Obama im Kampf gegen den Terror

Christopher Hitchens über das Problem Pakistan:

Sen. Barack Obama has, if anything, been the more militant of the two presidential candidates in stressing the danger here and the need to act without too much sentiment about our so-called Islamabad ally. He began using this rhetoric when it was much simpler to counterpose the "good" war in Afghanistan with the "bad" one in Iraq. Never mind that now; he is committed in advance to a serious projection of American power into the heartland of our deadliest enemy. And that, I think, is another reason why so many people are reluctant to employ truthful descriptions for the emerging Afghan-Pakistan confrontation: American liberals can't quite face the fact that if their man does win in November, and if he has meant a single serious word he's ever said, it means more war, and more bitter and protracted war at that—not less.

McCain jünger als Obama

Verkaufen lässt sich prinzipiell alles. Jonathan Rauch trifft den Nagel auf den Kopf.

(via Ezra Klein)

"Ein Film über die Liebe"

Es gibt ein Kassiber von Ensslin an Baader, in dem sie „dem Kameraden“ Kinder und ein Heim verspricht. Nach der erfolgten Verurteilung wären die Gefangenen auf verschiedene Gefängnisse verlegt worden, und Baader und Ensslin hätten sich so lange nicht gesehen, wie lebenslang dauert. Diese nie ausgesprochene, weil bürgerliche Perspektive muss entsetzlich gewesen sein. Nicht Politik, die sowieso nicht mehr formuliert wurde, sondern gemeinsame Haushaltsführung war am Ende der Grund für den Terror.
Diese einander selbstzerstörerisch liebenden Menschen haben, wie der Film zeigt, eine alles entscheidende falsche Grundannahme formuliert. „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“, schrieb Meinhof zur Begründung des politischen Kampfes. Aber das ist selbst bürgerlicher Selbstbetrug. Die schlimmsten Feinde des Menschengeschlechts, Hitler an erster Stelle, hatten die unbegreifliche Liebe der Menschen auf ihrer Seite, sie wurden herbeigewünscht, nicht gefürchtet, und ihre Taten verübten sie oft mit der grenzenlosen Liebe ihrer Anhänger, die noch die schlimmsten Taten rechtfertigten. Diese Pathologie zu verstehen, dafür bietet Eichingers und Austs Werk eine Chance.

Frank Schirrmacher über den Spielfilm "Der Baader-Meinhof-Komplex"

Wie Eichingers neuer Film als die erfolgreiche Fortsetzung seines "Der Untergang" in den Leitartikeln gefeiert werden wird, läßt sich ganz langsam schon erahnen.

Der liberale Till Schweiger

Till Schweiger würde natürlich Obama wählen. Das begründete er damit, daß McCains Wähler nicht liberal seien. Sondern so wie Al-Qaida.

Macht irgendwo Sinn. Wenn ich in Deutschland wahlberechtigt wäre, würde ich vermutlich auch "natürlich" die Union wählen. Weil die Wähler der FDP nicht liberal sind. Sondern eher so wie Till Schweiger...

Oh Deutschland, deine Künstler!

Steinmeier - die Ärmel aufgekrempelt

Die Ärmel aufkrempeln, mi Reibeisenstimme schreien, bierdurstige Zuhörer in Fahrt bringen - er kann es. Der fade "Sachpolitiker" Frank-Walter Steinmeier mit der kuriosen Brille, der Notkinkel der einmal sozialdemokratisch gewesenen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Diplomat, den die Bürger schätzen, wie sie bisher jeden Außenminister dieser Republik geschätzt haben, stellte gestern in Regensburg unter Beweis, daß er ein Wahlkämpfer ist. Das Format von Schröder erreicht er nicht ganz. Allzu weit davon entfernt ist er aber auch nicht.

Damit haben wir einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf des kommenden Jahres bekommen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat er die Möglichkeit einer Ampelkoalition hervorgehoben. Daß er keine rotgrüne Mehrheit erzielen wird, ist ihm selbst klar. Da aber Jürgen Trittin im Wahlkampf der Grünen eine große Rolle spielen wird und Westerwelle Westerwelle bleibt, ist Rot-Grün-Gelb nahezu genauso unrealistisch.

Steinmeier und Müntefering wird es nach meiner Einschätzung gelingen, den schwarz-gelben Block schwachzuhalten (bei den etwa 45%, die Union und FDP vor drei Jahren zusammen bekamen), während weiter Wähler zur noch-sozialdemokratischen "Linken" überlaufen werden. Das heißt:

Nach der Bundestagswahl 2009 wird die Große Koalition fortgesetzt.

Die Chancen der GOP bei den Kongresswahlen

..galten bisher als sehr mies. Einen überwältigenden Sieg der Demokraten hielt man, während es zwischen Obama und McCain von Anfang an ein Kopf-an-Kopf-Rennen war, hier für eine ausgemachte Sache.

Nicht mehr jetzt. Dank...na wem wohl?

Beobachtet jemand noch die anderen drei Kandidaten?

We will never forget

United we stand!

Keine Fragen an Sarah Palin

Sarah Palin versteckt sich seit der Bekanntgabe ihrer Kandidatur, die nun fast zehn Tage zurückliegt, vor den Fragen der Presse. Das macht unter anderen Andrew Sullivan sehr wütend:

Steve Schmidt does not impress me in the slightest. He is guilty of professional malpractice. And some of us can't be bullied by spitballs from National Review. I will keep asking questions - in order to provide as much information to my readership as possible. We don't live in a totalitarian society. We can talk about whatever the hell we want. And if the First Amendment does not apply to asking important questions of someone who could be president next January, then it's meaningless.
And what does it tell you that in the week since they introduced their new nominee, the Republican machine has been able to do nothing but attack those who want to know more about her?
This is the Internet's moment, when it will flush the truth out against some of the creepiest power brokers this country has had to deal with since Nixon.

Der Alte - der Neue

Die SPD bekommt also wieder mal einen neuen Parteichef. Den ich weiß nicht wievielten seit Willy Brandt. Den Suahländer aus Suhl, der das Amt bereits von 2004 bis 2005 ausübte.

Ulrich Deppendorf erklärte im "Presseclub" heute mittag noch, Müntefering werde keine Funktion übernehmen, sondern lediglich als Ereignisredner auf wichtigen Veranstaltungen auftauchen.

Mit "Linksrutsch" ist es endgültig vorbei. Und das mag für die Sozis tatsächlich ein Grund zur Zuversicht sein, wie Malzahn schreibt. Das ist ein weiteres Zeichen der Personalisierung deutscher Wahlkämpfe. Sozialdemokratisch wollen die Sozialdemokraten einfach nicht mehr sein. Vielleicht können sie es auch nicht mehr sein und nicht mehr werden. Die Chance liegt daher nur noch in der Überzeugungskraft von Kandidaten. Insofern ist der Vergleich der Partei mit der derzeitigen Situation der GOP zwar etwas schräg, hat aber doch einiges für sich.

Agenda 2010 kandidiert

Eine Richtungsentscheidung ist gestern getroffen worden. Gewiß hätte mit einem Kandidaten Kurt Beck die Gefahr bestanden, bei der Bundestagswahl 2009 unter 30% zu rutschen. Er ist für das Amt des Bundeskanzlers ungeeignet und darüber ist man sich wohl auch in der Bevölkerung weitestgehend einig. Somit mangelte es der SPD an Alternativen.

Aber wenn der "Reformkurs" der rotgrünen Regierung neben der Ausdünnung des Führungspersonals der eigentliche Grund für den unaufhaltsamen Abstieg der SPD und den Aufstieg der Lafontaine-"Linken" war, ist es dann nicht mindestens genauso suizidal, den Architekten der Schröderpolitik zum Kanzlerkandidaten zu küren und ihrer Klientel damit zu signalisieren, daß sozialdemokratische Politik gestern war?

Freilich läßt der gemeine Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf Gerhard Schröder nach wie vor nichts kommen, und zwar in erster Linie deshalb, weil der "Friedenskanzler" dieses Land aus dem Irak "rausgehalten" hat. Was aber 2002 wirksam war und 2005 noch half, wirkt 2009 nicht mehr. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage mag es sein, daß sich verschlechternde Arbeitsmarktdaten im nächsten Jahr eher Frau Merkel angelastet werden als dem Juniorpartner in der Großen Koalition.

Aber auch das ändert nichts daran, daß ihre Siegeschancen für 2009 gegen null tendieren und ihr mittelfristiger Kurs, "Volksfront" in Hessen hin oder her, ihren Konkurrenten auf der Linken weiter begünstigt, ihre Schrumpfung beschleunigt und ihre traditionelle Klientel zersplittert.

Offshore Drilling und more of the same

McCains jüngstes Wahlkampfvideo. Die Opposition zu "offshore drilling" soll "more of the same" sein??

Sarah Palin - the real thing

Ist das keine EU-kompatible Werbung?

Menschenrecht auf Israelkritik

Die FAZ-Debatte um "die Tochter" erinnert Schikora an eine vor knapp zehn Jahren in der Walser-Bubis-Debatte von Horst Mahler aufgestellte Prämisse.

Was will Lafontaine im Saarland?

Wo gerade wieder über den Weg der SED-Fortsetzungspartei zur Macht geredet wird, hätte ich mal eine kurze Fräge. Die jetzt nichts mit Hessen zu tun hat:

Welches Interesse kann Lafontaine daran haben, erneut Ministerpräsident des Saarlandes zu werden?

Saarländische Unternehmer erinnern sich bei Anne Will gern daran, daß Lafontaine damals als saarländischer Regierungschef und SPD-Mann ein "Ohr für die Wirtschaft" gehabt habe. Das hatte er logischerweise, denn das hat jeder Ministerpräsident.

Was würde aus dem dauerhaft selbstverliebt redenden Demagogen der Opposition, wenn er in die Regierungsverantwortung zurückkehrte? Wären rot-rote Koalitionen in Thüringen und im Saarland mit der SPD als Juniorpartner nicht der Anfang vom Ende des Aufstieges der Rechtspartei "Die Linke"?

Passt schon

Das entscheidende Argument in der Debatte um Frau Palin kommt von Zettel:

Wie man die Kandidatur von Sarah Palin beurteilt, ist eine Frage der Risiko- Abwägung. Wenn Obama Präsident wird, dann kommt mit Sicherheit jemand in dieses Amt, dem es dafür an Erfahrung fehlt. Wenn McCain mit Palin als Running Mate Präsident wird, dann kann das passieren.

Richtig. Während die Präsidentschaft keinen Raum für on-the-job-Training läßt, gilt dies für die Vizepräsidentschaft sehr wohl. Und die Wahrscheinlichkeit, daß McCain kurz nach Amtsübernahme den Abflug bucht, ist extrem gering. Je mehr ich darüber nachdenke und mich über sie informiere, umso mehr gewinne ich den Eindruck, daß sie mehr hat und mitbringt, als der Demokratische Kandidat für die Präsidentschaft.

Frau Palin ist gewiß kein weiterer Dick Cheney. Der Slogan "Four more years of the same" hat am Freitag einen sehr schrägen Klang bekommen.

Nun aber auch erstmal genug zu ihr.