Wesley Clark und der alte Schmutzwahlkampf

General Wesley K. Clark, Oberkommandant der NATO-Alliierten im Krieg gegen Jugoslawien von 1997 bis 2000 und Präsidentschaftsbewerber der Demokratischen Partei 2004, stellte gestern in der Sendung "Face the Nation" die Heldenhaftigkeit von John McCain in Frage. Das von McCain kommandierte Geschwader der Navy in Vietnam sei kein richtiges Kampfgeschwader gewesen. "Ich glaube nicht, daß in ein Kampfflugzeug zu steigen und abgeschossen zu werden, jemanden qualifiziert, Präsident zu werden", erklärte Clark darüberhinaus.

Diese alberne Stellungnahme unterbietet noch das Niveau der Kampagne der Swift Boat Veteranen von 2004 gegen John Kerry. Clark ist bisher als möglicher Vizepräsident oder Verteidigungsminister von Obama gehandelt.

Obama sollte diesen Clinton-kompatiblen General von der Liste seiner Berater und möglichen Kabinettsmitglieder streichen. Das Land kann sich keine Politiker von diesemTypus mehr leisten. Keinen Wahlkampf, der davon lebt, den Dienst und den Patriotismus des Gegners schlechtzureden. In meinen Augen wissen das sowohl Obama als auch McCain.

Clinton: "Obama soll mich am Arsch lecken"

Nach einem Bericht des Telegraph soll Bill Clinton, der noch immer über die Niederlage seiner Ehefrau entrüstet sei, gesagt haben, Barack Obama könne seinen "Arsch lecken", wenn er ihn doch noch unterstützen solle.

Obama werde in den nächsten Tagen mit dem Ex-Präsidenten sprechen aber Bill Clintons Rolle im weiteren Wahlkampf sei ein "Knackpunkt" in den Verhandlungen mit dem Team von Hillary Clinton. Nach Auskunft eines weiteren Informanten habe Clinton sich bisher weiterhin auf Distanz gehalten, weil er immernoch nicht daran glaube, daß Obama die Präsidentschaftswahl im November gewinnen könne.

Die Selbstverliebtheit dieses Mannes ist hinreichend bekannt. Allerdings ist zu bezweifeln, daß Obama den 42. (eigentlich 41.) US-Präsidenten im Wahlkampf überhaupt brauchen wird.

Deutschland und Obama

Nachdem ihr Kandidat, den ein antideutscher Linker kürzlich als typischen "europäischen Zombie" hagiographiert hatte, ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, das die Todesstrafe wegen Kindesvergewaltigung verbietet, kritisiert hatte, riefen sie ihn zur Ordnung. Die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), eine von vielen Enttäuschten, belehrte das potentielle Staatsoberhaupt des Demokratieexporteurs: "Herr Obama, die Todesstrafe gehört weltweit abgeschafft." Der Mannheimer Morgen fühlte sich zu einer Schlagzeile genötigt, die die Enttäuschung der auf das bessere Amerika hoffenden Journaille auf den Punkt bringt: "Bei der Todesstrafe denkt Obama so wie die meisten Amerikaner."

Woraus folgt, daß er in den meisten anderen Fragen immer noch anders denke als die Mehrheit, die ihn im November aber dennoch gefälligst wählen solle.
Auch eine vermeintlich liberale Rechtsexpertin dürfte wissen, daß der amerikanische Präsident weder weltweit noch allein innerhalb der USA die Todesstrafe abschaffen kann. Darum ging es ihr und ihren Kollegen aber auch nicht. Vielmehr nutzten die Berliner Politiker sowie ihre Lohnschreiber die Gelegenheit zu signalisieren, daß das weiße Europa der Supermacht auch unter einem schwarzen Präsidenten der Demokratischen Partei moralisch überlegen sein wird.

G. Gordon Liddy interviews Yochanan Ben Yehuda

An interesting interview several months ago.

In defense of the Second Amendment

Reactions to the Supreme Court decision to overturn the ban on guns in DC:

"This is a great moment in American history. It vindicates individual Americans all over this country who have always known that this is their freedom worth protecting." — Wayne LaPierre, executive vice president of the National Rifle Association.

"While it ruled that the D.C. gun ban went too far, Justice Scalia himself acknowledged that this right is not absolute and subject to reasonable regulations enacted by local communities to keep their streets safe. Today's ruling ... will provide much-needed guidance to local jurisdictions across the country." — Sen. Barack Obama, D-Ill.

“Today’s decision is a landmark victory for Second Amendment freedom in the United States. For this first time in the history of our Republic, the U.S. Supreme Court affirmed that the Second Amendment right to keep and bear arms was and is an individual right as intended by our Founding Fathers. I applaud this decision as well as the overturning of the District of Columbias ban on handguns and limitations on the ability to use firearms for self-defense. - Sen. John McCain, R-AZ

"Let's be honest about it. This is an actual, enumerated right in the Constitution." — Sen. Orrin Hatch, R-Utah.

Yes, it is a great moment. We should be thankful for the decision.

Besonnen bei Bild

Warum ist die Bildzeitung heute eigentlich so zurückhaltend? "Poldis neue Tor-Tricks" oder so ähnlich. Als ich eben Bier kaufte, um später bei einem Freund Bier zu trinken, weil man man ja Bier zum Spiel trinkt, sah ich die Schlagzeile.

Die Politiker versuchten deeskalierend zu wirken, hofften, daß das heute abend alles friedlich ablaufe, berichten mir Zeitungsleser. Ich selbst kam heute kaum zum Zeitung lesen, gestern auch nicht, aber das nur am Rande. Also deeskaliert BILD? Wie man die heute möglichen Ergebnisse sprachlich am besten transportiert, wird auf Gay West erklärt.
Warum schreibt BILD sowas nicht in der Sprache, von der sie weiß, daß man in ihr das alles am besten transportiert, weil das in dieser Sprache von ihren Lesern am besten verstanden wird?

Wenn sich die Hoffnungen der Politiker erfüllen, heute abend nicht nur hier in Mannheim alles "friedlich abläuft, war das dann auch ein Erfolg von BILD?

Obamanomics und McCains wirtschaftspolitisches Desinteresse

Eine wesentliche Schwäche des zunehmend zum Favoriten werdenden US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama ist sein wirtschaftspolitischer Sozialliberalismus, den man guten Gewissens als radikal bezeichnen kann. McCain könnte, wie Irvin Stelzer im Weekly Standard zeigt, sich gerade auf diesem Gebiet gegen Obama profilieren.

Das Dilemma ist nur: McCain interessiert sich selbst kaum für ökonomische und fiskalpolitische Fragen. Und seine Berater haben untereinander gegensätzliche Vorstellungen.

It´s over for Klage

Klage feierte gestern Abschied in Berlin. Das blog von Rainald Goetz erscheint demnächst in Buchform.

Nils Minkmar hält ihm vor, "nicht zum Rand zu kommen." Ich habe das blog regelmäßig und gerne gelesen und eher nicht verstanden, warum Goetz vor Medienfiguren wie Ulrich Wickert einen so großen Respekt hat, mit Freude den Spiegel liest und Politiker wie Steinmeier in den Himmel hebt.

Zuhören, Hagen Rether!

Gideon Böss:

Islamophobie gibt es nicht. Es gibt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und
das ist schlimm genug, aber ich bin (und beim Thema Islam darf man das ja als
Argument bringen) in meinen Gefühlen als Bürger einer liberalen Demokratie
beleidigt, wenn behauptet wird, dass hier Millionen Menschen um ihre Grundrechte
gebracht werden, einfach weil sie Moslems sind.

Change we can believe in

Joe Klein ist nicht der Erste, der argumentiert, daß Präsident Barack Obama den Pragmatiker Robert Gates, der Ende 2006 das Verteidigungsministerium von Donald Rumsfeld übernommen hatte, in diesem Amt in seine Regierung übernehmen sollte. Aus guten Gründen, wie ich finde. Während Rumsfeld der inkompetenteste Verteidigungsminister seit McNamara gewesen sein dürfte, glänzt Gates wirklich in dieser Funktion.

John McCain hat übrigens bereits im März auf Larry King Live gesagt, daß er Gates gerne weiter in diesem Amt sähe.

Stiftungsfest

Das Bloggen kommt an diesem Wochenende aufgrund des 123. Stiftungsfestes meiner Heidelberger Korporation etwas zu kurz. Vom gut besuchten Kommers am gestrigen Abend erhole ich mich gerade.
Vier neue Mitglieder wurden aufgenommen. Das ist für uns ein sehr schöner Umstand, da wir wie die meisten Verbindungen in Deutschland, Schweiz und Österreich in jedem Semester um neue"Füxe" kämpfen.

McCain fordert 45 neue Atomkraftwerke

Nachdem der Klimaschutzideologe Al Gore vor wenigen Tagen "die Zukunft unseres Planeten" in die Hände des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, gelegt hatte, wird John McCain in seinen energiepolitischen Forderungen konkret: Er fordert 45 neue Atomkraftwerke bis zum Jahr 2030, wie er gestern in Missouri verlauten ließ.

Das ist angesichts der weltweit sehr begrenzten Anzahl von Bauplänen für neue Reaktoren eine recht verwegene Vorstellung. Barack Obama, der sich ebenso für die Nutzung von Kernkraft ausspricht, hält sich allerdings mit Konkretisierungen bis jetzt zurück. Er möchte Energie lieber besteuern, anstatt Vorschläge für die alternative Produktion von Energien zu machen. "Change" mit Rezepten aus den 70ern im 21. Jahrhundert.

McCain, Obama und Folter

Marc Ambinder hat die Differenzen zwischen McCain und Obama in Bezug auf Guantanamo analysiert. Sie sind nicht sonderlich signifikant.

Wie wir seit der Nominierung von McCain sicher wissen, nähert sich die Ära der Legalisierung von Folter in den USA ihrem Ende.

Es ist wirklich allerhöchste Zeit, Guantanamo, dieses widerwärtige Sinnbild für Rechtsnihilismus und Folter, zu schließen.

Zitat des Tages

„Allein sich einen neunmonatigen Abschied zu leisten, wie es Stoiber getan hat - das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. In neun Monaten entsteht sonst neues Leben.“

-Theo Waigel (CSU) über seinen Amtsnachfolger als Parteivorsitzender Edmund Stoiber im Zusammenhang mit den Aussichten der CSU für die bayerische Landtagswahl im Herbst

Obwohl...

Allerdings sollte man Umfragen im Juni mit Vorsicht betrachten, wie dieser Vergleich mit 2004 zeigt.