Appeasement

Für Michael Goodwin ist Barack Obama unser neuer "appeaser". Dessen Verhalten in der Debatte um Jeremiah Wright zeige, wie ein Präsident Obama beispielsweise mit dem Iran verhandeln würde.

Ich glaube nicht, daß sich eine reale, über Jahre hinweg gefestigte persönliche Beziehung zu einem Geistlichen, aus der heraus seine Loyalität zu verstehen ist, sich so einfach mit einem möglichen politischen Verhältnis zu einem theokratischen Regime vergleichen läßt.

Dennoch hat die Argumentation einiges für sich: In Obamas Bestreben, Brücken zu schlagen, Menschen zu vereinen und alles und jeden "in einem größeren Kontext" zu sehen, liegt eine Naivität, die sich im politischen Ernstfall als gefährlich erweisen könnte.

Der Folterpräsident

Die Beweise, dass Folter im Namen der Demokratie von Bush, Cheney, Rumsfeld, Miller und Addington autorisiert worden ist, werden allmählich wasserdicht. Scott Horton schreibt über die "Techniken", die zur Anwendung gekommen sind.

Bei allen Verdiensten, die man der Bush-Administration lassen muß: An keiner Regierung seit 1776 dürften Amerikanische Ideale schwereren Schaden genommen haben. Weil ich aber nach wie vor an das Land glaube, bin ich davon überzeugt, dass die Verantwortlichen noch zur Rechenschaft gezogen werden.

Neuanfang mit McCain

Aus der beeindruckenden Rede John McCains vom vergangenen Mittwoch:

Unsere große Macht impliziert nicht, daß wir tun können, was
immer wir tun wollen, noch sollten wir uns einbilden, alles nötige Wissen und
alle Weisheit zu besitzen, um erfolgreich zu sein. Wir müssen unseren
demokratischen Verbündeten zuhören und ihren kollektiven Willen
resektieren. Wenn wir glauben, daß internationales Handeln erforderlich
ist, ob nun in militärischer, ökonomischer oder diplomatischer Hinsicht, wrden
wir unsere Freunde versuchen zu überzeugen, daß wir im Recht sind. Aber
wir müssen umgekehrt auch den Versuch unternehmen, von ihnen überzeugt zu
sein.

Amerika muß ein musterhafter Staat sein, wenn wir wünschen, daß
unsere uns als ein Modell ansehen. Unser Verhalten hier hat einen Einfluß
darauf, wie wir im Ausland bewertet werden. Wir müssen die Terroristen
bekämpfen und gleichzeitig für die Rechte, auf denen das Fundament unserer
Gesellschaft beruht. Wir dürfen nicht verdächtige Terroristen, die wir
gefangengenommen haben, foltern oder inhuman behandeln. Ich glaube,
wir sollten Guantanamo schließenund mit unseren Verbündeten
zusammenarbeiten, um ein neues internationales Verständnis für den
Charakter gefährlicher Strafhäftlinge unter unserer Vollzugsherrschaft zu
erzielen.

Ich sage es immer wieder: Sowohl Barack Obama als auch John McCain sind "change candidates". Weder wird McCain die Arroganz der Macht vertreten, die die amtierende Regierung zu verantworten hat, noch wird er zum amoralischen Realismus der Nixon-Kissinger-Schule zurückkehren. Er steht für eine idealitisch modifizierte Realpolitik, die den globalen Herausforderungen am ehesten gerecht wird. Die Schäden, die Macht, Ideale und Ansehen der USA in den letzten Jahren genommen haben, sind so beträchtlich, dass ihre Reparatur viele Jahre und eine Menge Arbeit in Anspruch nehmen.

Wer auch immer behauptet, ein Präsident McCain bedeute eine dritte Bush-Amtszeit, spricht oder schreibt aus vollkommener Ahnungslosigkeit heraus. Wer eine Verlängerung der Periode der Selbstfixierung und des Rechtsnihilismus wünscht, möge getrost die Kandidatur der Clintons unterstützen.

Der Heidedichter

Als die Reichswehr 1935 die Gebeine des 1914 gefallenen "Heidedichters" Hermann Löns in Walsrode beisetzte, machte mein Großonkel, der Zoologe Josef Havestadt, mit der Bemerkung "Wer weiß, ob der da in dem Sarch wirklich drin liegt? Da hamse bestimmt so nen ollen Neger reingestoppt" auf sich aufmerksam. Die Nazis haben ihn dann erstmal einkassiert.

Nachdem es meine Bundesbrüder nicht lassen konnten, in der letzten Ausgabe der Zeitung meiner Heidelberger Korporation mit Löns Gedicht "Student in Gryps" als "lebendige Schilderung des Aktivenlebens in Greifswald mit vielen lokalen Bezügen" mehr als zwei Seiten zu füllen, habe ich mir den Löns´schen Heimatscheißdreck einmal wieder zu Gemüte geführt. Und ich kann nur noch Jürgen Maruhn aus konkret 04/2008 zitieren:
immen summen
hummeln brummeln
grillen geigen

grillen geigen
immen summen
hummeln brummeln

hummeln brummeln
grillen geigen
immen summen

oh wie köstlich hermann löns
klingt uns dein naturgedöns

No one left to lie to

Dick Morris knows the people he is talking about.

Talking about them: remember this book?

Hoffnungslosigkeit wagen

Auch Kevin Drum wünscht sich jetzt den Rückzug der Clintons. Um ein wenigstens einigermaßen intaktes Bild des Politduos bei vielen ihrer Wähler zu erhalten, wäre es wirklich allerhöchste Zeit. Ihren Wahlkampf, den kein republikanischer Kandidat an Invektiven und substanzlosen Vorwürfen überbieten könnte, empfinden immer mehr Clinton-Anhänger als im günstigsten Fall enttäuschend.
Jüngstes Beispiel ist die Enttarnung von Tony McPeak als "Antisemiten", mit der Obama ein "Jüdisches Problem" attestiert wurde. Richtig ist: Barack Obama sammelt in seinem Team auffällig viele besonders ambitionierte "Israelkritiker", die einen übermäßigen Einfluß der "jüdischen Lobby" auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten halluzinieren. Zu ihnen gehört Tony McPeak. Daraus jedoch ein "Jüdisches Problem" (ausgerechnet durch die Clintons auf Basis einer Veröffentlichung des "American Spectators") herzuleiten, hat fürwahr nichts mit einer ernsthaften Sorge um antisemitische Gedanken innerhalb der politischen Klasse zu tun, und ist mindestens so niederträchtig wie die Unterstellung William Jefferson Clintons, Obama würde sein Land nicht lieben.
Konnte man noch vor wenigen Wochen darauf hoffen, ein Kandidat Obama würde die Seele seiner Partei repararieren, ihre Inhalte reformieren und ihr eine kraftvolle Stimme zurückgeben, so müssen wir nun bald dabei zusehen, wie Amerikas skrupelloseste Familiendynastie in ihrem Wahn die Demokratische Partei vollends zerstört noch bevor Obama überhaupt eine Chance bekommt. Auch mich als jemanden, der sich immer noch den Republikanern weit eher verbunden fühlt, kann das nicht mehr freuen.

Zitat des Tages

"Für ein halbes Jahrhundert war rechtsgerichteter Populismus die erfolgreichste politische Kraft in Amerika, die stark durch die Tendenz der Liberalen gestützt wurde, hinter den untereinander konkurrierenden Zielen homogener Gruppen auseinanderzubrechen . Obama ist ein schwarzer Kandidat, der Amerikanern jeder Rasse den Weg über diese Identitäten hinausweisen kann . Als solcher ist er in der einzigartigen Position, dieser Ära ein Ende zu bereiten, und gleichzeitig wie kein anderer dazu geeignet, deren letztes Opfer zu werden,"

George Packer (in The New Yorker), Autor des bis zum heutigen Tage besten Buches über die Irak-Invasion

Conversation on race

Do we really not need a national conversation on race, as Bill Kristol recommends?

Let´s not, and say we did? Since Obama hold his brillant speech last Tuesday, there have been countless assaults by people like Sean Hannity etc. on the candidate and that tells me something very different. Have Jerry Falwell or Pat Robertson ever put a Presidential candidate in that kind of trouble? And where have the stories about John Hagee been lately?

"Verrat"

Nachdem der ehemalige Präsidentschaftsbewerber, Gouverneur Bill Richardson, der führende in ein politisches Amt gewählte Hispanic, Barack Obama seine Unterstützung zugesagt und ihm seine Wahlempfehlung gegeben hatte, bezichtigte ihn der prominente Clinton-Unterstützer James Carville prompt des Verrats:

“Die Bestätigung durch Herrn Richardson kam direkt zum Jahrestag, als Judas
für 30 Münzen Silber auspackte, daher, denke ich, ist der Zeitpunkt richtig,
wenn nicht ironisch, gewählt”

Richardson unterstützt den chancenreichsten Bewerber seiner Partei und für Carville sind die Clintons Jesus, jede demokratische Entscheidung gegen sie "Verrat". Das sind die Clintons und ihre Handlanger, wie wir sie kennen.

Die unvermeidbare Intervention

Zum fünften Jahrestag der von US-Amerikanern und Briten angeführten Invasion im Irak am Gründonnerstag durfte man Christopher Hitchens´Kolumne bereits erwarten, und ich hätte auch vorher schon sagen können, was darin stehen würde. Auf Hitchens´Essays und Kommentare haben die meisten Befürworter der Intervention immer wieder Bezug genommen.

Auf die (von Slate an sämtliche Autoren gerichtete) Frage, wie er dazu kam, die Situation im Irak falsch einzuschätzen, antwortet er schnodderig: Das habe ich nicht. Was nicht ganz korrekt ist, aber dennoch fasst sein Kommentar die Kernargumente zusammen, die wir uns auch "fünf Jahre danach" in Erinnerung rufen sollten:

1. Der "Irak-Krieg" begann nicht vor fünf Jahren. Er begann spätestens am 2. August 1990 mit der Entscheidung des Baath-Regimes, Kuwait zu einer irakischen Provinz zu machen, also nicht nur zu annektieren, sondern vielmehr zu zerstören. Und die US-amerikanische Einmischung in "irakische Angelegenheiten" begann nicht 2003, nicht 1991, nicht 1980, sondern spätestens vor vierzig Jahren, nämlich mit dem zweiten CIA-Coup 1968, der die Hussein-Fraktion der Baath-Partei an die Macht brachte. Wer, wenn nicht die USA, hätten für die Konsequenzen aus dieser Einmischung, Verantwortung übernehmen sollen?

2. Wer immer eine konsistente Position zur Irak-Intervention 2003 für sich beansprucht, sollte die Frage beantworten, ob die Administration von Bush Senior mit der Entscheidung 1991 richtig lag, Saddam Hussein an der Macht zu lassen, und die Kurden, nachdem sie zunächst den Rücken für eine Rebellion gegen das Regime gestärkt bekamen, von der irakischen Luftwaffe massakrieren zu lassen.

3. Wer sich darüber empört, wir seien von der Bush-Administration "in den Krieg" gelogen worden, sollte sich an den bereits 1998 verabschiedeten Iraq Liberation Act erinnern, der die Zielrichtung, das Baath-Regime zu ersetzen, klar vorgab und verbriefte. Wer dagegen meint, Präsident Bush habe es beim Ringen um internationale Unterstützung an "Fingerspitzengefühl" vermissen lassen, sollte sich nochmals Bushs Rede vor den Vereinten Nationen am 12. September 2002 durchlesen - die mit Abstand beste seiner gesamten Präsidentschaft.

In der Folge der Intervention wurde

4. ein international angeklagter Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt und ein auf Unterdrückung nach innen und Aggression nach außen gerichteter Partei- und Militärapparat funktionsunfähig gemacht

5. die schiitische und kurdischen Mehrheiten wurden von der ständigen Gefahr eines neuen Genozids befreit

6. die syrischen Baathisten wurden in die Knie und Lybien zur Beendigung des eigenen Massenvernichtungswaffenprogrammes gezwungen

Und wir müssen uns mit Hitchens die Frage stellen: Wie hätte der Irak nach Saddam Hussein ohne Präsenz westlicher Truppen ausgesehen?

Mehr als siebzig Prozent der Amerikaner haben in dem Zeitraum seit März 2003 ihre Position zur Intervention im Irak geändert oder modifiziert. Ich gehöre zu ihnen. Das pseudosäkulare Schlüsselregime dieser Region war unkontrollierbar, fähig zu allem. An seine Stelle getreten sind Re-Islamisierung und Jihadismus. Uns hat die Intervention, überschattet von der Inkompetenz der Regierung und der zum Scheitern verurteilten Rumsfeld-Strategie, in unvorstellbare Kosten gestürzt. Selten ist der Staat unter einer republikanischen Regierung derart ausgeweitet worden. Auch ich habe habe zu Beginn des Jahres 2003, damals noch traumatisiert durch 9/11, den Zustand der irakischen Gesellschaft völlig falsch eingeschätzt. Und auch ein Christopher Hitchens täte gut daran, dies einzugestehen. Aber die Ereignisse der vergangenen fünf Jahre zeigen tatsächlich, daß wir uns 2003 bereits längst in einem Krieg mit dem baathistischen Irak befanden und es für die Intervention bereits viel zu spät war. Irak lag in unserer Zukunft. Unabdingbar und unausweichlich.

Peter Hacks (1928-2003)

Vor Luschen und Tüten
Soll Gott uns behüten

An diesem Karfreitag wäre der große Dichter Peter Hacks 80 Jahre alt geworden. Eine Huldigung von Dietmar Dath.

Den konkret-Lesern sei auch nochmal der Nachruf von Rayk Wieland in konkret 10/2003 ans Herz gelegt.

Man wird doch wohl noch in diesem Land...

Absolutes Lesemuß bei Liza für alle, die auf politisch korrekte Art und Weise ihr "Menschenrecht auf Israelkritik"(Justus Wertmüller) wahrnehmen wollen.

McCain so beliebt wie lange nicht mehr

McCains Popularität in den USA hat laut der jüngsten gallup-Umfrage ein Acht-Jahres-Hoch erreicht. Seine Wahlchancen steigen derzeit täglich.

Frühling

Verstört in den Schwarzwald zurückgekehrt. Kein Schlaf mehr nach 4 Uhr morgens, der Regen prasselt mit Macht gegen die Fenster. Im Morgengrauen wirkt das nassgraue Murgtal nicht nur trübe, vielmehr auch bedrohlich auf mich.

Am heutigen St. Patrick´s Day jährt sich zum dreizehnten Mal eine Kapitulation vor meinen Gefühlen. Die Erinnerungen an den verhängnisvollen Winter 1994/95 kommen hoch. Nicht nochmal möchte ich über eine solange Zeit jeden einzelnen Tag als puren Kampf erleben, das ganze Dasein als einzige Agonie verspüren. Doch das Erdrückende dieser vertrauten Emotionen ist wieder da und die zersplitterten, winzigen Bestände des Ich scheinen sich erneut aufzulösen.

Vorsprung für McCain

Laut RCP liegt McCain in den letzten Umfragen mit 0,3% vor Obama und gleichauf mit den Clinton. Besonders auffällig ist aber McCains deutlicher Vorsprung vor Clinton und Obama in den "swing states" Florida, Ohio und Pennsylvania.