergangenen Woche eine Liste der von den USA vorgeschlagenen Aufnahmekandidaten: Es handelt sich ausschließlich um die neun Uiguren, alle chinesische Staatsbürger.

Warum aber ausrechnet die, fragt die Bundesregierung, die diplomatische Spannungen mit China befürchtet.

"Die Frage ist: Welchen besonderen Grund gibt es dafür, dass diese
Gefangenen in Deutschland leben müssen", hieß es in Berlin.
Die Kriterien,
die für eine Aufnahme in Deutschland sprächen, wären demnach, dass die
Guantanamo-Gefangenen hier geboren worden seien, hier längere Zeit gelebt oder
enge Verwandtschaftsbeziehungen hätten. Offenbar erfüllt keiner der Gefangenen
auf der US-Liste diese Bedingungen. Nicht ausreichend für eine Aufnahme sei die
bloße Tatsache, dass es in deutschen Städten wie etwa in München eine größere
Uiguren-Gemeinde gebe. Denn nach diesem Kriterium könnten viele Menschen auf der
Welt darum bitten, in Deutschland leben zu dürfen.

Die Stadt München hatte bereits Anfang Februar entschieden, einer möglichen Aufnahme der Uiguren gegenüber offen zu sein. Das ist verständlich, die Stadt bemüht sich um ihr Image als weltoffene Metropole.

In den Bundesländern wächst dagegen der Widerstand, während Frankreich den USA konkrete Angebote macht.

Die Bundesregierung nun verfolgt in dieser Frage eigene Interessen im Hinblick auf das Verhältnis zu China. Zu fragen ist freilich weiterhin, warum den Uiguren in China politische Verfolgung drohen könnte. Eben nicht nur, weil Verfolgung in China an der Tagesordnung ist. Sondern weil bisher äußerst umstritten ist, wer diese Gefangenen wirklich sind und ob sie jener islamistischen Gruppierung angehörten, die den Westen Chinas talibanisieren will.
Welches Signal würde von einem Staat ausgehen, der in der Bundesrepublik Deutschland gesuchten (links- oder rechtsextremen) Terroristen Asyl gewährte? Wenn hier auch niemand Mißhandlungen zu befürchten hätte (so hoffen wir zumindest), so würde ein solcher Staat in genau der Menschenrechtslogik derer handeln, die jetzt eine Aufnahme ohne jede Bedingungen fordern.

Selbstverständlich ist eine Aufnahme aus humanitären Gründen erwägenswert. Für die Situation der Uiguren ist dieser Staat jedoch nicht ursächlich verantwortlich. Wie Torsten Krauel richtig feststellt, ist dieser Fall ein Teil des Kriegsgeschehens, an dem sich Deutschland beteiligt. Gerade deshalb ist verstärkt darauf zu achten, wem hier Asyl gewährt würde. Bis das Bundesinnenministerium die Biographie der Aufzunehmenden restlos geklärt hat, sollte die Bundesregierung mit noch deutlicheren Worten das Aufahmegesuch hinterfragen.

Was wird aus der GOP? V

Ross Douthat makes some good points

Obama und das D.C. Stipendienprogramm

Präsident Obama erledigt das sogenannte school voucher program im District. Darauf verweist Daniel Fallenstein.

Es handelt sich um ein vom Bund finanziertes Stipendienprogramm, das insbesondere schwarzen Jugendlichen in der Hauptstadt bessere Bildungschancen bieten soll. Obwohl der Bürgermeister der Stadt das Programm weiterhin für sinnvoll hält, entschied Obama, das Programm zu beenden, weil es keine Wirkung zeige. Der Senat stimmte mit 59-39 für ds Aus.

Im April setzte sich bereits George Will mit diesem Vorgang auseinander:

After Congress debated the program, the Education Department released -- on
a Friday afternoon, a news cemetery -- a congressionally mandated study showing
that, measured by student improvement and parental satisfaction, the District's
program works. The department could not suppress the Heritage Foundation's
report that 38 percent of members of Congress sent or are sending their children
to private schools.

Die Zusammenfassung der hier genannten Studie nennt hinsichtlich der Wirkung des Programmes allerdings alles andere als eindeutige Resultate:

The evaluation found that the OSP improved reading, but not math, achievement
overall and for 5 of 10 subgroups of students examined. The group designated as
the highest priority by Congress — students applying from "schools in need of
improvement" (SINI) — did not experience achievement impacts. Students offered
scholarships did not report being more satisfied or feeling safer than those who
were not offered scholarships, however the OSP did have a positive impact on
parent satisfaction and perceptions of school safety. This same pattern of
findings holds when the analysis is conducted to determine the impact of using a
scholarship rather than being offered a scholarship.

Und es ist nicht so, daß dies die erste Überprüfung des Programmes gewesen wäre. Außerdem wäre ich mir wirklich nicht so sicher, ob die Schulen im District, auf die die Empfänger dieser Stipendien geschickt werden, den öffentlichen Schulen, von denen sie kommen, wirklich so klar überlegen sind (von "hochwertiger Bildung" würde ich da gewiß nicht sprechen). Das ändert allerdings nichts daran, daß die Fortsetzung dieses Programmes niemandem Schaden zugefügt hätte. Ohne Zweifel haben diverse Familien zumindest das Gefühl gehabt, davon zu profitieren. Nun wird es von der Regierung, die sonst Gelder überall hin verbläst, eingestellt.

"Verteidigungsaggressivität"

Patrick Bahners rezensiert das jüngste Buch von Ernst Nolte im Kontext von dessen 1974 erschienenem Deutschland und der Kalte Krieg. Nolte bindet den Islamismus in sein Wahnvorstellungssystem der Kriege gegen drohendes Unrecht ein und spricht jetzt von "Verteidigungsaggressivität".
Es gelingt Bahners gut, die Methodik hinter Noltes geschichtsphilosophischen Spinnereien greifbar zu machen. Was ihn, den Rezensenten, wohl aber zum ersten Satz im folgenden Abschnitt getrieben haben mag?

Noltes Buch erscheint in einer Zeit, da in den Staaten des Westens nur noch in der deutschen und in der amerikanischen Öffentlichkeit eine philosemitische Einstellung die Bewertung der israelischen Politik bestimmt. Es enthält Gedanken, die auf Resonanz treffen könnten, wenn er etwa zu bedenken gibt, Nichtjuden könnten sich die religiösen und ethnischen Maximen des Zionismus nicht zu eigen machen, eine säkulare und universalistische Begründung des Existenzrechts Israels könne nur darin gesucht werden, dass der Staat auf arabischem Boden den zivilisatorischen Fortschritt repräsentiere - dieser Kolonialismus sei allerdings im heutigen westlichen Diskurs tabuisiert....

Jack Kemp, Rest In Peace

Er nannte sich "heart-bleeding conservative". Der ehemalige Quarterback der Buffalo Bills und republikanische Virzepräsidentschaftskandidat 1996, den ich damals zusammen mit Bob Dole nur zu gerne hätte gewinnen sehen. Er war einer der ganz großen fiskalpolitischen Hoffnungen der GOP, der Ende der 70er Jahre die Partei wieder auf Kurs brachte und Reaganomics den Weg wies.

Nicht zuletzt war er ein integrer Politiker, der sich im vergangenen Jahr früh schon für die Kandidatur von John McCain aussprach und gleichzeitig Barack Obama gegen die Schmutzangriffe von Strategen wie Sean Hannity in Schutz nahm. Leider eine Seltenheit in dieser Zeit.

Kemp starb gestern im Alter von 73 Jahren an Krebs.

Soziale Unruhen? - No Way!

Wofgang Münchau sieht soziale Unruhen auf uns zukommen, vor allem, weil der größte Teil der Bevölkerung meine, von dem wirtschaftlichen Kollaps auch weiterhin nichts bemerken zu müssen:

Vielleicht ist es der wirtschaftliche Exzeptionalismus, der seit Gründung der Bundesrepublik Menschen zu dem Fehlurteil verleitet, man sei mit der sozialen Marktwirtschaft besser aufgestellt als andere mit ihrer unsozialen Marktwirtschaft. Dieser Ausnahmeglaube schürt auch die falsche Annahme, die deutschen Banken seien nicht so betroffen wie Banken anderswo. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass deutsche Banken relativ zu ihrer Größe wahrscheinlich mehr Schrottpapiere in ihren Bilanzen haben als amerikanische.

Vielleicht ist es auch der zu gut funktionierende Sozialstaat mit seinen Regelungen zur Kurzarbeit, durch die zumindest kurzfristig kein Leidensdruck aufkommt. Deutschland steht selbst bei starken Konjunktureinbrüchen gut da, was die soziale Absicherung betrifft. Das ändert sich aber, wenn der Einbruch länger als normal dauert.

Es werde die Bevölerung daher unvorbereitet treffen. Gehen wir wirklich einmal davon aus, daß ab 2010 fünf Jahre Stagnation sein werden, die Arbeitslosigkeit auf offiziell 6,5 Mio Erwerbslose ansteigt und sich länger auf höheren Niveau hält. Sind deshalb soziale Unruhen von der Gestalt, wie wir sie in Ländern wie Griechenland in jüngerer Zeit beobachten konnten, und wie sie außer Münchau auch Norbert Walter und Michael Sommer befürchten, realistisch?

Hier lassen die Bürger ihre Aggressionen auf der Autobahn raus. Wenn sie sich das nicht mehr leisten können, verprügeln sie ihre Kinder, ihre Frauen. Und täglich haben sie auf der Straße genug zu motzen und zu pöbeln. In der Misere wird sich das gewiß steigern. Aber auf Proteste in großem Stil mit gwaltsamen Ausschreitungen werden wir lange warten.

Nur Israel würde helfen

In einem traurig stimmenden, sehr beachtlichen Gespräch, das Hermann L. Gremliza mit Michel Friedman für konkret 05/2009 geführt hat, und in dem sich Friedman erstaunlich kritisch und nahezu resignativ über dieses Landes äußert, kommen sie auf die fürchterliche hart-aber-fair-Sendung vom Anfang des Jahres zu sprechen. Norbert Blüm hatte in ihr Friedman mehrfach "expatriiert und zwangsisraelisiert"(Gremliza).

Später in dem Gespräch zitiert Friedman Ignatz Bubis aus einem Interview, das er Anfang der 1990er Jahre für die ARD mit dem damaligen Zentralratsvorsitzenden führte.

"(...)und ich habe ihn gefragt: Herr Bubis, wenn dieses Rechte, Aggressive immer mehr und mehr wird - was machen sie da? Und da hat er etwas geantwortet, was mich bis heute sehr beeindruckt: >wissen sie was, Herr Friedman? Wir Juden gehen schlimmstenfalls nach Israel. Die Türken gehen in die Türkei. Aber wo gehen die Deutschen hin?<"

Der unbedarfte Leser würde, vermute ich, an dieser Stelle sofort fragen: Wieso grenzt er sich ab? Bubis und Friedman sind doch Deutsche? Das ist problematisch, weil nach meiner Auffassung nicht oft genug erklärt wird, welchen Stellwert die jüdische Republik für jeden Juden auf dieser Welt hat. Bubis freilich hatte recht: Nur der israelische Staat wird letzten Endes helfen, wenn der Antisemtismus wieder mörderisch wird. Anzunehmen ist, daß ohne Israel heute weitaus weniger Juden in Deutschland lebten. Das bedeutet gleichzeitig aber nicht, daß Juden keine loyalen deutschen (und US-amerikanischen, russischen etc.) Staatsbürger wären.

Deutschland boykottiert UN-Konferenz

Vor acht Monaten wies ich auf den (auch von mir unterzeichneten) Appell an die Mitglieder der EU, insbesondere Deutschland, hin, die antisemitische UN-Veranstaltung Durban II zu boykottieren.

Es ist geschafft! Deutschland spart sich die Reisekosten.

Wir sind alle Palästinenser

Schikora rezensiert Tilman Tarachs Buch Der ewige Sündenbock:

Die Lektüre von Tarachs Buch ist jedem zu empfehlen, der an einer kompakten Einführung in die Motivation einer pseudo-linken „Israel-Kritik“ interessiert ist, deren antimodernistischen, antiwestlichen Kern der Autor schonungslos offen legt. Bei der Parteinahme nicht nur „linker“ Feinde Israels für islamische „Freiheitskämpfer“, welche – keineswegs nur in „Palästina“ – der „eigenen“ Jugend keine anderen Perspektiven gesellschaftlicher Organisation zu bieten haben, als die der Vorbereitung auf Suizid-Attentate, handelt es sich nicht um eine verfehlte Einschätzung irgendeines internationalen Konflikts, sondern um ein offenes Bekenntnis zur Barbarei.

Never again

Andrew Sullivan über die veröffentlichten Memos und die Entscheidung der Obama-Regierung, die Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgen zu wollen.

Das entspricht in etwa meiner Sicht der Dinge (wobei ich die Phrase yes: it can happen here für unangebracht halte).
Was aber, wenn die Angst und die Wut der ersten Monate und Jahre nach 09/11 in das Bewußtsein unserer heute amtierenden Entscheidungsträger zurückkehren? In vielleicht noch stärkerer Form?

Gay Marriage = Religious Freedom

Wenn schon diskriminieren, dann bitte nicht mit Steuergeldern.

hat tip: Will Wilkinson via Jason Kuznicki

Woolworth juckt lange schon nicht mehr

Wirklich überraschend ist die Nachricht , daß Woolworth Deutschland wohl doch nicht von der Krise profitieren kann, keineswegs. Wer von denen, die heute verstärkt Discounter aufsuchen, um zu sparen, würde seine Einkäufe ausgerechnet in Filialen von Woolworth verlagern? Die Kette bietet keine Artikel, mit denen der Verbraucher eine größere Auswahl von Konsumgegenständen substituieren könnte. Schnäppchenjagd machte man dort um der Schnäppchen willen ohne besondere Zwänge.
Die seit Jahren sinkenden Umsätze waren dem Management, das im Februar noch in Deutschland und Österreich weitere Filialen eröffnen wollte, nie wirklich Anlaß für Neuerungen. Beim Besuch der Läden überkam einen das Gefühl, das auch in einem Karstadt schwer loszuwerden ist: Es könnte noch 1985 sein.
Mit dem Aufkommen zahlreicher Resterampen hat der Schlunds in den veralteten Woolworths seinen Reiz verloren. In der Warengesellschaft muß schließlich auch noch das an und für sich wertloseste Zeugs irgendeinen Anschein erwecken. Wenn es den verliert, wird auch das Billige daran billig und lockt nicht mehr.

Greise Wirtschaftsweise

Ezra Klein und Tyler Cowen entdecken, wie asbach-uralt die meisten bekannten Ökonomen werden:

Friedman (94)
Mises (92)
John Kenneth Galbraith (94)
Hayek (93)
Leontief (93)

Paul Samuelson wird bald 94 und Kenneth Arrow ist 84. Die Liste lässt sich fortsetzen. Für die Ökonomen der alten Schule wie Smith, Ricardo, Say und Marx galt die Maxime noch nicht.
Wo die alle ihren Methusalem-Kompott fressen und ob sie damit wirklich einen Nutzen maximieren, weiß ich nicht. Mich erinnert dieser eindrucksvolle Umstand nur sofort an eine gänzlich andere Spezies, auf die selbiges zutrifft, und der Leser dürfte wissen, welche ich meine.

Der Frauenfigurenbildner

Dieter Dorn inszeniert das neue Stück von Botho Strauß am Münchener Residenztheater und Stadelmeier widmet der Aufführung fast die ganze erste Seite im Feuilleton der Samstag-FAZ. Denn Uraufführungen von Botho Strauß sind, da stimme ich dem Theaterchef der Zeitung für Deutschland zu, "die Feste des Theaters." Jedenfalls des Theaters dieser Republik. Und kein Intendant passt so gut zu den Werken von Strauß wie Luc Bondy und Dieter Dorn. Als Dorn 1996 Straußens "Ithaka" in München mit Bruno Ganz in der Rolle des Odysseus in Szene setzte, erlebte ich eine meiner ersten Sternstunden als Zuschauer.

"Leichtes Spiel. Neun Personen einer Frau" ist ein Stationendrama, das formal an Groß und Klein aus dem Jahr 1978 erinnert. Neun Varianten einer Frau, alle tragen eine Abwandlung des Namens Katharina (Käthchen, Kitty usw.), bewegen sich in den einzelnen Abschnitten an der Frage nach ihrem Geschlecht entlang. Gegenüber allen Männern, auf die sie treffen, steht ihr Weiblich-Wesentliches, ihr Innerstes, ihre ganze Person auf dem Spiel.

Das Thema der Paar-Unmöglichkeit, die Frage, warum das eine nicht voll ins andere übergeht, warum Mann und Frau in ihren Beziehungen leblos steckbleiben, ist das Lebensthema von Botho Strauß. Skiziiert hat er das Entschiedende schon in dem Gedicht "Unüberwindliche Nähe" das Mitte der siebziger Jahre in der Zeitschrift Akzente erschien. Und alles dazu gesagt hat er in dem gelungenen und, wie ich finde, seinem schönsten Prosaband Paare, Passanten (1981). Eigentlich liegt der Einwand nahe, daß die ewigen Beziehungskisten auf die Dauer nerven.

In Berührung gekommen bin ich mit Botho Strauß, als er in Verruf geriet. Nachdem der Essay "Anschwellender Bocksgesang" im Spiegel vom 8. Februar 1993 erschienen war, tobte eine monatelange Debatte im Feuilleton, die Ende des Jahres 94 neu belebt wurde, weil die Langversion des antiaufklärerischen Pamphlets in einem rechtskonservativen Reader aus dem Ullstein-Verlag abgedruckt wurde (eine strukturell veränderte Version erschien übrigens 1999 in dem Essayband "Der Aufstand gegen die sekundäre Welt.") Man war es in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung noch nicht gewöhnt, daß einer ihrer Lieblinge so unverfroren reaktionär daherschrieb.

Seit dem Besuch einer Inszenierung vom "Gleichgewicht" am Mannheimer Nationaltheater 1994 und der Lektüre von Paare, Passanten ließ mich der Autor dennoch nicht mehr los. Mit dem Erzähler und Essayisten konnte ich mich nie anfreunden, sieht man einmal von dem zuletzt genannten Buch ab. Rumor (1980) und Kongreß (1986) waren unlesbar. In Wohnen Dämmern Lügen (1994), dessen Titel dem Heideggerschen "Bauen Wohnen Denken" entlehnt ist, und die Fehler des Kopisten (1997) werden einige Figuren meisterhaft beschrieben, aber die immer wieder mischt er in einige der Szenen nicht auszuhaltende Tiraden. Und mit dem sprachlichen Schwulst wurde es im neuen Jahrtausend immer schlimmer. Mikado (2006) und die "Bewußtseinsnovelle" Die Unbeholfenen sind ein einziger illiterater Mumpitz.

Nichtsdestotrotz ist Strauß für mich ein guter Dramatiker geblieben, der es versteht, uns immer wieder von neuem dazu zu bringen, über Vereinzelung und Gesellschaft und den Untergrund der Beziehungsgrauen nachzudenken. Leichtes Spiel ist auch eine Subsumtion seiner älteren Stücke.

Stadelmeier beendet seine Kritik mit einem Blick auf das, was dem Zuschauer schließlich wie immer bleibt:

Es ist die letzte Frage, die Käthchen, das späte Mädchen, sich und der Welt stellt: "Ich sagte: Utopie? Gibt´s zwischen dir und mir nicht Utopie genug?" Wenn das Du aber fehlt, dann muss das "Ich" ganz allein Utopie sein. Diese Utopie hier ist weiblich. Botho Strauß ist ihr traurig lächelnder Prophet. Dieter dorn aber ihr freundlich lächelnder Prediger.

Die Inszenierung dürfte wieder eine Fahrt nach München wert sein.

Schluß mit der Abwrackprämie

Die Abwrackprämie bis Ende des Jahres verlängern zu wollen, ist irrsinnig. Nicht zu bestreiten ist, daß sie bis dato ein riesiger Erfolg genannt werden muß. Die Inlandsnachfrage wurde kräftig belebt, sehr zur Freude vor allem von Opel und VW. Im März sind 400 000 Autos neu zugelassen worden, so viele in einem Monat, wie seit 17 Jahren nicht mehr. Warum stellt die Große Koalition dies auf der einen Seite nicht viel mehr in den Vordergrund, und warum will sie auf der anderen Seite die Subvention ohne mehr oder weniger stillschweigend nächste Woche zementieren? Letzteres nämlich wäre fatal.

Zunächst treibt die Prämie, weil alle Angst haben, irgendwas zu verpassen, die Autokäufer zu irrationalem Verhalten an, wie Zettel es so schön beschreibt. Manche überprüfen nicht mal, ob ihr alter Wagen nicht eigentlich mehr wert als 2500 Euro ist. Außerdem werden Werte vernichtet. Zahlreiche fahrtüchtige Autos, die einfach verschwinden. Desweiteren handelt es sich beim größten Teil der Neuzulassungen einfach um zeitlich vorgezogene Kaufentscheidungen. Die Käufe werden morgen fehlen. So sehr die Opelaner derzeit in Feierlaune sein mögen, wissen sie ganz genau, daß bald schon der große Absturz kommt. Schließlich killt die Abwrackprämie Werkstätten und Gebrauchtwagenhändler, erste Reparaturbetriebe melden bereits bis zu 30 % Umsatzrückgang.

Zu Recht fordern daher die Unionspolitiker Steffen Kampeter und Michael Fuchs, die Abwrackprämie nicht, wie eventuell ab Juni geplant, zu reduzieren, sondern abzuschaffen. In wenigen Wochen seien hier für einige Auserwählte Hilfen geflossen, die der gesamten Unternehmenssteuerreform 2008 entsprächen.

Kurzfristig war die Prämie ein geeignetes konjunkturpolitisches Instrument, für das sich die Koalitionäre gern auf die Schulter klopen dürfen. Doch allmählich beginnen die negativen Folgen zu überwiegen. Daher: Schluß damit!